Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 147 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 147); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 14. März 1969 147 Anordnung über die Auflösung des Staatlichen Schmiedebüros Berlin vom 15. Februar 1969 §1 Das Staatliche Schmiedebüro wird mit Wirkung vom 31. März 1969 aufgelöst. §2 Die bisher durch das Staatliche Schmiedebüro wahrgenommenen Aufgaben gehen auf die dafür zuständigen Bilanzorgane über. §3 Die vom Staatlichen Schmiedebüro bisher verwalteten beweglichen Grundmittel gehen in die Rechtsträgerschaft des VEB INEX über. §4 Der VEB INEX ist Rechtsnachfolger des Staatlichen Schmiedebüros. §5 % (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 24. Mai 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Guß- und Schmiedebüros (GBl. I S. 582) und die Anordnung Nr. 2 vom 10. April 1961 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Guß- und Schmiedebüros (GBl. II S. 159) außer Kraft. Berlin, den 15. Februar 1969 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau I. V.: Frenzei Staatssekretär Anordnung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Obst-, Gemüse- und Speisekartoffelwirtschaft vom 24. Februar 1969 §1 Die nachfolgenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Obst-, Gemüse- und Speisekartoffelwirtschaft sind überholt und werden hiermit aufgehoben: Anordnung vom 9. August 1956 über den Aufkauf von Dauerzwiebeln (GBl. I S. 657) Anordnung vom 7. September 1956 über die Abrechnung der Importe Frischobst und -gemüse sowie Südfrüchte (GBl. I S. 786). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Berlin, den 24. Februar 1969 Der Minister für Handel und Versorgung Anordnung Nr. 2* über Reparaturfonds vom 25. Februar 1969 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung (Nr. 1) vom 19. Januar 1965 über Reparaturfonds (GBl. II S. 106) wird folgendes angeordnet: ' § 1 Der § 1 der Anordnung (Nr. 1) erhält folgende neue Fassung: „§1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für a) die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate (nachfolgend VEB genannt) und WB der Industrieministerien und des Ministeriums für Bauwesen b) die den Bauämtern unterstehenden volkseigenen Betriebe und volkseigenen Kombinate. (2) Diese Anordnung ist ab 1. Januar 1969 auch durch die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe und volkseigenen Kombinate anzuwenden.“ §2 Der § 3 der Anordnung (Nr. 1) wird wie folgt ergänzt: „(6) Für die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe und volkseigenen Kombinate bestimmen die Direktoren der VEB bzw. der volkseigenen Kombinate, welche Arbeiten als Wartung und Pflege gelten, und legen im Zweifelsfall für Inventarobjekte die Abgrenzungsmerkmale für Ersatzinvestitionen fest.“ §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird der § 9 der Anordnung (Nr. 1) vom 19. Januar 1965 außer Kraft gesetzt. Berlin, den 25. Februar 1969' Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung (Nr. 1) vom 19. Januar 1965 (GBl. n Nr. 15 S. 106) Anordnung Nr. 4* Uber den Versand von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Februar 1969 Zur Änderung der Anordnung vom 7. Mai 1963 über den Versand von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 358) wird im Ein- Sieber Anordnung Nr. 3 vom 22. März 1968 (GBl. II Nr. 37 S. 217);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.