Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 158 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 24. März 1969 b) wissenschaftliche Institute, Hoch- und Fachschulen, kulturelle und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens c) landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Kooperationsgemeinschaften verliehen. §4 Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates b) die Leiter zentraler Staatsorgane, denen Betriebe und Einrichtungen unterstehen c) der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §5 (1) Die Vorschläge sind dem Büro des Ministerrates bis zum 1. Juli eines jeden Jahres in 4facher Ausfertigung einzureichen. (2) Die Vorschläge müssen enthalten: a) den Antrag des Vorschlagsberechtigten b) eine ausführliche Begründung entsprechend den vorgegebenen Bedingungen gemäß § 2 c) eine Kurzbegründung d) die Stellungnahme des zuständigen Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft und des zuständigen Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §6 (1) Beim Ministerrat wird ein Auszeichnungsausschuß gebildet. Vom Vorsitzenden des Ministerrates werden Mitglieder des Ministerrates, Leiter zentraler Staatsorgane und Vertreter des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes in den Auszeichnungsausschuß berufen. (2) Der Auszeichnungsausschuß prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung des Ehrentitels „Betrieb der sozialistischen Arbeit“ gegeben sind. Dabei sind die Vorschläge von den Einreichern zu verteidigen. (3) Der Auszeichnungsausschuß legt die Vorschläge nach Bestätigung durch das Präsidium des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. §7 Die Verleihung des Ehrentitels „Betrieb der sozialistischen Arbeit“ erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen anläßlich des Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. §8 (1) Zum Ehrentitel gehören eine Urkunde, eine Plakette und eine Prämie a) bei Betrieben bis zu 10 000 Beschäftigten bis zu 50 TM b) bei Betrieben über 10 000 Beschäftigten bis zu 100 TM. (2) Es können jährlich bis zu 15 Ehrentitel verliehen werden. (3) Die Mittel sind vom Büro des Ministerrates zu planen. ' §9 (1) Der Ehrentitel „Betrieb der sozialistischen Arbeit“ wird nur einmal verliehen. (2) Die ausgezeichneten Betriebe haben durch ihre weitere Entwicklung die Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Betrieb der sozialistischen Arbeit“ ständig zu rechtfertigen und darüber regelmäßig vor den zuständigen Leitern Rechenschaft abzulegen. (3) Den ausgezeichneten Betrieben kann der Ehrentitel „Betrieb der sozialistischen Arbeit“ aberkannt werden, wenn sie die im § 2 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllen. §10 Die Plakette Ist viereckig, aus Kupfer und hat die Größe von 30 cm X 50 cm. Sie trägt in der Mitte das Staatsemblem der Deutschen Demokratischen Republik, flankiert von 2 Ähren, umrahmt von den Worten „Betrieb der sozialistischen Arbeit“. An den 4 Ecken der Plakette ist je ein Eichenlaub aufgeprägt. §11 (1) Die ausgezeichneten Betriebe bewahren die Urkunden an würdiger Stelle auf. Die Plakette ist am Eingang des Betriebes anzubringen. Betriebe mit mehreren Betriebsteilen und Kombinate haben das Recht, weitere Plaketten anzufertigen. (2) Die ausgezeichneten Betriebe sind berechtigt, das Symbol der Auszeichnung „Betrieb der sozialistischen Arbeit“ auf Dokumenten, im Briefverkehr und auf anderen Materialien zu verwenden. §12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 fiber staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröflentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil 111 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0.15 M. bis zum Umfang von t6 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M Je Exemplar, Je weitere 16 Selten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglicbkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruek) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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