Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 141); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 12. März 1969 141 Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: §1 (1) Mit der Bestätigung des Betriebsplanes hat das wirtschaftsleitende Organ gleichzeitig eine materielle Aufgabe vorzugeben, die eine besondere volkswirtschaftliche Anforderung an die Leistung des Betriebes ausdrückt. Diese materielle Aufgabe kann z. B. sein: Aufgaben für den Export Aufgaben für die Herstellung strukturbestimmender Erzeugnisse Aufgaben für Kooperationsleistungen, insbesondere für Struktur- und proportionsbestimmende Lieferungen Lieferungen und Leistungen für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Investitionen Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Produktion Aufgaben zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung Aufgaben für den Umsatz nach einem festgelegten Sortiment. (2) Die wirtschaftsleitenden Organe sind ermächtigt, bei Entscheidungen infolge von Nichterfüllung der Voraussetzungen für die zusätzlichen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds auch die Auswirkungen bei Reduzierung von Preisstützungen einzubeziehen. Zu § 4 der Verordnung: §2 (1) Im Betriebsvertrag sind zu vereinbaren: , a) die Aufschlüsselung der- Prämienmittel für die verschiedenen Verwendungszwecke, wie z. B. Jahresendprämien, Prämien für hervorragende Initiativleistungen und dauerhafte Leistungen im sozialistischen Wettbewerb während des Planjahres entsprechend den konkreten Reproduktionsbedingungen des Betriebes. Der Prämienfonds ist so einzusetzen, daß er eine kontinuierliche Plandurchführung und eine hohe Effektivität der Arbeit sichert. Für die sofortige Prämiierung hervorragender Leistungen bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind ausreichend Prämienmittel vorzusehen b) die Höhe des Prämienfonds, bei der entsprechend § 4 der Verordnung Jahresendprämien gewährt werden c) die Grundsätze für die Auswahl der Leistungskriterien für Arbeitsikollektive und Leiter sowie die Verantwortlichkeit für die Festlegung. der Leistungskriterien in den einzelnen Bereichen d) die begründeten Ausnahmen für die Gewährung von Jahresendprämien bei Ausscheiden aus dem Betrieb bzw. bei ruhendem Arbeitsrechtsverhnltnis. Das können zum Beispiel sein: Berufung oder Wahl Aufnahme des Ehrendienstes, Wiederaufnahme der Tätigkeit bzw. Neuaufnahme einer Tätigkeit nach Beendigung des Ehrendienstes in der Nationalen Volksarmee Aufnahme eines Direktstudiums an Hoch- und Fachschulen bzw. Aufnahme einer Tätigkeit nach Abschluß des Studiums Gewährung von unbezahlter Freizeit im Anschluß an den Wochenurlaub für Mütter entsprechend § 131 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch Erreichen des Rentenalters oder Eintritt der Invalidität. In diesen Fällen ist die Jahresendprämie anteilig zu gewähren. (2) Die Leistungskriterien für Arbeitskollektive und Leiter sind aus dem Plan abzuleiten und müssen mit den Schwerpunkten des sozialistischen Wettbewerbs übereinstimmen. Sie sind kontrollfähig und abrechenbar zu gestalten. Zur Entwicklung der schöpferischen Aktivität im sozialistischen Wettbewerb sind die Werktätigen regelmäßig und umfassend über die betriebswirtschaftliche Situation zu informieren. (3) Bei der Berechnung der Jahresendprämien ist von einem einheitlichen Prozentsatz des Monatsver-, dienstes auszugehen. Er ist nach der Leistung der Arbeitskollektive im betrieblichen Reproduktionsprozeß zu differenzieren. Der ermittelte Prozentsatz ist Ausgangspunkt für die leistungsgerechte Bestimmung der individuellen Jahresendprämie nach der Erfüllung der festgelegten Leistungskriterien. (4) Die durch Schwangerschafts- und Wochenurlaub ausfallende Arbeitszeit ist bei der Berechnung der Dauer der Tätigkeit im Betrieb voll anzurechnen. (5) Als „Monatsverdienst“ bei der Berechnung der Mindesthöhe und der Höchstgrenze der Jahresendprämie gilt der durchschnittliche Monatsbruttoverdienst entsprechend der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. 1962 S. 11) sowie den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen* bzw. ein Zwölftel des nach der angeführten Verordnung berechneten Jahresbruttoverdienstes. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 16. Januar 1969 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher * 1. DB vom 10. September 1962 (GBl. II Nr. 71 S. 633) 3. DB vom 28. August 1967 (GBl. II Nr. 89 S. 664);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.