Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 146 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil II Nr. "21 Ausgabetag: 14. März 1969 (2) Bei der Bekämpfung von Ölhavarien sind die Organe der Gewässeraufsicht verpflichtet, die fachliche Beratung der jeweiligen Leitung am Ort der Havarie zu übernehmen. (3) Die Projektierungseinrichtungen und Hersteller von Anlagen, mit denen öle erkundet, gefördert, verarbeitet, hergestellt, gelagert, umgeschlagen bzw. transportiert werden, sind verpflichtet, die Bestimmungen dieser Verordnung streng zu beachten und im Dokument der Schutzgüte nachzuweisen. Sie haben zu sichern, daß im Rahmen ihrer Lieferungen und Leistungen allen Betreibern ausführliche Betriebsvorschriften und Hinweise für das Betreiben der Anlagen und das Verhalten bei auf tretenden Havarien übergeben werden. §4 Unabhängig von den im § 2 allen Betreibern übertragenen Aufgaben und Pflichten sind im Interesse einer schnellen Abwendung von Gefahren für die Bevölkerung und Vermeidung größerer Schäden in der Volkswirtschaft für die Bekämpfung von Ölhavarien speziell verantwortlich: a) die Brandschutzorgane für die Durchführung operativer Sofortmaßnahmen im jeweiligen Einsatzbereich b) das Amt für Wasserwirtschaft auf stehenden und fließenden Oberflächengewässern einschließlich der Küstengewässer und des Strandes c) das Ministerium für Verkehrswesen auf Autobahnen, Fernverkehrsstraßen, Wasserstraßen gemäß § 6 Abs. 2 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 77) und auf dem Gelände der Deutschen Reichsbahn d) die örtlichen Organe der Staatsmacht mit den nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen des Straßenwesens auf den Straßen ihres Zuständigkeitsbereiches. §5 Alle Staatsorgane, in deren Verantwortungsbereich Anlagen gemäß dieser Verordnung betrieben werden, und die, die eine spezifische Verantwortung für die Bekämpfung tragen, sind verpflichtet, die zur Verhütung und Bekämpfung von "Ölhavarien erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und zu kontrollieren. Hierzu gehören insbesondere . die Beschaffung und Einlagerung von Spezialgeräten und -mittein die Vorbereitung von Einsatzkräften und die Ausarbeitung von Einsatzdokumenten. §6 (1) Soweit eine Wiederverwendung oder Verbrennung der öle und des mit öl verunreinigten Erdreiches bzw. anderer Stoffe nicht möglich ist, hat die Deponierung so zu erfolgen, daß keine weitere Gefährdung eintre-ten kann. (2) Die Räte der Kreise haben ln Zusammenarbeit mit den Organen der Gewässeraufsicht, der Staatlichen Hygieneinspektion und den Bezirksstellen der Geologie Deponierflächen auszuwählen und die Bedingungen der Errichtung und Nutzung festzulegen. §7 (1) Betreiber, die Ölhavarien verursachen, sind verpflichtet, Bürgern und Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik die sich daraus ergebenden Personen- und Sachschäden zu ersetzen. (2) Eine Ersatzpflicht ist in dem Umfange ausgeschlossen, in dem der Schaden durch das schuldhafte Verhalten des Geschädigten verursacht wurde oder auf unabwendbare Gewalt zurückzuführen ist. (3) Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt ln 2 Jahren von dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens und des Verursachers an gerechnet. §8 Betreiber, die Ölhavarien verursachen, sind verpflichtet, die Aufwendungen, die den Staatsorganen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der nach § 4 obliegenden Aufgaben entstanden sind, zu erstatten. §9 (1) Alle Betreiber sind verpflichtet, in ihrem Verantwortungsbereich aufgetretene Gefahrensituationen oder Ölhavarien unverzüglich der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei und dem Gewässeraufsichtsorgan mitzuteilen. (2) Wahrnehmungen und Feststellungen der Bürger über Ölhavarien bzw. Gefahrensituationen sind unverzüglich der nächsten erreichbaren Dienststelle der Deutschen Volkspolizei oder dem Bürgermeister zu melden. § 10 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei ist berechtigt, a) die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane zu beauflagen, spezifische Fragen der Verhütung und Bekämpfung von Ölhavarien einer der.wissenschaftlich-technischen Entwicklung entsprechenden Lösung zuzuführen b) die Durchführung dieser Verordnung zu kontrollieren. §11 Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane erlassen für ihren , Bereich im gegenseitigen Einvernehmen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechtsvorschriften und gewährleisten, daß in ihrem Bereich alle Ölhavarien statistisch erfaßt und ausgewertet werden. Diese Verordnung tritt am 1. April 1969 in Kraft. Berlin, den 19. Februar 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von Befragungen im Prozeß der operativen Aufklärung von Hinweisen auf Feindtätigkeit; Erfordernisse der Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Vertrauliche Verschlußsache - Hohmann.