Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 133 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 133); l.imuuivcrsnaiijuiiiiL Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 133 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 7. März 1969 Teil II Nr. 19 Tag Inhalt Seite 5. 2. 69 Neunte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Kommissionsverträge beim Export 133 Neunte Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz Kommissibnsverträge beim Export vom 5. Februar 1969 Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird folgendes verordnet: Geltungsbereich und Grundsätze §1 (1) Diese Durchführungsverordnung regelt die wechselseitigen Beziehungen zwischen Außenhandelsbetrieben und ihren inländischen Partnern (im folgenden Exportbetriebe genannt), die ein einheitliches Betriebsergebnis aus abgesetzter Warenproduktion und Export bilden. (2) Für die Exportkommissionsverträge finden - die §§ 1 bis 5 der Ersten Durchführungsverordnung und die Vierte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. II S. 249 und S. 255), die Anordnung vom 14. Dezember 1966 über die Neuregelung der Planung und Finanzierung der Exportläger innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 1122) sowie die §§ 383 bis 406 des Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219) keine Anwehdung. §2 (1) Die Partner sind verpflichtet, ihre wechselseitigen Beziehungen auf der Grundlage der für sie geltenden Beschlüsse über das ökonomische System des Sozialismus sowie der im Perspektivplan festgelegten Entwicklung der Volkswirtschaft zu gestalten. Die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben sind vorrangig zu sichern. (2) Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Jahresvolkswirtschaftspläne sowie die abgeschlossenen Abstimmungsprotokolle und abgestimmten Ländervolumen sind den wechselseitigen Beziehungen zugrunde zu legen. ■ (3) Die Partner sind verpflichtet, auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten staatlichen Aufgaben zur Vorbereitung und Sicherung der Produktion und des Absatzes weltmarktfähiger Exporterzeugnisse langfristige Koordinierungsverträge und Exportkommissionsverträge abzuschließen. Dabei haben sie einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen zu sichern. * 8. DVO vom 25. April 1968 (GBl. II Nr. 60 S. 341) (4) Bei der Festlegung der Rechte und Pflichten im Vertrag ist davon auszugehen, daß der Außenhandelsbetrieb verpflichtet ist, durch die Erschließung aufnahmefähiger und stabiler Absatzmärkte sowie durch die Vorgabe und Durchsetzung von Weltmarktparametem die Voraussetzung für einen effektiven Absatz der Exporterzeugnisse auf den Außenmärkten zu schaffen der Exportbetrieb verpflichtet ist, die Entwicklungstendenzen in Wissenschaft und Technik einzuschätzen, Weltstandsvergleiche anzustellen und auf dieser Grundlage das Produktionsprofil so zu gestalten, daß die Produktion absatzfähiger devisenrentabler Erzeugnisse gesichert wird. §3 Langfristige Koordinierungsverträge Die Partner sind verpflichtet, in den Koordinierungsverträgen ihre Rechte und Pflichten bei der Durchführung einer effektiven Exporttätigkeit auf der Grundlage der Beschlüsse zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus sowie der staatlichen Aufgaben gemäß § 2 Absätze 1 und 2 langfristig festzulegen. Zur Durchsetzung dieser Ziele haben die Partner insbesondere Festlegungen zu treffen über: 1. die Ermittlung der Entwicklungstendenzen der Weltmarktparameter in bezug auf technisches Niveau, Qualität. Kosten und Preis der Erzeugnisse 2. die Einschätzung der Aufnahmefähigkeit der Märkte und der Entwicklungstendenzen der Handelsmethoden 3. die Neu- oder Weiterentwicklung der Erzeugnisse durch den Exportbetrieb unter Berücksichtigung der ermittelten Weltmarktparameter 4. die Durchführung der erforderlichen schutzrechtlichen Maßnahmen durch die Exportbetriebe 5. die Entwicklung der äußeren Absatzorganisation, insbesondere die Auswahl und langfristige fachliche und sprachliche Vorbereitung von Mitarbeitern und die Bereitstellung der für die Tätigkeit dieser Organisation erforderlichen Arbeitsmittel 6. einen entsprechend den Erfordernissen der Absatzmärkte durchzuführenden Kundendienst und eine ausreichende Ersatzteilversorgung 7. die auf den vorgesehenen Absatzmärkten notwendigen Maßnahmen der Marktvorbereitung, einschließlich der durchzuführenden Werbung für die Erzeugnisse und Leistungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Verfassung der des Strafgesetzbuch , der Strafprozeßordnung , der entsprechenden Befehle des Genossen Minister, der Befehle und Weisungen des Leiters der Bezirksverwaltung und der Gemeinsamen Anweisung der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.