Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 13); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1969 13 (4) Die Partner haben im Direktvertrag die Teilung der verfügbaren Großhandelsspanne zu vereinbaren. Grundlage für die Teilung bilden die von den Partnern übernommenen zusätzlichen Verpflichtungen. (5) Dem am Sitz des Lieferers zuständigen Konsum-Handelsbetrieb Obst, Gemüse, Speisekartoffeln ist vom Besteller für die Mitwirkung bei der Organisierung oder Durchführung des Direktbezuges aus der Handelsspanne eine angemessene Vergütung zu zahlen. Inhalt und Umfang der Leistungen und die Vergütung sind zu vereinbaren. Diese Vereinbarung ist nicht Bestandteil des Direktvertrages; sie ist diesem jedoch beizufügen. i (6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Lieferungen an Betriebe der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie und Sonderbedarfsträger. In diesem Falle ist nur der Vertragspreis (Erzeugerpreis) zu zahlen. §12 Transport und Transportkosten (1) Die Partner vereinbaren im Vertrag, welches Transportmittel angewendet werden soll. Im Interesse eines optimalen Transports sollen rationelle Transportarten vertraglich vereinbart werden. (2) Unmittelbar verderbgefährdete Erzeugnisse dürfen ohne Zustimmung des Bestellers nicht versandt werden. (3) Werden verschiedene Erzeugnisse oder Qualitäten lose oder verpackt im selben Transportmittel verladen, so sind diese sichtbar und transportsicher voneinander abzugrenzen. (4) Die Transportkosten trägt nach den geltenden preisrechtlichen Bestimmungen der Besteller. Die Partner können etwas anderes vereinbaren. (5) Der Lieferer ist verpflichtet, die Beladung an der vereinbarten Beladestelle zu sichern. Weicht der Lieferer davon ab, so ist er verpflichtet, dem Besteller den Mehraufwand an Transportkosten zu erstatten. (6) Versendet der Lieferer die Erzeugnisse ohne Zustimmung des Bestellers mit einem anderen als dem im Vertrag vereinbarten Transportmittel und entstehen dadurch höhere Transportkosten, so hat der Lieferer dem Besteller den Mehraufwand zu erstatten. §13 Leistungsort und Versanddisposition (1) Leistungsort ist der Sitz des Bestellers oder ein von ihm benannter anderer Ort. Der Lieferer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Erzeugnisse bis zur Entgegennahme durch den Besteller am Leistungsort. Der Besteller hat die zügige Entgegennahme der Erzeugnisse am Leistungsort zu gewährleisten. (2) Die Versandanschrift ist im Vertrag zu vereinbaren. Wünscht der Besteller, daß an verschiedene Emp-fangsanschriften geliefert wird, so ist im Vertrag zu vereinbaren, daß der Besteller Versanddispositionen gibt. (3) Die Versanddisposition ist spätestens 2, bei Bahnversand 4 Werktage vor Beginn der Leistungsfrist zu erteilen. (4) Geht die Versanddisposition dem Lieferer nicht rechtzeitig zu, so kann er an die ihm bekannte Empfangsanschrift liefern. § 14 Mangelanzeige (1) Stellt der Besteller bei Entgegennahme der Erzeugnisse Abweichungen von den Mengen- oder Qualitätsangaben des Lieferscheines oder Abgangsgutachtens feät, so hat er innerhalb von 6 Stunden nach Eingang der Lieferung telegrafisch oder fernschriftlich Mängelanzeige zu erstatten. Erfolgt der Eingang der Lieferung zwischen 20.00 Uhr und 2.00 Uhr, so ist die Mängelanzeige bis 8.00 Uhr aufzugeben. Die Mangelanzeige hat zu enthalten: Erzeugnis und Abgangsort Nummer des Transportmittels und des Begleitpapiers Eingangszeit Art der festgesteliten Mängel. (2) Der Besteller hat unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der Lieferung, über die beanstandeten Erzeugnisse von einem bestätigten Gutachter ein Empfangsgutachten anfertigen zu lassen. Wird nur die Menge beanstandet, genügt das Massenfeststellungsprotokoll eines bestätigten Wägers unter Beifügung der Wiegekarten bzw. Wiegelisten. (3) Die im Abs. 2 genannten Unterlagen sind innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Lieferung an den Lieferer abzusenden, soweit die Partner keine andere Frist vereinbart haben. (4) Bei Frostschäden ist außer dem Empfangsgutachten unverzüglich nach der Entfrostung, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung, ein Entfrostungsgutachten anzufertigen und an den Lieferer abzusenden. Eine andere Frist kann in Ausnahmefällen vereinbart werden. § 15 Pflichten der Partner nach der Mangelanzeige (1) Erkennt der Lieferer die Mängelanzeige nicht an, so ist er berechtigt, die beanstandeten Erzeugnisse am Empfangsort zu überprüfen. Er hat dies dem Besteller unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 6 Stunden nach Eingang der Mängelanzeige unter Angabe des Zeitpunktes der Überprüfung mitzuteilen. Geht die Mängelanzeige dem Lieferer nach 17.00 Uhr zu. so verlängert sich die Frist bis 8.00 Uhr des folgenden Tages. Geht die Mitteilung dem Besteller nicht innerhalb dieser Frist zu, so gilt die Mängelanzeige als anerkannt. (2) Der Besteller hat die beanstandeten Erzeugnisse bis zu dem mitgeteilten Zeitpunkt der Überprüfung bereitzuhalten, sofern sie nicht unmittelbar durch Verderb bedroht sind. Der Lieferer kann bei der Überprüfung ein Schiedsgutachten verlangen. (3) Erkennt der Besteller bereits zum Zeitpunkt der Mängelanzeige, daß der Zustand der beanstandeten Erzeugnisse um mehr als die nachstehenden Toleranzen von den Angaben des Lieferscheines abweicht, so hat er unverzüglich, spätestens innerhalb der Frist gemäß § 14 Abs. 2 ein Schiedsgutachten anfertigen zu lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.