Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 15 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 15); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1969 15 §20 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung und Abnahme von frischem Gemüse und Obst (GBl. II S. 469) die Anordnung vom 30. März 1963' zur Durchsetzung des kürzesten Warenweges, insbesondere des Direktbezuges für Frischgemüse und Frischobst (GBl. II S. 213) die Anordnung Nr. 2 vom 26. Juni 1964 zur Durchsetzung des kürzesten Warenweges, insbesondere des Direktbezuges für Frischgemüse und Frischobst (GBl. Ill S. 363). Berlin, den 12. Dezember 1968 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anordnung Nr. Pr. 27 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (Vertragspreise) vom 12. Dezember 1968 Zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems in der Obst- und Gemüsewirtschaft wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 (1) Dig Bestimmungen dieser Anordnung gelten für frisches Obst und Gemüse einschließlich importierter Erzeugnisse der Schlüsselnummern: 312 51 00 0 Gemüse (frisch) bis 312 55 00 0 312 61 00 0 Frischobst bis 312 62 00 0 Diese Schlüsselnummern entsprechen der Erzeugnis-und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil VI. (2) Die Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse sind zwischen den Lieferern und Abnehmern im Rahmen der Mindest- und Höchstpreisbegrenzungen dieser Anordnung (siehe Anlagen) in den Verträgen zu vereinbaren (Vertragspreise). Für nicht vertraglich vereinbarte Lieferungen sind die Mindestpreisbegrenzungen dieser Anordnung für die zu vereinbarenden Preise nicht verbindlich. Das gilt auch für die Beziehungen der Außenhandelsgesellschaft. (3) Die Partner können innerhalb der in der Anlage 1 genannten Zeitperioden (Kalenderwochen) unter Berücksichtigung der gegenseitig vereinbarten Lieferzeiträume und Mengenanteile differenzierte Erzeugerpreise vereinbaren (Vertragspreise). (4) Die Vertragspartner sind berechtigt, in Abweichung zu den in der Anlage 1 genannten Zeitperioden einheitliche Vertragspreise je Kultur und Verarbeitungszeitraum zu vereinbaren. (5) Die mit der örtlichen operativen Preisbildung beauftragten Konsum-Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse, Speisekartoffeln der Bezirke können für den vertragslosen Aufkauf von Obst von Kleinproduzenten einheitliche und von den Mindestpreisbegrenzungen dieser Anordnung abweichende Preise festlegen, die für alle Aufkäufer verbindlich sind. (6) Für importiertes frisches Obst und Gemüse sin-’ von der Zentralen Konsum-Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse, Speisekartoffeln Abgabepreise bekanntzugeben, die für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Lieferer und Abnehmer verbindlich sind. (7) Die Abweichungen zu den festgelegten Vertragspreisen für importiertes frisches Obst und Gemüse, die sich aus Vor- oder Nachlieferungen gegenüber dem vereinbarten Lieferzeitraum ergeben, sind durch die Außenhandelsgesellschaft in einem besonderen Fonds zu erfassen. Dieser Fonds ist zur Erreichung eines Saldenausgleiches über mehrere Jahre zu führen und wird nicht ergebniswirksam. § 2 (1) Die Vertragspreise gelten „frei Aufkauf- oder Annahmestelle“ oder einer von dieser bekanntgegebenen nächstgelegenen Verladestelle. Ist der Lieferer ein Spezialbetrieb für Obst- oder Gemüseanbau, kann zwischen den Partnern etwas anderes vereinbart werden. (2) Holt der Aufkauf- und Versandgroßhandel frisches Obst und Gemüse vom Erzeuger ab, so sind die entstehenden Transportkosten vom Erzeuger bis zur Aufkauf-, Annahme- oder Verladestelle zu tragen. Das gilt nicht für den Direktbezug zwischen verarbeitender Industrie und Erzeugern. (3) Die Vertragspreise für importiertes Obst und Gemüse gelten „frei Grenzmarkierung der Deutschen Demokratischen Republik“ (Tarifschnittpunkt) ausschließlich Verpackung. § 3 (1) Für die Preisgruppenzugehörigkeit bei Obst gilt die Sortenliste gemäße Anlage 2. (2) Sind für die Güteklasse B keine besonderen Mindest- und Höchstpreise festgelegt, so sind diese durdi einen Abschlag von mindestens 20 % von den Mindest- und Höchstpreisen der Güteklasse A zu errechn, sie dürfen jedoch maximal nur 30 % darunter liegen. Für die Güteklasse C sind die Preise zwischen den Partnern zu vereinbaren. § 4 Die in der Anlage 1 'festgelegten Einlagerungszuschläge gelten ab der genannten Kalenderwoche. Die für die operative Preisbildung verantwortlichen Organe können in bezug auf den Beginn und die Befristung der Zahlung von Einlagerungszuschlägen abweichende Festlegungen treffen. § 5 Soweit in der Anlage 1 keine besonderen Zuschläge für Kleinverpackungen geregelt sind, ist nach den jeweils geltenden Bestimmungen für die Ermittlung und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.