Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 161 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 161); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 25. März 1969 161 satz der durch ärztliche Hilfe, Beförderung und Kfz. oder der anderweitig entstandenen Kosten nach den Grundsätzen der dafür allgemein geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet.* §12 (1) Für die Ermittlung der Höhe des Schadens ist zugrunde zu legen: a) bei Finanzmitteln die volle Summe b) bei Beschädigung von Sachwerten der zur Herstellung des alten Zustandes schadenbedingte Aufwand, wie Reparaturkosten, Kosten für Ersatzteile, Beförderungskosten usw., jedoch nur bis zur Höhe des Zeitwertes c) bei Totalschaden und Verlust von Sachwerten der Zeitwert. (2) Bei der Ermittlung des Zeitwertes ist vom Beschaffungspreis -der bewaffneten Organe auszugehen. Beschaffungspreis im Sinne dieser Verordnung ist der Bezugspreis zuzüglich Aufwendungen für die Beschaffung, den Transport, die Lagerung#und die Zuführung. (3) Kann bei Verlust von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen der Zeitwert nicht mehr festgestellt werden, ist für die Ermittlung der Höhe des Schadens bei noch nicht gebrauchten Stücken 100 % Und bei gebrauchten Stücken 50 % des Beschaffungs-Preises zugrunde zu legen. §13 (1) Als monatliche Bezüge im Sinne dieser Verordnung gelten: a) für Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst oder einen dementsprechenden Wehrersatzdienst leisten der Wehrsold (ohne Zuschläge) b) für Wehrpflichtige, die den Reservistenwehrdienst leisten der Wehrsold und der entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften gezahlte Ausgleichsbetrag c) #für alle anderen Angehörigen der bewaffneten Or- gane die Vergütung für Dienstgrad, Dienststellung und Dienstalter d) für ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe nach § 1 Abs. 2 die Bezüge entsprechend Buchstaben a bis c. (2) Bei der Festlegung der Höhe des Schadenersatzes ist von den Bezügen auszugehen, die dem betreffenden Angehörigen der bewaffneten Organe zum Zeitpunkt der Verursachung des Schadens monatlich zustanden. '§14 (1) Auf die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches kann bei fahrlässig verursachten Schäden ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn der Schaden während der Ausbildung bzw. der Lösung von Gefechtsaufgaben entstanden ist oder wenn der Verzicht durch die Gesamtheit von Umständen gerechtfertigt ist oder vorbildliche Leistungen und Verdienste während des Dienstes, in der Neuererbewegung usw. vorliegen. * Zur Zeit gilt die Verordnung vom 22. September 1962 über die Kosten für Srztliohe Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch (GBl. II Nr. 76 S. 684). (2) Auf die Erstattung der geltend gemachten Schadenersatzforderung kann teilweise verzichtet werden, wenn bereits ein angemessener Betrag gezahlt wurde und die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. (3) In begründeten Ausnahmefällen kann auch dann auf die Erstattung der geltend gemachten Schadenersatzforderung teilweise verzichtet werden, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. (4) Der Verzicht und seine Gründe sind schriftlich festzulegen und dem Angehörigen der bewaffneten Organe mitzuteilen. 3. Abschnitt Bearbeitung der Schadensfälle §15 Die Schadenersatzpflicht ist zu erfüllen durch Leistung auf der Grundlage a) einer schriftlichen Verfügung des zuständigen Kommandeurs bzw. Leiters oder b) einer freiwilligen Ersatzverpflichtung, wenn die Schuld des Angehörigen der bewaffneten Organe zweifelsfrei festgestellt wird und der Schaden den Betrag von 100 M nicht übersteigt. § 16 (1) Die allseitige Untersuchung des Schadens, die Prüfung der Schuld des Schadenverursachers, Ursachen sowie begünstigenden Umstände und, soweit erforderlich, die Ermittlung des Schadenverursachers sind unverzüglich nach' Bekanntwerden des Schadens durch den zuständigen Kommandeur des Truppenteils bzw. Leiter der Dienststelle zu veranlassen. Er kann zu diesem Zwecke eine Schadenkommission einsetzen. (2) Bei der allseitigen Schadenuntersuchung ist der Schadenverursacher zu hören. Gegebenenfalls ist seine schriftliche Stellungnahme einzuholen. (3) Soweit Untersuchungen und Ermittlungen durch den Militärstaatsanwait, ein Untersuchungsorgan oder von anderen speziell dafür zuständigen Organen vorgenommen werden, sind durch die Kommandeure und Leiter nur noch solche Untersuchungen zu veranlassen, die für die Entscheidung über die Wiedergutmachung erforderlich sind. §17 Uber die Wiedergutmachung des Schadens durch einen Angehörigen der bewaffneten Organe entscheidet der zuständige Kommandeur des Truppenteils bzw. Leiter der Dienststelle auf der Grundlage des Untersuchungsergebnisses durch Verfügung über Wiedergutmachung, die innerhalb von 10 Tagen nach Abschluß der Untersuchungen zu treffen ist. Die Regelung gemäß § 15 Buchst, b bleibt davon unberührt. §18 Die Rechte der übergeordneten Kommandeure bzw. Leiter, die Untersuchungen selbst vorzunehmen oder zu veranlassen, die Entscheidung über die Wiedergutmachung selbst zu treffen oder die Entscheidungen der unterstellten Kommandeure und Leiter aufzuheben, bleiben von den §§ 16 und 17 unberührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.