Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 144 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 12. März 1969 Anordnung Nr. 2* zur schrittweisen Verwirklichung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel in der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft vom 10. Februar 1969 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 31. Juli 1968 über Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1969/1970 Auszug (GBl. II S. 711) wird zur Änderung der Anordnung vom 8. März 1968 zur schrittweisen Verwirklichung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel in der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft (GBl. Ill S. 19) nachstehend Anordnung vom 8. März 1968 genannt im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für die Kreisbetriebe für Landtechnik und VEB Landtechnische Instandsetzungs-werke. §2 (1) Der § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 8. März 1968 wird durch folgenden Buchst, c ergänzt: ,,c) in den Kreisbetrieben für Landtechnik und VEB Landtechnische Instandsetzungswerke 1. zur Abdeckung der staatlichen Stützungsmittel für die produktgebundene Preisstützung (IPR), für die 20%ige Preisermäßigung und übrigen Sonderstützungen Landwirtschaft, außer den Sonderstützungen zentrale Technikreserve, und 2. für zusätzliche Zuführungen zum Prämien-und Rationalisierungsfonds in der planmäßig festgesetzten Höhe.* ** Anordnung (Nr. 1) vom 8. März 1968 (GBl. in Nr. 6 S. 1) ** entsprechend der Richtlinie vom 9. Oktober 1968 zur Preisgestaltung für Instandhaltungsleistungen im Bereich des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft und zur Neuregelung der Gewährung der 20%igen Preisermäßigung auf Instandhaltungsleistungen für landwirtschaftliche Maschinen, Geräte und Fahrzeuge der sozialistischen Landwirtschaft (Verfügungen und Mitteilungen des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 3/4 1968) (2) Der § 2 Abs. 3 der Anordnung vom 8. März 1968 wird wie folgt ergänzt: „Die unter Abs. 1 Buchst, c festgelegten planmäßigen Nettogewinnanteile sind wie Nettogewinnabführungen in der geplanten Höhe zu behandeln.“ (3) Der § 2 Abs. 8 der Anordnung vom 8. März 1968 wird wie folgt ergänzt: „Die Sonderstützungen werden planmäßig um den unter Abs. 1 Buchst, c Ziff. 1 festgesetzten Betrag vermindert.“ §3 (1) Überplanmäßige Gewinne aus Senkung der Selbstkosten zur Unterbietung der Höchstpreise sind einzusetzen zur Abdeckung der staatlichen Stützungsmittel für die produktgebundene Preisstützung (IPR), für die 20%ige Preisermäßigung und übrigen Sonderstützungen Landwirtschaft, außer den Sonderstützungen zentrale Technikreserve, sowie für zusätzliche Zuführungen zum Prämien- und Rationalisierungsfonds.** (2) Danach verbleibende überplanmäßige Gewinne sind zu 50 % über das wirtschaftsleitende Organ an den Haushalt der Republik abzuführen bzw. zur Finanzierung der planmäßig aus dem Haushalt bereitzustellenden staatlichen Stützungsmittel für die produktgebundene Preisstützung (IPR), für die 20%ige Preisermäßigung und übrigen Sonderstützungen Landwirtschaft, außer den Sonderstützungen zentrale Technikreserve, einzusetzen und 20 % an den Reservefonds der WB abzuführen. Die verbleibenden 30 % sind für zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds entsprechend den Rechtsvorschriften und zur Tilgung von Rückständen aus Minderergebnissen vergangener Jahre zu verwenden. Der Rest ist den übrigen betrieblichen Fonds zuzuführen. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig ist für den Geltungsbereich dieser Anordnung der § 3 der Anordnung vom 8. März 1968 nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 10. Februar 1969 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüter Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl -Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil n 1,80 M und Teil III 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr v Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung, wie jede andere politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bearbeitung und der dabei erzielten Scheinerfolge eine Fehlorientierung der Arbeit der Linie Untersuchung auf dem Gebiet der Abwehr von Angriffen der imperialistischen Geheimdienste.

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