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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 12. März 1969 „(1) Die Verwendung des Betriebsprämienfonds muß hauptsächlich dazu beitragen, die Jahresendprämie auch in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung zur Hauptform der Prämiierung der Werktätigen entsprechend ihren Leistungen zu entwickeln. Darüber hinaus sind die Mittel des Betriehsprämien-fonds unter Beachtung des Leistungsprinzips zu verwenden für Prämiierungen für besondere Leistungen im sozialistischen Wettbewerb Prämiierungen von hervorragenden Einzel- und Kollektivleistungen, die wesentlich zur Erhöhung der Effektivität des Produktionsprozesses beitragen. (2) Die Höhe der Jahresendprämien für die einzelnen Werktätigen muß in Abhängigkeit von der Erfüllung planbezogener Leistungskriterien festgelegt werden. Sie soll mindestens einem Drittel des Monatsverdienstes eines Werktätigen entsprechen und das Zweifache eines Monatsverdienstes nicht überschreiten.“ (2) § 4 der Verordnung wird durch folgende Absätze 3 bis 5 ergänzt: „(3) Voraussetzung für die Gewährung von Jah- resendprämien ist die Tätigkeit des Werktätigen während des gesamten Planjahres. Über begründete Ausnahmen entscheidet der Leiter des Betriebes im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. (4) Den Werktätigen sind bereits bei den Plandiskussionen die Bedingungen für die Zahlung der Jahresendprämie und ihre mögliche Höhe zu erläutern. (5) Bewertungszeitraum für die Jahresendprämie ist das Planjahr. Nach Vorliegen der Bilanz und der Ergebnisrechnung legen die Leiter der Betriebe im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung fest, wann die Auszahlung der Jahresendprämie im Laufe des I. Quartals erfolgt. Eventuell nach der Bilanzprüfung erforderlich werdende Korrekturen des Betriebsprämienfonds sind mit den Zuführungen zum Betriebsprämienfonds des laufenden Planjahres zu verrechnen. Mittel aus dem Betriebsprämienfonds sind nur für die Prämiierung der dem Betrieb angehörenden Werktätigen zu verwenden.“ §3 §5 der Verordnung erhält folgende Fassung: „Die Übernahme von Mitteln des Betriebsprämienfonds in den Kultur- und Sozialfonds ist dann gestattet, wenn die Zahlung der Jahresendprämie in der unter § 4 Abs. 2 genannten Höhe gesichert ist.“ §4 § 12 Abs. 1 der Verordnung erhält folgende Fassung: „(1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinsb mmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes.“ 95 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten § 4, § 5 Abs. 4 und die §§ 6 und 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. Mai 1964 zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 551) außer Kraft. (3) Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne wird ermächtigt, auf der Grundlage dieser Verordnung und der Verordnung vom 28. Mai 1964 eine Neufassung der Verordnung über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung im Gesetzblatt bekanntzumachen. Berlin, den 15. Januar 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung vom 15. Januar 1969 Auf Grund des § 5 Abs. 3 der Zweiten Verordnung vom 15. Januar 1969 über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 137) wird nachstehend die Neufassung der Verordnung über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung bekanntgemacht. Berlin, den 15. Januar 1969 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Verordnung über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung vom 28. Mai 1964 (GBl. II S. 549) in der Fassung der Zweiten Verordnung über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung vom 15. Januar 1969 Um die Werktätigen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung materiell an höheren ökonomischen Leistungen zu interessieren, wird folgendes verordnet:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.

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