Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 133 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 133); l.imuuivcrsnaiijuiiiiL Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 133 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 7. März 1969 Teil II Nr. 19 Tag Inhalt Seite 5. 2. 69 Neunte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Kommissionsverträge beim Export 133 Neunte Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz Kommissibnsverträge beim Export vom 5. Februar 1969 Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird folgendes verordnet: Geltungsbereich und Grundsätze §1 (1) Diese Durchführungsverordnung regelt die wechselseitigen Beziehungen zwischen Außenhandelsbetrieben und ihren inländischen Partnern (im folgenden Exportbetriebe genannt), die ein einheitliches Betriebsergebnis aus abgesetzter Warenproduktion und Export bilden. (2) Für die Exportkommissionsverträge finden - die §§ 1 bis 5 der Ersten Durchführungsverordnung und die Vierte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. II S. 249 und S. 255), die Anordnung vom 14. Dezember 1966 über die Neuregelung der Planung und Finanzierung der Exportläger innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 1122) sowie die §§ 383 bis 406 des Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219) keine Anwehdung. §2 (1) Die Partner sind verpflichtet, ihre wechselseitigen Beziehungen auf der Grundlage der für sie geltenden Beschlüsse über das ökonomische System des Sozialismus sowie der im Perspektivplan festgelegten Entwicklung der Volkswirtschaft zu gestalten. Die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben sind vorrangig zu sichern. (2) Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Jahresvolkswirtschaftspläne sowie die abgeschlossenen Abstimmungsprotokolle und abgestimmten Ländervolumen sind den wechselseitigen Beziehungen zugrunde zu legen. ■ (3) Die Partner sind verpflichtet, auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten staatlichen Aufgaben zur Vorbereitung und Sicherung der Produktion und des Absatzes weltmarktfähiger Exporterzeugnisse langfristige Koordinierungsverträge und Exportkommissionsverträge abzuschließen. Dabei haben sie einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen zu sichern. * 8. DVO vom 25. April 1968 (GBl. II Nr. 60 S. 341) (4) Bei der Festlegung der Rechte und Pflichten im Vertrag ist davon auszugehen, daß der Außenhandelsbetrieb verpflichtet ist, durch die Erschließung aufnahmefähiger und stabiler Absatzmärkte sowie durch die Vorgabe und Durchsetzung von Weltmarktparametem die Voraussetzung für einen effektiven Absatz der Exporterzeugnisse auf den Außenmärkten zu schaffen der Exportbetrieb verpflichtet ist, die Entwicklungstendenzen in Wissenschaft und Technik einzuschätzen, Weltstandsvergleiche anzustellen und auf dieser Grundlage das Produktionsprofil so zu gestalten, daß die Produktion absatzfähiger devisenrentabler Erzeugnisse gesichert wird. §3 Langfristige Koordinierungsverträge Die Partner sind verpflichtet, in den Koordinierungsverträgen ihre Rechte und Pflichten bei der Durchführung einer effektiven Exporttätigkeit auf der Grundlage der Beschlüsse zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus sowie der staatlichen Aufgaben gemäß § 2 Absätze 1 und 2 langfristig festzulegen. Zur Durchsetzung dieser Ziele haben die Partner insbesondere Festlegungen zu treffen über: 1. die Ermittlung der Entwicklungstendenzen der Weltmarktparameter in bezug auf technisches Niveau, Qualität. Kosten und Preis der Erzeugnisse 2. die Einschätzung der Aufnahmefähigkeit der Märkte und der Entwicklungstendenzen der Handelsmethoden 3. die Neu- oder Weiterentwicklung der Erzeugnisse durch den Exportbetrieb unter Berücksichtigung der ermittelten Weltmarktparameter 4. die Durchführung der erforderlichen schutzrechtlichen Maßnahmen durch die Exportbetriebe 5. die Entwicklung der äußeren Absatzorganisation, insbesondere die Auswahl und langfristige fachliche und sprachliche Vorbereitung von Mitarbeitern und die Bereitstellung der für die Tätigkeit dieser Organisation erforderlichen Arbeitsmittel 6. einen entsprechend den Erfordernissen der Absatzmärkte durchzuführenden Kundendienst und eine ausreichende Ersatzteilversorgung 7. die auf den vorgesehenen Absatzmärkten notwendigen Maßnahmen der Marktvorbereitung, einschließlich der durchzuführenden Werbung für die Erzeugnisse und Leistungen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.