Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 151 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 151); Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 17. März 1969 151 Lärm im Stadt- oder Gemeindegebiet verursachen, verbindliche Zusagen über Maßnahmen zur Einschränkung der Verunreinigungen oder Lärmbelästigungen zu fordern. Sie prüfen im Zusammenwirken mit den fachlich zuständigen Organen, ob die zugesagten Maßnahmen ausreichen, und kontrollieren ihre Durchführung. Die Rechte der örtlichen Räte im Verfahren der Standortgenehmigung werden hiervon nicht betroffen. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt, mit den Betrieben gemeinsame Maßnahmen zu vereinbaren, um die Auswirkungen der Verunreinigung von Luft und Gewässern auf die Bevölkerung einzuschränken und um Verunreinigungen und Lärmbelästigungen schrittweise zu verringern. Betriebe, die eine Überschreitung der zulässigen Grenzkonzentration oder Grenzwerte luft- und gewässerverunreinigender Stoffe im Stadt- oder Gemeindegebiet verursachen, sind verpflichtet, die Mehraufwendungen zu ersetzen, die der Stadt oder Gemeinde und ihren Einrichtungen durch die Schädigung bzw. Verschmutzung von Straßen, Wegen, Plätzen, Erholungseinrichtungen und Parks sowie Gewässern entstanden sind. (3) Führen die Betriebe die von ihnen verbindlich zugesagten Maßnahmen zur Verminderung der Luftoder Gewässerverunreinigung oder des Lärms pflichtwidrig nicht durch oder unterlassen sie andere ihnen mögliche Maßnahmen auf diesem Gebiet, können die Räte der Städte und Gemeinden ihnen wegen dieser Handlungsweise entsprechend dem Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1967 über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden Sanktionen auferlegen. Die Sanktionen sind in Abstimmung mit den für die Reinhaltung der Gewässer und der Luft zuständigen Fachorganen unter Berücksichtigung der Anordnung vom 19. Februar 1969 über die Anwendung der Grundsätze für ökonomische Regelungen zur Reinhaltung der Gewässer und der Luft sowie zur rationellen Nutzung des Grund- und Oberflächenwassers bei der weiteren Ausarbeitung des Perspektivplanes 1971 1975 (GBl. Ill S. 17) durch Ratsbeschluß festzulegen. Die Höhe der Sanktionen soll sich nach dem Umfang der wirtschaftlichen Schädigung der Stadt oder Gemeinde und ihrer Einrichtungen richten sowie danach, wie der Betrieb bisher seine Pflichten zur Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium erfüllt hat. Die gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb, insbesondere die Gewerkschaft, sind in die Beratung über die Festlegung einer Sanktion und ihre Höhe einzubeziehen. Durchsetzung von Ansprüchen und Sanktionen §8 (1) Beschwerden von Bürgern und Betrieben gegen Auflagen, Forderungen und Sanktionen nach §§ 5 und 6 sind innerhalb eines Monats an den Leiter zu richten, der die Entscheidung getroffen hat. Hilft der zuständige Leiter der Beschwerde nicht ab, entscheidet der zuständige Rat endgültig durch Beschluß. Die Entscheidung ist innerhalb eines Monats zu treffen und dem Besdiwerdeführer schriftlich zu übergeben. (2) Beschwerden gegen Sanktionen gemäß § 7 Abs. 3 sind innerhalb eines Monats an den Rat zu richten, der die Entscheidung getroffen hat. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, entscheidet der übergeordnete Rat nach Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes und dem für den Beschwerdeführer zuständigen wirtschaftsleitenden Organ innerhalb von 2 Monaten endgültig durch Beschluß. Die Entscheidung ist dem Betrieb schriftlich zu übergeben. (3) Für die Entscheidung über Ansprüche der Städte und Gemeinden auf Ersatz von Mehraufwendungen aus § 7 Abs. 2 ist das Staatliche Vertragsgericht beim Ministerrat zuständig. §9 1 (1) Das Recht der Städte und Gemeinden auf Durchführung von Ordnungsstrafverfahren zur Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene regelt sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Organe der Deutschen Volkspolizei unterstützen die örtlichen Räte bei der Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet der Ordnung, Sauberkeit und Hygiene. Schlußbestimmungen §10 (1) Den Räten der Stadtbezirke steht das Recht zu, Auflagen zu erteilen sowie Forderungen und Sanktionen gemäß §§ 5 bis 7 geltend zu machen. Die Räte der Großstädte mit Stadtbezirken legen durch Beschluß eigenverantwortlich fest, welche weiteren Aufgaben und Rechte aus dieser Verordnung den Räten der Stadtbezirke zustehen .sollen. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden, die Gemeindeverbänden angehören, können durch Beschluß eigenverantwortlich festlegen, welche Aufgaben und Rechte aus dieser Verordnung dem Rat des Gemeindeverbandes zustehen sollen. §11 Die Rechtspflichten der Betriebe aus dieser Verordnung obliegen den volkseigenen Betrieben und Kombinaten, den Genossenschaften und den Betrieben anderer Eigentumsformen sowie den staatlichen Einrichtungen. Bei staatlichen Einrichtungen, für deren Unterhaltung der Rat der Stadt oder Gemeinde selbst verantwortlich ist wie bei Schulen und Einrichtungen der Vorschulerziehung, obliegen die Rechtspflichten dem Rat. §12 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 19. Februar 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.