Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 134 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 7. März 1969 8. den Aufbau eines Informations- und Dokumentationssystems 9. die materiellen Stimuli zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Aufgaben wie Vertragsstrafe, Preissanktionen, gegenseitiger Aufwendungsersatz, Vereinbarung über die Teilung des Nutzens und des Risikos aus dem Absatz. §4 Exportkommissionsvertrag (1) Mit dem Exportkommissionsvertrag übernimmt der Außenhandelsbetrieb als Kommissionär die Verpflichtung, Waren im eigenen Namen für Rechnung des Exportbetriebes zu den vereinbarten Bedingungen an ausländische Partner zu verkaufen. Gegenstand des Exportkommissionsvertrages können auch andere Leistungen sein. (2) Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, dem Exportbetrieb über seine Tätigkeit als Kommissionär auf Verlangen Rechenschaft zu geben. (3) Der Exportbetrieb übernimmt die Verpflichtung, die im Vertrag zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem ausländischen Partner (Exportvertrag) vereinbarten Leistungen zu erbringen. §5 Handelsspanne (1) Der Außenhandelsbetrieb erhält für seine Tätigkeit bei der Vorbereitung, dem Abschluß und der Rea- . lisierung des Exportvertrages vom Exportbetrieb die nach den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegte Handelsspanne. (2) Die Partner sind berechtigt, Zu- und Abschläge von der festgelegten Handelsspanne in folgenden Fällen zu vereinbaren: wenn die im Exportkommissionsvertrag festgelegten arbeitsteiligen Beziehungen nicht den der festgelegten Handelsspanne zugrunde liegenden Leistungen der Außenhandelsbetriebe entsprechen oder auch wenn Leistungen vereinbart werden, die nicht mit der festgelegten Handelsspanne abgegolten werden. §6 Inhalt der Kommission (1) Zur Verwirklichung der staatlichen Aufgaben sind die gegenseitigen Verpflichtungen bei der Vorbereitung und Erfüllung der Exportverträge für den Außenhandelsbetrieb und Exportbetrieb in Exportkommissionsverträgen festzulegen. Dem Exportkommissionsvertrag sind die in den langfristigen Koordinierungsverträgen getroffenen Vereinbarungen zugrunde zu legen. (2) Die Partner sind verpflichtet, in den Exportkommissionsverträgen insbesondere Vereinbarungen zu treffen über: 1. Menge und Sortiment der Exporterzeugnisse entsprechend den Jahresabstimmungsergebnissen und der außenwirtschaftspolitischen Konzeption, Leistungszeiträume sowie vorgesehene Länder 2. Angebots- und Lieferfristen sowie Lagemormative 3. Rechte und Pflichten beim Versand 4. Übergang der Gefahr und des Eigentums an den ausländischen Käufer 5. Qualität der Erzeugnisse und Leistungen und die zu gewährende Garantie 6. Mindestvalutapreise 7. Prinzipien der Art und Weise des Abschlusses des Exportvertrages 8. gegenseitige Informationspflichten, Rechenschaftspflicht des Außenhandelsbetriebes 9. Sanktionen für die Verletzung des Exportkommissionsvertrages. §7 Forschung und Entwicklung (1) Die Partner haben gemeinsam die Aufgabenstellung für die Forschung und Entwicklung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Marktforschung festzulegen. Die festgelegte Aufgabenstellung ist in die wissenschaftlich-technische Konzeption, die Entwicklungskonzeption bzw. in den Plan „Wissenschaft und Technik“ des Exportbetriebes aufzunehmen. (2) Die Partner sind verpflichtet, die Aufgabenstellung zu überprüfen und zu ändern, wenn dies auf Grund neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse, insbesondere im Ergebnis der von ihnen durchzuführenden Weltstandsvergleiche, erforderlich ist. §8 Werbung Die Partner haben Vereinbarungen über die erforderliche Werbetätigkeit auf den Außenmärkten zu treffen. Soweit der Außenhandelsbetrieb die Werbetätigkeit durchführt, ist der Exportbetrieb verpflichtet, dem Außenhandelsbetrieb zur komplexen Marktbearbeitung entsprechend den Markterfordernissen kostenlos Werbematerial (Prospekte, Kataloge u. ä.) mindestens in den international üblichen Handelssprachen sowie Exponate und Modelle für Messen und Ausstellungen und zur Vorführung und Erprobung im Ausland zur Verfügung zu stellen. §9 Kundendienst (1) Die Partner sind verpflichtet, einen den Erfordernissen der Absatzmärkte entsprechenden Garantie- und Kundendienst zu organisieren und darüber entsprechende Vereinbarungen zu treffen. (2) Die Einrichtung, Erweiterung und Auflösung von Kundendienstorganen im Rahmen der einheitlichen Absatz- und Bezugsorganisation hat grundsätzlich durch den Außenhandelsbetrieb in Übereinstimmung mit dem Exportbetrieb zu erfolgen. § i° Ersatzteilversorgung (1) Der Exportbetrieb hat eine ausreichende'und termingerechte Ersatzteilversorgung für die Exporterzeugnisse zu sichern. Über die Erfordernisse der Ersatzteilversorgung haben die Partner Vereinbarungen zu treffen. (2) Der Exportbetrieb hat dem Außenhandelsbetrieb Ersatz- und Verschleißteilkataloge in den international üblichen Handelssprachen zur Verfügung zu stellen. Der Umfang ist zwischen den Partnern zu vereinbaren. §11 Angebots tätigkeit (1) Der Exportbetrieb ist verpflichtet, dem Außenhandelsbetrieb nach Aufforderung Angebote auf der Grundlage der Vereinbarungen im langfristigen Koordinierungsvertrag und im Exportkommissionsvertrag zu unterbreiten. Der Exportbetrieb kann dem Außenhandelsbetrieb auch von sich aus Angebote unterbreiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.