Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 149 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 149); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 149 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 17. März 1969 Teil II Nr. 22 Tag Inhalt Seite 19.2.69 Verordnung über die Erhöhung der Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene 149 Verordnung über die Erhöhung der Verantwortung der Bäte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium vom 19. Februar 1969 Auf der Grundlage des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1967 über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden (GBl. I S. 111) und der Erfahrungen der Räte der Städte und Gemeinden bei der Gestaltung ihrer Führungstätigkeit auf dem Gebiet der Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium wird folgendes verordnet: Grundsätze ■ §1 (1) Die Verschönerung und sozialistische Gestaltung der Städte und Gemeinden ist Aufgabe der Gemeinschaft ihrer Bürger unter Führung der örtlichen Volksvertretung. Die Räte der Städte und Gemeinden, die Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie die Bürger tragen im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung eine hohe Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium. Die bei der Gewährleistung und Erhöhung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Zusammenwirken erzielten Ergebnisse dienen der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger und zeigen jedem Werktätigen sichtbar die Fortschritte bei der Gestaltung der sozialistischen Menschengemeinschaft. (2) Im Auftrag ihrer Volksvertretung treffen die Räte der Städte und Gemeinden die erforderlichen Maßnahmen, um die Initiative der Werktätigen bei der Sauberhaltung ihrer Stadt oder Gemeinde zu fördern, die Einhaltung der Rechtspflichten der Betriebe und volkseigenen Kombinate (nachstehend Betriebe genannt) sowie der Bürger zu gewährleisten und die eigenen Kräfte und Mittel rationell einzusetzen. Sie wirken insbesondere darauf ein, daß Straßen, Wege und Plätze verkehrssicher gehalten und ausgebaut Park§, Grünanlagen, Vorgärten und andere Stätten der Erholung angelegt und gepflegt Gebäude, einschließlich Wochenendgrundstücke, vor Schäden geschützt, instandgehalten und modernisiert das Stadtbild, vor allem in den Stadtzentren, und das Aussehen der Gemeinden den wachsenden ästhetischen und kulturellen Ansprüchen der Bürger entsprechend gestaltet werden. Sie nehmen Einfluß darauf, daß die für die Verunreinigung von Luft und Gewässern sowie für Lärm festgelegten Grenzwerte durch betriebliche Anlagen eingehalten werden. (3) Die Grundlage der Tätigkeit der Räte der Städte und. Gemeinden bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium sind die dafür geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Ortssatzungen und andere Beschlüsse der Volksvertretungen. §2 (1) Die Räte der Städte und Gemeinden stützen sich bei der Entwicklung der Masseninitiative zur Verbesserung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene und bei der Erziehung der Bürger zur Erfüllung ihrer Rechts-pfiichten auf die gesellschaftlichen Organisationen im Territorium sowie auf die unmittelbare Mitarbeit der Bevölkerung in Beratungsgremien. Sie arbeiten insbesondere mit den Ausschüssen der Nationalen Front eng zusammen. Sie sind verpflichtet zu sichern, daß die Ausschüsse der Nationalen Front rechtzeitig von allen Maßnahmen der Stadt, Gemeinde oder der Betriebe informiert werden, die Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Wohngebiet betreffen. (2) Zur Förderung der unmittelbaren Mitarbeit der Bevölkerung an der Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Ordnung, Sauberkeit und Hygiene bilden die Räte der Städte und Gemeinden Ortshygieneaktivs. Die Ortshygieneaktivs unterstützen, insbesondere im Zusammenwirken mit den Hygienekontrollpunkten, die Räte der Städte und Gemeinden bei der Analyse und Kontrolle der hygienischen Verhältnisse und bei der sachkundigen Vorbereitung von Entscheidungen. §3 (1) Die Räte der Städte und Gemeinden organisieren den Einsatz ihrer Kräfte und Mittel und die Nutzung der Initiative der Werktätigen zur Verbesserung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.