Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 129 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 129); 1.1GQ. Ulli VCrsilätö&iim Bibliothek 129 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 28. Februar 1969 ] Teil II Nr. 18 Tag 5. 2. 69 Inhalt Verordnung über das Statut des Amtes für Wasserwirtschaft Seite Verordnung über das Statut des Amtes für Wasserwirtschaft vom 5. Februar 1969 I. Stellung und Grundsätze §1 (1) Das Amt für Wasserwirtschaft (nachstehend Amt genannt) ist das zentrale staatliche Organ des Ministerrates zur Planung, Leitung und Entwicklung der Wasserwirtschaft und zur Koordinierung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen der Volkswirtschaft. Es verwirklicht seine Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. In Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft und modernen Methoden der Planung und Leitung hat das Amt das ökonomische System des Sozialismus schöpferisch im Bereich der Wasserwirtschaft zur Lösung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben und zur Erreichung eines hohen Beitrages zum Nationaleinkommen und dessen effektivste Verwendung zu verwirklichen. (2) Der Leiter des Amtes (nachstehend Leiter genannt) ist für die Verwirklichung der Aufgaben des Amtes gegenüber dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Das Amt ist verantwortlich für die rechtzeitige Ausarbeitung der zur Systemregelung erforderlichen Rechtsvorschriften. r §2 (1) Das Amt ist verantwortlich für die Durchsetzung einer einheitlichen und komplexen, wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Entwicklung der Wasserwirtschaft sowie für die Schaffung der dazu erforderlichen Kapazitäten zur Sicherung des Bedarfs der Volkswirtschaft und der Bevölkerung. (2) Zu den wasserwirtschaftlichen Aufgaben im Sinne dieser Verordnung gehören die Ermittlung und Bewirtschaftung des ober- und unterirdischen Wasserdargebotes nach Menge und Beschaffenheit die Sicherung der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung der Schutz der Gewässer vor schädlichen Einwirkungen die Instandhaltung und der Ausbau der der Wasserwirtschaft zugeordneten Gewässer der Hochwasser- und Küstenschutz. (3) Das Amt übt im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Sicherung des Wasserbedarfs der Volkswirtschaft die Gewässeraufsicht in Durchsetzung des Wassergesetzes aus. (4) Der Leiter ist berechtigt, zur Sicherung der Wasserversorgung der Bevölkerung und der Volkswirtschaft bei naturbedingten Extremlagen oder bei Havarien, die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt haben, im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen und örtlichen Räten oder auf deren Verlangen die Gewässernutzung einzuschränken. (5) Der Leiter hat das Recht, von den Ministern der wassernutzenden Bereiche Kcntrollberichte über die termin- und ordnungsgemäße Realisierung der Abwasserforschung sowie die Vorbereitung und Durchführung der Abwasserbehandlungsmaßnahmen zu fordern. §3 (1) Der Leiter organisiert zur komplexen Lösung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben die Zusammenarbeit mit den zentralen staatlichen Organen. (2) Der Leiter hat zur Wahrung der Übereinstimmung der zentralen Aufgaben der Wasserwirtschaft mit den territorialen Erfordernissen mit den zuständigen örtlichen Organen der Staatsmacht zusammenzuarbeiten. (3) Der Leiter sichert, daß die dem Amt direkt unterstellten Organe der Wasserwirtschaft sowie die zentralgeleiteten wasserwirtschaftlichen Betriebe und Einrichtungen ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen durchführen mit dem Ziel der optimalen Ausnutzung der wasserwirtschaftlichen Grundfonds der Volkswirtschaft die sich aus der territorialen Entwicklung ergebenden Anforderungen durch Schaffung wasserwirtschaftlicher Kapazitäten zu verwirklichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung differenziert in den Leitungs- sowie Gesamtkollektiven aus. Er verband das mit einer Erläuterung der grundsätzlichen Aufgaben der Linie und stellte weitere abteilungsbezcgene Ziele und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Schwerpunkte der Sicherung der Untersuchungshaftanstalt zu nzent rieren. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.