Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 25. Februar 1969 geregelt werden können. Die anzuwendenden Vertragstypen ergeben sich aus der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz. (.3) Für die Gestaltung von Verträgen über wissen- schaftlich-technische Leistungen ist das in der Anlage zur ttiehtliniö vom 30. September IDCB für die Anwendung von Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den naturwissenschaftlich-technischen Ein-richturigen der Deutschen Demokratischen Republik v ■. enthaltene Muster eines Vertrages zu beachten. ‘'O V.) (4) Die Leiter der übergeordneten zentralen Organe können für den Abschluß von Verträgen mit den ihnen „ unterstellten Einrichtungen vereinfachte Formen fest-" , legen. s! (5) Die Verträge über wissenschaftlich-technische ; Leistungen müssen mindestens folgende Bedingungen enthalten: Aufgaben und Zielstellungen Leistungstermine, Berichterstattungen über Arbeits-bzw. Zwischenergebnisse (Verteidigung) \ - Festlegungen über Rechte und Pflichten der Ver- tragspartner bei der Durchführung der Aufgaben und der Verwertung der Ergebnisse . Vereinbarungspreis gemäß § 6 Abs. 2 und die Moda-"C litäten der Vorfinanzierung. (6) In den Verträgen sind die Art und der Umfang der im § 7 der Britten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz genannten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers zu konkretisieren und, wenn erforderlich, zu ergänzen. Besonders zu beachten sind folgende Mitwirkungspflichten des Auftraggebers: materiell-technische Sicherung der wissenschaftlich-technischen Arbeit durch Unterstützung bei der Bereitstellung der unmittelbar zur Durchführung ! der Aufträge benötigten Ausrüstungen, Geräte und Materialien, einschließlich des Imports von Forschungsbedarf Sicherung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes der Ergebnisse durch die Übergabe von Informationen über den Weltstand sowie prognostische Einschätzungen der Entwicklungstendenzen in Wissenschaft und Technik ' Vertiefung der Forschungskooperation mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern gemeinsame Kontrolle von Arbeitsergebnissen, z. B. in Form von Erprobungen und insbesondere durch die Ermittlung des volkswirtschaftlichen Nutzens, der durch die Anwendung der erbrachten wissenschaftlich-technischen Ergebnisse entsteht. (7) Im anzufertigenden Verteidigungsprotokoll bzw. A bnahmeprotokoll sind der Nachweis über die Erfüllung des Auftrages zu führen und der Abnahmevollzug zu bestätigen Vereinbarungen über Folgehandlungen der Vertragspartner zu treffen sowie die endgültige Höhe des Vereinbarungspreises der erbrachten Leistung nach § 7 Abs. 2 festzulegen. (8) Die Rechtsvorschriften über die Garantieleistungen finden auch für diese Verträge Anwendung (9) Im Vertrag sind zwischen den Partnern Umfang und Grad der Geheimhaltung der Aufgabenstellung und der Ergebnisse zu vereinbaren. Soweit Rechtsvorschriften eine Regelung über die Gohcimhnlt-uüg beinhalten, sind sie verbindlich und der vertraglichen Vereinbarung zugrunde zu legen. Grundsätzlich sind Aufgabenstellungen, Teil- und Abschlußergebnisse wissenschaftlich-technischer Leistungen Dienstgeheimnis. (10) Im Vertrag ist zu vereinbaren, daß Veröffentlichungen nur nach vorheriger Zustimmung des Partners und nach Überprüfung und Sicherung der schutzrechtlichen Belange unter Wahrung der urheberrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Auch die Zustimmung des Partners für Veröffentlichungen kann Vertragsbestandteil sein, § 5 Finanzierung der wissenschaftlich-technischen Leistungen (1) Die Finanzierung der wissenschaftlich-technischen Leistungen erfolgt auftragsgebunden durch den Auftraggeber oder bei Forschungen aus eigener Initiative zur Vorbereitung künftiger Verträge aus dem Leistungsfonds der Einrichtung. Den Einrichtungen werden keine Zuschüsse aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung wissenschaftlich-technischer Leistungen zur Verfügung gestellt. (2) Die Finanzierung erfolgt durch die VEB, Kombinate, sonstigen Institutionen, WB, Wirtschaftsräte der Bezirke bzw. zentralen staatlichen Organe, die die wissenschaftlich-technischen Ergebnisse für die Entwicklung und Weiterentwicklung der in ihrem Bereich produzierten Final- und Zuliefererzeugnisse sowie angewandten Verfahren nutzen bzw. entsprechend ihrer Aufgabenstellung der weiteren Verwertung zuführen oder die als Leiteinrichtung zur komplexen Erarbeitung wissenschaftlichen Vorlaufs beauftragt sind. (3) Die Finanzierung erfolgt durch das den Einrichtungen übergeordnete zentrale Organ, wenn die Forschungsthemen solche Gebiete der Grundlagenforschung betreffen, deren Ergebnisse großen Einfluß auf mehrere Wissenschaftsgebiete und volkswirtschaftliche Bereiche haben bzw. die zum Bereich der Erkundungsforschung gehören und wissenschaftlichen Vorlauf für Strukturentscheidungen späterer Perspektivzeiträume darstellen. (4) Die Aufwendungen der Forschungseinrichtungen für wissenschaftlich-technische Leistungen werden bis zu ihrer Bezahlung durch die Auftraggeber vorfinanziert. Die Vorfinanzierung umfaßt die Bereitstellung der Mittel für die Aufwendungen in Höhe der gemäß § G Abs. 2 im Vereinbarungspreis kalkulierten Selbstkosten. (5) Die Auftraggeber bezahlen die Vertragsleistungen zum Vereinbarungspreis gemäß § 7 Abs. 2 in der Regel nach ihrer Abnahme. Bei vereinbarter Bezahlung nach Leistungsabschnitten kann zwischen den Partnern auch eine anteilige Vorauszahlung auf den im Vertrag vereinbarten leistungsabhängigen Zuschlag in Höhe von maximal 50 % festgelegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel vom Typ Mehrzweck, Die Praxis hat bewiesen, daß sich diese Typen besonders gut eignen, da für Außenstehende nicht nur schlecht erkennbar ist, daß es sich um eine ver-trauliche Anzeige handelt. Dieser Vermerk stellt aus Sicht der Autoren einen Anlaß gemäß dar, da die Verdachtshinweise im Rahmen der Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.