Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 114 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 20. Februar 1969 Zivil-, Familien- und Strafsachen tätigen Organe der Vertragspartner, wobei der Minister der Justiz des einen Vertragspartners auch dem Generalstaatsanwalt des anderen Vertragspartners auf unmittelbare Ersuchen entsprechend Auskunft erteilt. 3. Zu Artikel 18: Die Regelung dieses Artikels erfaßt auch die im Recht der Ungarischen Volksrepublik enthaltenen Institute der „Rechtswohltat der Prozeßführung mit Gebührenfreiheit“ und der „Rechtswohltat der Prozeßführung mit Gebührenanmerkung“. 4. Zu Artikel 35 Absatz 2: Es besteht Übereinstimmung darüber, daß in Fällen des Absatzes 2 dieses Artikels die Vormundschaftsorgane für die erforderlichen Maßnahmen das Recht ihres Staates anwenden. gung durch die Räte der Bezirke folgende Handels-spannen-Indizes anzuwenden: IAP = 100% GAP = 110% EVP = 130%. (2) Bei der Preisbildung sind die geltenden Grundsätze für industriell hergestellte Erzeugnisse zu berücksichtigen. Die bisher preisrechtlich zulässigen Gewinnsätze oder Verarbeitungsspannen dürfen in ihrer absoluten Höhe nicht überschritten werden. (3) Die Industrieabgabepreise gelten frei Lager des Großhandels bzw. Kühlbetriebes in einwandfreier lagerfähiger Umverpackung. Die Großhandelsabgabepreise gelten frei Verkaufsstelle des Einzelhandels. (4) Sofern für industriell produziertes Speiseeis vor Inkrafttreten dieser Preisanordnung abweichende Festlegungen getroffen worden sind, gelten diese unverändert weiter.“ 5. Zu Artikel 54: Die in Anwendung der Artikel 25 Absatz 2 (Todeserklärungen), 28 Absatz 1 (Ehescheidung) und 29 Absatz 2 (Nichtigkeit der Ehe) ergangenen Entscheidungen werden auf Grund des Artikels 54 anerkannt. 6. Zu Artikel 61: Die in diesem Artikel angeführten Grunde für die Versagung der Vollstreckungsklausel gelten gleichermaßen für die Fälle der Anerkennung von Entscheidungen nach Artikel 55. 7. Zu Artikel 64: Die Vertragspartner stimmen darin überein, daß Auslieferungsersuchen im allgemeinen nur in den Fällen gestellt werden, in denen die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist. Budapest, den 23. September 1968 Dr. Kurt Wünsche Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Mihäly K o r o m Minister der Justiz der Ungarischen Volksrepublik §2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. Januar 1969 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über das Statut der Bezirkskontore für Landmaschinen- und Traktorenersatzteile vom 7. Februar 1969 §1 Die Anordnung vom 22. Oktober 1957 über das Statut der Bezirkskontore für Landmaschinen- und Traktorenersatzteile (GBl. II S. 287) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1969 Der Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau I. V.: Böhme Staatssekretär Preisanordnung Nr. 986/1 Anordnung über die Preise für Speiseeis vom 20. Januar 1969 §1 Der § 8 der Preisanordnung Nr. 986 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise für Speiseeis (Sonderdruck Nr. P 369 des Gesetzblattes) erhält folgende neue Fassung: „(1) Für industriell hergestellte Speiseeissorten (Eis am Stiel, Polarkuß u. ä.) sind bei der EVP-Bestäti- Anordnung Nr. 1 über die Erweiterung des Geltungsbereiches der Anordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Bauindustrie vom 6. Februar 1969 Auf Grund des § 24 Abs. 2 der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet:;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.