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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 130 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 28. Februar 1969 durch Rationalisierungsmaßnahmen im Territorium die Trink- und Betriebswasserreserven und die Möglichkeiten zur Verwendung von Abwässern intensiv zu nutzen Verträge zwischen den Städten und Gemeinden und den Flußbereichen über die planmäßige Verbesserung der Beschaffenheit der Gewässer zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen abzuschließen die Mitarbeit der Bevölkerung bei Maßnahmen, die der wirtschaftlich richtigen Nutzung des Wassers, dem Gewässerschutz, der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und dem Hochwasser- und Küstenschutz dienen, zu organisieren. (4) Das Amt erarbeitet die Grundsätze auf dem Gebiet der Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung für den Bereich der Wasserwirtschaft auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften und setzt die erforderlichen Maßnahmen durch. Es gewährleistet die Einbeziehung dieser Aufgaben in die Leitungstätigkeit und sichert, daß die für die Landes- und Zivilverteidigung erforderlichen Leistungen der Wasser Wirtschaft durch die Organe, Betriebe und Einrichtungen qualitäts- und termingerecht erfüllt werden. (5) Der Leiter arbeitet mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau Energie sowie mit anderen gesellschaftlichen Organisationen in allen Fragen, die die Werktätigen des Bereiches Wasserwirtschaft betreffen, zusammen. II. Aufgaben, Rechte und Pflichten §4 (1) Das Amt ist für die Ausarbeitung der Prognosen, der wasserwirtschaftlichen Entwicklungspläne sowie der Perspektiv- und Jahrespläne auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft verantwortlich. Es hat die Planung ständig zu vervollkommnen, damit eine optimale, den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Entwicklung der Wasserwirtschaft gesichert ist die Sicherung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Vorhaben erreicht und die Eigenverantwortlichkeit der Organe, Betriebe und Einrichtungen der Wasserwirtschaft gestärkt wird. 2 (2) Das Amt sichert die Mitarbeit an der Ausarbeitung der Prognosen und Pläne der Volkswirtschaft und der Territorien. Der Leiter ist dafür verantwortlich, daß die Werktätigen im Bereich der Wasserwirtschaft umfassend in die Planung und Leitung einbezogen werden und ihre schöpferische Initiative zielstrebig zur Lösung der Hauptaufgaben entwickelt wird. §5 (1) Das Amt ist für die Leitung der wissenschaftlich-technischfen Entwicklung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft entsprechend den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution verantwortlich. Es sichert, daß die wasserwirtschaftliche Forschungstätigkeit auf die Lösung der Sch werpunktaufgaben zur Erreichung des Welthöchststandes bei niedrigsten Kosten konzentriert wird. (2) Das Amt verwirklicht diese Aufgaben durch die Schaffung eines ausreichenden wissenschaftlich-technischen Vorlaufs als Grundlage für die Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen die Gestaltung eines Informations- und Datenverar-beitunigssystems für die Planung und Leitung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Prozesse in der Wasserwirtschaft ein einheitliches und umfassendes System der Wissenschaftsorganisation langfristige Vereinbarungen der Forschungseinrich-tungen- der Wasserwirtschaft mit den Forschungseinrichtungen der wirtschaftsleitenden Organe, der Akademien, Universitäten und Hochschulen die Ökonomisierung der wissenschaftlichen Arbeit, den Weltstandsvergleich sowie die Entwicklung und Anwendung niveaubestimmender material-, zeit- und kostensparender Technologien und Verfahren die Entwicklung und Förderung der Neuererbewegung die umfassende Durchsetzung der Grundsätze der Standardisierung eine einheitliche Schutzrechts- und Lizenzpolitik. (3) Beim Amt besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat, der den Leiter in wissenschaftlich-techmschen und ökonomischen Grundfragen der Entwicklung der Wasserwirtschaft berät. Der Wissenschaftlich-Technische Rat besteht aus hervorragenden Wissenschaftlern und erfahrenen Praktikern aus staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen, wissenschaftlichen und anderen Institutionen sowie aus Einrichtungen und Betrieben, die durch den Leiter nach Abstimmung mit dem jeweiligen Leiter berufen werden. Der Wissenschaftlich-Technische Rat arbeitet nach einer vom Leiter bestätigten Geschäftsordnung. §6 Das Amt ist verantwortlich für die Festlegung der Grundsätze der Investitionstätigkeit und des Prozesses der Rationalisierung mit dem Ziel des effektivsten Einsatzes von Investitionsmitteln zur Sicherung der Wasserbereitstellung, der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung der Städte und Gemeinden, des Ausbaues der Gewässer sowie des allgemeinen Hochwasser-und Küstenschutzes. §7 (1) Das Amt ist verantwortlich dafür, daß die Instandhaltung der der Wasserwirtschaft zugeordneten Gewässer und dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen durch die Organe der Wasserwirtschaft zur Sicherung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, zur Förderung der Schiffahrt und Fischerei, zur Sicherung der Erholung der Bevölkerung sowie der Ausübung des Sports und zum Schutz vor Hochwasser- und Eisgefahren durchgeführt wird.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausgelöst und vertieft. Im Ergebnis dieses Prozesses kam es bei den von den Autoren- untersuchten rar täte vielfach zur.

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