Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 113 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 113); l. ÜI6IL um versiiäis&iiuii Bibliothek Haile (S.), Leninallee 22 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 20. Februar 1969 Teil n Nr. 15 Tag Inhalt Seite 22.1. 69 Bekanntmachung über die Unterzeichnung eines Auslegungsprotokolls vom 23. Septem- ber 1968 zum Vertrag vom 30. Oktober 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen 113 20.1. 69 Preisanordnung Nr. 986/1 Anordnung über die Preise für Speiseeis 114 7. 2. 69 Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über das Statut der Bezirkskontore für Landmaschinen- und Traktorenersatzteile 114 6. 2 69 Anordnung Nr. 1 über die Erweiterung des Geltungsbereiches der Anordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Bauindustrie 114 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 115 Bekanntmachung über die Unterzeichnung eines Auslegungsprotokolls vom 23. September 1968 zum Vertrag vom 30. Oktober 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 22. Januar 1969 Das am 23. September 1968 in Budapest gemäß Ziffer I des Schlußprotokolls des Vertrages vom 30. Oktober 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBl. I 1958 S. 277) Unterzeichnete und nachstehend veröffentlichte Auslegungsprotokoll zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen wird hiermit bekanntgemacht. Das Auslegungsprotokoll ist mit seiner Unterzeichnung in Kraft getreten. Berlin, den 22. Januar 1969 Der Minister der Justiz Dr. W ü n s c h e Auslegungsprotokoll vom 23. September 1968 zum Vertrag vom 30. Oktober 1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Geleitet von dem Wunsche, die auf der Grundlage vorgenannten Vertrages bestehende gute und freund- schaftliche Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane beider sozialistischer Staaten zu fördern, haben Dr. Kurt Wünsche, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, und Dr. Mihäly Kororri, Minister der Justiz der Ungarischen Volksrepublik, unter Berufung auf Ziffer I des Schlußprotokolls vom 30. Oktober 1957 zum Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Übereinstimmung darüber erzielt, daß die nachfolgenden Artikel des Rechtshilfevertrages wie folgt auszulegen sind: 1. Zu Artikel 4: Die Rechtshilfe umfaßt auch die Feststellung der Wohnanschrift bzw. des Aufenthaltes von Personen auf dem Territorium des einen Vertragspartners gegen die von Personen, die im Staatsgebiet des anderen Vertragspartners leben, zivil- oder fami-lienr.echtliche Ansprüche geltend gemacht werden bzw. deren Anschrift für die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich ist. Zu diesem Zwecke sind entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen sich Anhaltspunkte für die Ermittlung der Wohnanschrift bzw. des Aufenthaltes ergeben. Soweit diesbezüglichen Ersuchen die Verfolgung zivil- bzw. familienrechtlicher Ansprüche zugrunde liegt, ergibt sich für die Vertragspartner keine Verpflichtung zur Einleitung von Fahndungsmaßnahmen. Der Verkehr erfolgt in diesen Fällen über die Ministerien der Justiz bzw. die Generalstaatsanwaltschaften. Zu Artikel 14: Die im Rahmen dieses Artikels zu erteilenden Informationen betreffen auch die Rechtspraxis der in;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.

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