Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 128); Hadji*, m l&uu n !maa -1 cU 128 r. dkc/ ip-/■ ■ Ux/d, -'it' ■ HSinoA zblatt'Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 26. Februar 1969 §2 (1) Für abgelieferte Herdenwolle sind den Betrieben der Landwirtschaft die Erlöse binnen 4 Wochen nach Eingang der Wolle im VEB tierische Rohstoffe (tR) Leipzig zu zahlen. (2) Die örtlich zuständigen VEB tierische Rohstoffe (tR) haben auf Wunsch der Betriebe der Landwirtschaft bei Vorlage des Duplikatfrachtbriefes über die an den VEB tierische Rohstoffe (tR) Leipzig gelieferte Herdenwolle diesen eine Vorauszahlung von 10 M je kg abgeliefarter roher Schafwolle (Basis Schweiß) innerhalb von 14 Tagen zu überweisen. Die Überweisung des Restbetrages ist innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist vorzunehmen. §3 Die Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft sind berechtigt, die nach den predsrechtlichen Bestimmungen von den Betrieben der Landwirtschaft zu zahlenden Preise für Dienstleistungen (z. B. für Trocknung und Reinigung von Körnerfrüchten) und die verauslagten Versicherungsbeiträge gegen Forderungen der Betriebe der Landwirtschaft aus der Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzurechnen. §4 Bei verspäteter Abnahme von Schlachtvieh, Geflügel und Frühkartoffeln sind die Betriebe der Nahruings-güterwirtschaft verpflichtet, Vorauszahlungen für die nicht abgenommenen Mengen in Höhe der voraussichtlichen Erlöse und bei Frühkartoffeln in Höhe der laut Vertrag für diese Jahiresperiode geltenden Erzeugerpreise an die sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft zu leisten. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anlage 3 zur Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II S. 452) außer Kraft Berlin, den 10. Februar 1969 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister „Neue Ostpolitik" Bonns was steckt dahinter? Dr. Herbert Barth gibt Antwort in seiner Broschüre: Der Autor erläutert instruktiv die einzelnen Etappen und Schritte der Bonner Ostpolitik anhand zahlreicher Fakten und untersucht ihre Ziele und Methoden seit Adenauer bis zur unmittelbaren Gegenwart. Er weist nach, daß das Expansionsprogramm Hitlers noch heute der Bonner Ostpolitik als Grundkonzeption dient. Die Arbeit ist in folgende Kapitel gegliedert: Statt Frieden und, Völkerfreundschaft neuer „Drang nach Osten“ Kalter Krieg und Politik der Stärke - Grundlagen der Adenauerschen Ostpolitik Die Erhard-Regierung Kabinett des Übergangs zur verstärkten Expansion in der Ostpolitik Die sogenannte neue Ostpolitik der Kiesinger-Strauß-Regierung STAATSVERLAG DER DDR Bonner Ostpolitik gegen Frieden und Sicherheit Zur Ostpolitik des westdeutschen Imperialismus von Adenauer und Erhard bis zu Strauß/Kiesinger t78 Seiten Broschur 4,- Mark Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin Klgsterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organ-die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin* Otto-Grotewohl -Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug pur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 18 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 ;Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 / I - * ‘ Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffseitdruck) Index 31 817 L J3S2UC-JQ u t n “ ' ''r r''v cS n ta 'Sj9 910;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.

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