Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 159); IJttiwiifätstliiii Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 25. März 1969 j Teil II Nr. 25 Tag Inhalt Seite 19. 2. 69 Verordnung über die materielle Verantwortlichkeit der Angehörigen der bewaffneten Organe Wiedergutmachungsverordnung (WGVO) 159 Verordnung über die materielle Verantwortlichkeit der Angehörigen der bewaffneten Organe Wiedergutmachungsverordnung (VVGVO) vom 19. Februar 1969 Das zur Stärkung der Landesverteidigung und zur Gewährleistung der öffentlichen Ordhung und Sicherheit zur Verfügung stehendp sozialistische Eigentum ist mit dem höchsten Nutzeffekt zu Verwenden, zu erhalten und entsprechend, seiner Zweckbestimmung einzusetzen. Daraus resultiert die Pflicht der Angehörigen der bewaffneten Organe, mit dem sozialistischen Eigentum sorgsam umzugehen und es vor Schäden zu bewahren. \ Die materielle Verantwortlichkeit der Angehörigen der bewaffneten Organe, die schuldhaft einen Schaden verursacht haben, ist ein entscheidendes Mittel der Erziehung zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur ständigen Verbesserung der Disziplin und Ordnung. Zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit der Angehörigen der bewaffneten Organe wird folgendes verordnet: 1. Abschnitt Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen §1 (1) Diese Verordnung findet Anwendung, wenn Angehörige der bewaffneten Organe, für die spezielle Dienstlaufbahnbestimmungen gelten, dem zur Verfügung stehenden sozialistischen Eigentum durch schuldhafte Verletzung ihrer Dienstpflichten einen Schaden zugefügt haben. (2) Diese Verordnung gilt auch für Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe, soweit sie den Schaden während der Zeit ihres Dienstes bei den bewaffneten Organen verursacht haben. §2 (1) Dienstpflichten im Sinne dieser Verordnung sind die sich für die Angehörigen der bewaffneten Organe aus den Rechtsvorschriften, militärischen oder anderen innerdienstlichen Bestimmungen ergebenden oder in anderer Weise übertragenen (befohlenen) Pflichten. (2) Ein Schaden im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein materieller oder finanzieller Nachteil für die Organe eingetreten ist, bei denen Angehörige der bewaffneten Organe Dienst verrichten. Ein Schadensfall liegt auch vor, wenn ein Angehöriger der bewaffneten Orgäne a) im Rahmen dienstlicher Tätigkeit oder b) durch unbefugte Benutzung von Waffen. Fahrzeugen oder sonstigen Geräten und Einrichtungen der bewaffneten Organe Dritten schuldhaft einen Schaden zugefügt hat, dessen Ersatz erforderlich ist. §3 Ein Angehöriger der bewaffneten Organe handelt schuldhaft im Sinne dieser Verordnung, wenn a) er sich unter Verletzung seiner Dienstpflichten zur Herbeiführung eines Schadens bewußt entschieden hat oder wenn er den Schaden zwar nicht angestrebt, sich jedoch bei seiner Entscheidung zum Handeln bewußt damit abgefunden hat, daß der Schaden eintreten könnte (Vorsatz) b) er unter bewußter Verletzung seiner Dienstpflichten einen Schaden ungewollt herbeiführt, weil er bei seiner Entscheidung leichtfertig darauf vertraut hat, daß der Schaden nicht eintreten wirej (Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt auch, wer unter bewußter Verletzung seiner Dienstpflichten durch sein Handeln einen Schaden herbeiführt, ohne dessen Eintritt vorauszusehen, obwohl er diesen bei verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage und bei pflichtgemäßem Verhalten hätte voraussehen und vermeiden können. 2. Abschnitt Grundlagen der Schadenersatzpflicht und Höhe des Schadenersatzes §4 Zum Schadenersatz ist ein Angehöriger der bewaffneten Organe verpflichtet, der schuldhaft a) einen Schaden verursacht oder b) die Wiedergutmachung durch den Schadenverursacher verhindert;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.