Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 102 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 18. Februar 1969 berechnen und zu erheben. Sie sind vor bzw. nach dem Befahren des Teltow-Kanals zu zahlen. (2) Die Höhe der Abgaben ergibt sich aus der Anlage 4. §27 Besondere Verpflichtungen der Schiifsführer (1) Die Schiffsführer sind verpflichtet, bei der Entrichtung von Abgaben auf jeder Hebestelle nachstehende Unterlagen vorzulegen: a) für Leerfahrzeuge und Schlepper 1. Fahranweisung für in der Deutschen Demokratischen Republik registrierte Fahrzeuge 2. Fahranweisung des VEB Deutsche Binnenreederei für von diesem eingesetzte ausländische Fahrzeuge 3. Anmeldung A zur Entrichtung von Schifffahrtsabgaben* für nicht in der Deutschen Demokratischen Republik registrierte Fahrzeuge, sofern sie nicht eine Fahranweisung gemäß Ziff. 2 besitzen b) für beladene Fahrzeuge einschließlich Selbstfahrer als Schlepper 1. Fahranweisung für in der Deutschen Demokratischen Republik registrierte Fahrzeuge 2. Ladungspapiere des VEB Deutsche Binnenreederei für von diesem eingesetzte ausländische Fahrzeuge 3. Anmeldung B zur Entrichtung von Schifffahrtsabgaben* für nicht in der Deutschen Demokratischen Republik registrierte Fahrzeuge. sofern sie nicht Ladungspapiere gemäß Ziff. 2 besitzen 4. Ladescheine, die vom Absender der Güter unterschrieben sein müssen 5. bei mehr als vier Gutarten zusätzlich ein Ladungsverzeichnis 6. Eichschein c) für Flöße 1. Fahranweisung 2. Begleitpapiere d) für Fahrgastschiffe 1. Fahranweisung 2. Eichschein. (2) Die Anmeldungen sind a) beim Bargeldverkehr in zweifacher Ausfertigung b) beim Stundungsverkehr 1. wenn nur eine Hebestelle durchfahren wird, in zweifacher Ausfertigung 2. wenn mehrere Hebestellen durchfahren werden, in dreifacher Ausfertigung 3. wenn mehrere Hebestellen und der Mittellandkanal durchfahren werden, in vierfacher Ausfertigung von den Schiffsführern ausgefüllt und unterschrieben bei den Hebestellen vorzulegen. Die Schiffsführer können für ihren Bedarf weitere Anmeldungen beifügen. * Zu beziehen bei allen Hebestellen (3) Die Unterlagen gemäß Abs. 1 müssen einwandfreie Angaben über Gewicht und Zusammensetzung der Ladung oder des Floßes enthalten. Die Gutarten sind nach dem Güterverzeichnis zu bezeichnen. Bei verpackten Gütern ist das Bruttogewicht anzugeben. (4) Im Stundungsverkehr sind die Anmeldungen A bzw. B zur Entrichtung von Schiffahrtsabgaben mit dem Stempel und der Unterschrift des Stundungsnehmers zu versehen. (5) Die Schiffsführer haben die Anmeldung als Ausweis über die gezahlten bzw. gestundeten Abgaben während der ganzen Reise, für die die Anmeldung ausgefertigt ist, aufzubewahren. §28 Verfahren bei Nachforderung und Erstattung (1) Ergeben sich während der Reise Gewichtsveränderungen der Ladung, so sind diese von den Schiffsführern im Durchschreibeverfahren auf den ihnen verbliebenen Anmeldungen einzutragen. Von der nächsten Hebestelle werden die Abgaben berechnet und eingezogen bzw. gestundet. (2) Unrichtige Berechnungen können innerhalb des Kalendermonats von später durchfahrenen Hebestellen berichtigt werden. §29 Ausschlußfrist bei Erstattung .’Die Ausschlußfrist gemäß §9 beginnt am Ausstellungstag der Anmeldung A bzw. B zur Entrichtung von Schiffahrtsabgaben.“ §7 Der § 26 der Anordnung vom 19. November 1966 ist in § „30“ zu ändern. §8 Der Teil I der Anlage 1 zur Anordnung vom 19. November 1966 wird wie folgt ergänzt: 1. Im Abschnitt C Ziff. 7 wird in der Spalte 4 (Bemerkungen) folgendes hinzugefügt: „Für Fahrzeuge, die im Durchgangsverkehr ohne zu löschen oder zu laden von oberhalb Spandau die Schleusen Plötzensee und Charlottenburg durchfahren, sind Abgaben nur an der ersten Haupthebestelle zu zahlen.“ 2. Im Abschnitt C Ziff. 24 wird in der Spalte 4 (Bemerkungen) hinter Ziff. 1 folgendes hinzugefügt: „Für Fahrzeuge, die im Durchgangsverkehr ohne zu löschen oder zu laden von unterhalb Spandau die Schleusen Charlottenburg und Plötzensee durchfahren, sind Abgaben nur an der ersten Haupthebestelle zu zahlen.“ §9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Tarif vom 12. März 1940 für die Schiffahrtabgaben und Schlepplöhne der gewerblichen Schiffahrt auf dem Teltowkanal und dem Prinz-Friedrich-Leopold-Kanal (Reichsverkehrsblatt Teil A S. 92) außer Kraft. Berlin, den 13. Februar 1969 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.