Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 12 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1969 (3) Der Lieferer hat die sich aus der Neueinstufung gemäß Abs. 1 ergebenden Veränderungen und den Preis auf beiden Ausfertigungen des Lieferscheines einzutragen. (4) Wird bei der Qualitätsprüfung gemäß Abs. 1 festgestellt, daß die Qualität der Erzeugnisse erheblidi von den Qualitätsanforderungen der DDR-Standards abweicht und die Erzeugnisse nicht standardgerecht aufbereitet werden können die Erzeugnisse nicht den besonderen vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und aus diesen Gründen dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Ware unmöglich ist (z. B. Lagerware, Reifegrad) so kann er die Abnahme verweigern. (5) Die Abnahme der Lieferung ist innerhalb einer von den Partnern zu vereinbarenden Frist schriftlich zu bestätigen (Abnahmebescheinigung). (6) Beanstandungen der nach § 6 Abs. 7 geforderten Preisangaben haben innerhalb von 10 Tagen nach der Lieferung zu erfolgen. §8 Lieferung ohne Vertrag (1) Für Lieferungen von Erzeugnissen ohne Vertrag hat die Abnahme zu Preisen zu erfolgen, die den Realisierungsbedingungen auf dem Markt entsprechen. Dafür gelten keine Mindestpreisfestlegungen. Die Partner können auch Erlösabrechnung vereinbaren. (2) Für Lieferungen von Obst durch Kleinproduzenten ohne Vertrag gilt hinsichtlich der Preisfestlegungen § 1 Abs. 6 der Anordnung Nr. Pr. 27 vom 12. Dezember 1968 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (Vertragspreise) (GBl. II S. 15). §9 Verpackung (1) Die Partner vereinbaren im Liefervertrag die Verpackungsart gemäß den DDR-Standards oder ob die Lieferung lose erfolgen kann. (2) Der Besteller hat die erforderlichen Verpackungsmittel bereitzustellen, soweit der Lieferer nicht über eigenes Verpackungsmaterial verfügt. Die Partner vereinbaren im Vertrag eine Frist für die Anmeldung des Verpackungsmittelbedarfs. (3) Vom Besteller bereitgestellte Verpackungsmittel sind Leihverpackung im Sinne der Rechtsvorschriften, soweit nicht durch preisrechtliche Bestimmungen die Berechnung als Pfandverpackung festgelegt ist. Die bereitgestellten Verpackungsmittel sind entsprechend den Festlegungen des Bestellers zu verwenden. Nicht benötigte Verpackungsmittel sind dem Besteller unverzüglich zu melden und stehen zu dessen Verfügung. (4) Die Transportkosten für die Verpackungsmittel vom Leistungsort zum Lieferer trägt der Lieferer. (5) Steht dem Lieferer die Verpackung zum vereinbarten Termin nicht zur Verfügung, ist er berechtigt, die Ware in anderen geeigneten Verpackungsmitteln, notfalls lose, zu liefern, falls ihr Reifezustand dies notwendig macht. Anderenfalls ist er berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern. Der Besteller ist in diesen Fällen vorher zu benachrichtigen. (6) Erfolgt die Lieferung in Leihverpackung des Lieferers, so beträgt die Rückgabefrist 12 Tage. Die Partner können im Vertrag oder für einzelne Lieferungen andere Fristen vereinbaren. (7) Verwendet der Lieferer eigene Leihverpackung, so steht ihm die Abnutzungsgebühr gemäß den .preisrechtlichen Bestimmungen zu. Besondere Bestimmungen für den Direktbezug § 10 Geltungsbereich (1) Die besonderen Bestimmungen für den Direktbezug gelten, wenn zur Verkürzung der Warenwege, zur Erhaltung der Qualität und zur Senkung der Zirkulationskosten zwischen den Partnern direkte Ware-Geld-Beziehungen unter Ausschaltung von Zwischengliedern vertraglich vereinbart wurden. Die allgemeinen Bestimmungen sind anzuwenden, soweit sich ihre Nichtanwendbarkeit nicht aus der Spezifik des Direktbezuges ergibt. (2) Beim Streckengeschäft können die besonderen Bestimmungen ganz oder teilweise vertraglich vereinbart werden. (3) Für die wechselseitigen Beziehungen zwischen Betrieben des Einzelhandels und Großverbrauchern mit Lieferern im Einzugsbereich des örtlich zuständigen Konsum-Handelsbetriebes Obst, Gemüse, Speisekartoffeln gilt aus den besonderen Bestimmungen nur der §11. §11 Vertragsabschluß (1) Direktverträge sind für Frischgemüse bis zum 30. Mai für die vorgesehenen Lieferungen des folgenden Jahres und für Frischobst bis zum 30. März für Lieferungen desselben Jahres abzuschließen. (2) Vor Abschluß der Direktverträge sollen die Direktbezugspartner den Direktbezug mit den für die Bilanzierung des Aufkommens und der Versorgung verantwortlichen Konsum-Handelsbetrieben Obst, Gemüse, Speisekartoffeln abstimmen. Direktverträge sind dem für den Sitz des Lieferers und Bestellers zuständigen Konsum-Handelsbetrieb Obst, Gemüse, Speisekartoffeln durch den Besteller bis spätestens 10 Tage nach Abschluß zur Bilanzierung des Aufkommens durch Übergabe einer Vertragskopie bekanntzugeben. (3) Der Abschlußvon Direktverträgen zu einem späteren als im Abs. 1 genannten Termin bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den für den Lieferer und Besteller zuständigen Konsum-Handelsbetrieb Obst, Gemüse, Speisekartoffeln. Sie ist durch den Besteller einzuholen. Die Zustimmung oder Ablehnung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.