Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 127); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 26. Februar 1969 127 gesondert festlegen, den er als unmittelbar auf das Schutzrecht entfallend mit dem Lizenznehmer vereinbaren will, und sich im Verlaufe der Verhandlungen mit dam Lizenznehmer insoweit ergebende Veränderungen schriftlich festhalten. §3 Ist eine Erfindung in dem Land, in das die Lizenz vergeben wird, nicht geschützt, erhält der Lizenznehmer jedoch das Recht, die in Lizenz hergesteüten Erzeugnisse in Länder zu vertreiben, in denen für die Erfindung Schutzrechte des Lizenzgebers bestehen, so erhält der Erfinder eine Vergütung gemäß den §§ 1' und 2 dieser Anordnung. §4 Eine Vergütung gemäß § 1 und § 2 Abs. 1 dieser Anordnung kann auch dann gezahlt werden, wenn für eine durch ein Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindung an Partner eines Landes eine Lizenz vergeben wird, in dem die Erfindung nicht geschützt ist." §5 Die §§ 1 und 3 dieser Anordnung finden auf geschützte Formgestaltungen entsprechende Anwendung. Elin Anspruch auf Vergütung besteht nur, wenn dem Urheber bei Benutzung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik eine Vergütung zusteht oder zustande. §6 Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch den Lizenzgelber aus den durch die Lizenzvergabe erhaltenen Mitteln. Sie ist innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Eingang der Lizenzgebühr oder der entsprechenden Gegenwerte beim Lizenzgeber zu zahlen. §7 (1) Der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung verjährt nach Ablauf von 2 Jahren, die dem Jahr folgen, in dem der Anspruch fällig geworden ist. (2) Die Vergütung ist zurückzuzahlen, wenn sie durch eine strafbare Handlung des Vergütungsberechtigten erlangt wurde. (3) Für die Schlichtung von Streitigkeiten über die Vergütung nach den Bestimmungen dieser Anordnung ist die Schlichtungsstelle des Lizenzgebers zuständig. Für das Verfahren finden die in der Neuererverordnung in der Fassung vom 7. Juni 1967 (GBl. II S. 392) festgelegten Regelungen über die Schlichtung von Vergütungsstreitigkeiten Anwendung. §8 (1) Die §§ 1 bis 7 dieser Anordnung sind im Falle der Lizenzvergabe im Rahmen eines Lizenzaustausches oder des Verkaufs eines Schutzrechts, earner Schutz-rechtsanmeldung oder des Rechts auf Erwerb eines Schutzrechts entsprechend anzuwenden. (2) Diese Anordhung findet auf Lizenzvergaben keine Anwendung, wenn das Recht, die Erfindung für sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik schützen zu lassen, dem Betrieb nach Inkrafttreten dieser Anordnung von den Erfindern oder ihren Rechtsnachfolgern übertragen ist, es sei’ denn, daß die Anwendung dieser Anordnung von den Beteiligten vereinbart wurde. §9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Der § 4 dieser Anordnung ist nur auf Lizenzverträge anzuwenden, die nach Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen werden. Berlin, den 11. Dezember 1968 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Hemmerling * 1 Anordnung über die Verrechnung und Fälligkeit von Geldforderungen aus den zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen der Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft vom 10. Februar 1969 £ Zyr Sicherung der vollen Verantwortung der Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft hei der Entwicklung stabiler Kooperationsbeziehungen und der darauf beruhenden zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen wird zur Zahlung der Erlöse aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Futtermitteln auf Grund des § 48 Abs. 3 der Siebenten Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe (GBL II S. 431) folgendes angeordnet: §1 (1) Für die Verrechnung und Fälligkeit von Geldforderungen aus den zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen der Betriebe der Landwirtschaft und der Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft gelten: Verordnung vom 12. Juni 1968 über die Verrechnung ■ von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen Verrechnungs-Verordnung - (GBL II S. 423) Anordnung vom 12. Juni 1968 über die Verrechnung von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen im Lastschriftverfahren Lastschrift-Anordnung (GBl. II S. 425) Anordnung vom 12. Juni 1968 über die Fälligkeit von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen Fälligkeits-Anordnung (GB1. II S. 426). (2) Die Überweisung der Erlöse an die Betriebe der Landwirtschaft erfolgt ohne Rechnungsertedliung der Betriebe der Landwirtschaft durch die Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft auf der Grundlage der mengen- und quaütätsmäßigen Abnahme der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine hohe politisch-operative Bedeutung.