Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 102 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 18. Februar 1969 berechnen und zu erheben. Sie sind vor bzw. nach dem Befahren des Teltow-Kanals zu zahlen. (2) Die Höhe der Abgaben ergibt sich aus der Anlage 4. §27 Besondere Verpflichtungen der Schiifsführer (1) Die Schiffsführer sind verpflichtet, bei der Entrichtung von Abgaben auf jeder Hebestelle nachstehende Unterlagen vorzulegen: a) für Leerfahrzeuge und Schlepper 1. Fahranweisung für in der Deutschen Demokratischen Republik registrierte Fahrzeuge 2. Fahranweisung des VEB Deutsche Binnenreederei für von diesem eingesetzte ausländische Fahrzeuge 3. Anmeldung A zur Entrichtung von Schifffahrtsabgaben* für nicht in der Deutschen Demokratischen Republik registrierte Fahrzeuge, sofern sie nicht eine Fahranweisung gemäß Ziff. 2 besitzen b) für beladene Fahrzeuge einschließlich Selbstfahrer als Schlepper 1. Fahranweisung für in der Deutschen Demokratischen Republik registrierte Fahrzeuge 2. Ladungspapiere des VEB Deutsche Binnenreederei für von diesem eingesetzte ausländische Fahrzeuge 3. Anmeldung B zur Entrichtung von Schifffahrtsabgaben* für nicht in der Deutschen Demokratischen Republik registrierte Fahrzeuge. sofern sie nicht Ladungspapiere gemäß Ziff. 2 besitzen 4. Ladescheine, die vom Absender der Güter unterschrieben sein müssen 5. bei mehr als vier Gutarten zusätzlich ein Ladungsverzeichnis 6. Eichschein c) für Flöße 1. Fahranweisung 2. Begleitpapiere d) für Fahrgastschiffe 1. Fahranweisung 2. Eichschein. (2) Die Anmeldungen sind a) beim Bargeldverkehr in zweifacher Ausfertigung b) beim Stundungsverkehr 1. wenn nur eine Hebestelle durchfahren wird, in zweifacher Ausfertigung 2. wenn mehrere Hebestellen durchfahren werden, in dreifacher Ausfertigung 3. wenn mehrere Hebestellen und der Mittellandkanal durchfahren werden, in vierfacher Ausfertigung von den Schiffsführern ausgefüllt und unterschrieben bei den Hebestellen vorzulegen. Die Schiffsführer können für ihren Bedarf weitere Anmeldungen beifügen. * Zu beziehen bei allen Hebestellen (3) Die Unterlagen gemäß Abs. 1 müssen einwandfreie Angaben über Gewicht und Zusammensetzung der Ladung oder des Floßes enthalten. Die Gutarten sind nach dem Güterverzeichnis zu bezeichnen. Bei verpackten Gütern ist das Bruttogewicht anzugeben. (4) Im Stundungsverkehr sind die Anmeldungen A bzw. B zur Entrichtung von Schiffahrtsabgaben mit dem Stempel und der Unterschrift des Stundungsnehmers zu versehen. (5) Die Schiffsführer haben die Anmeldung als Ausweis über die gezahlten bzw. gestundeten Abgaben während der ganzen Reise, für die die Anmeldung ausgefertigt ist, aufzubewahren. §28 Verfahren bei Nachforderung und Erstattung (1) Ergeben sich während der Reise Gewichtsveränderungen der Ladung, so sind diese von den Schiffsführern im Durchschreibeverfahren auf den ihnen verbliebenen Anmeldungen einzutragen. Von der nächsten Hebestelle werden die Abgaben berechnet und eingezogen bzw. gestundet. (2) Unrichtige Berechnungen können innerhalb des Kalendermonats von später durchfahrenen Hebestellen berichtigt werden. §29 Ausschlußfrist bei Erstattung .’Die Ausschlußfrist gemäß §9 beginnt am Ausstellungstag der Anmeldung A bzw. B zur Entrichtung von Schiffahrtsabgaben.“ §7 Der § 26 der Anordnung vom 19. November 1966 ist in § „30“ zu ändern. §8 Der Teil I der Anlage 1 zur Anordnung vom 19. November 1966 wird wie folgt ergänzt: 1. Im Abschnitt C Ziff. 7 wird in der Spalte 4 (Bemerkungen) folgendes hinzugefügt: „Für Fahrzeuge, die im Durchgangsverkehr ohne zu löschen oder zu laden von oberhalb Spandau die Schleusen Plötzensee und Charlottenburg durchfahren, sind Abgaben nur an der ersten Haupthebestelle zu zahlen.“ 2. Im Abschnitt C Ziff. 24 wird in der Spalte 4 (Bemerkungen) hinter Ziff. 1 folgendes hinzugefügt: „Für Fahrzeuge, die im Durchgangsverkehr ohne zu löschen oder zu laden von unterhalb Spandau die Schleusen Charlottenburg und Plötzensee durchfahren, sind Abgaben nur an der ersten Haupthebestelle zu zahlen.“ §9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Tarif vom 12. März 1940 für die Schiffahrtabgaben und Schlepplöhne der gewerblichen Schiffahrt auf dem Teltowkanal und dem Prinz-Friedrich-Leopold-Kanal (Reichsverkehrsblatt Teil A S. 92) außer Kraft. Berlin, den 13. Februar 1969 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.