Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 10); 10 [Gesetzblatt Teil II Nr, 2 Ausgabetag: 15. Januar 1969 insbesondere Vereinbarungen zur Entwicklung der Lagerwirtschaft und zur Erhöhung der Konsumreife der Erzeugnisse getroffen werden. (6) Der Abschluß der Jahres vertrage und die Konkretisierung der langfristigen Verträge hat für Frischgemüse bis 31. Juli für die vorgesehenen Lieferungen des folgenden Jahres und für Frischobst bis 15. Mai für die Lieferungen im selben Jahr zu erfolgen. (7) Im Interesse der Verbesserung der Versorgung können zusätzliche Verträge auch zu anderen Terminen abgeschlossen werden. (8) Für den Export von Obst und Gemüse sind zwischen Lieferer und Besteller zu den im Abs. 6 genannten Terminen gesonderte Lieferverträge abzuschließen, die den speziellen Exportbedingungen Rechnung tragen. (9) Die Verträge bedürfen der Schriftform. §3 Vertragsinhalt (1) Im Jahresvertrag sind mindestens zu vereinbaren: Arten und Sorten Qualitäten, gegebenenfalls Qualitätsanteile Mengen Leistungszeit (Fristen, Termin) Vertragspreis (Erzeugerpreis) Leistungsort Transport. (2) Als Leistungsfrist sind Dekaden oder Wochen zu vereinbaren. Die Vereinbarung von Fixterminen ist zulässig. Die vertragliche Leistungszeit ist nicht an das Kalenderjahr der Ernte gebunden. (3) Der Lieferer entscheidet entsprechend den betriebsindividuellen natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen über die zur Erfüllung des Vertrages erforderliche Anbaufläche. Diese ist durch den Lieferer im Vertrag zu vermerken, aber nicht Gegenstand der Vereinbarung. §4 Vertragsänderung (1) Die Verträge können im Einvernehmen der Partner geändert werden. Die Änderung bedarf der Schriftform. (2) Jahresverträge für Gemüse können auf Antrag des Bestellers bis zum 30. September für das folgende Jahr geändert werden', wenn der Besteller nachweist, daß die vertraglichen Lieferungen des nächsten Jahres seinen Bedarf übersteigen. Der Lieferer hat der beantragten Änderung zuzustimmen, wenn der Besteller nachweist, daß er alle zumutbaren Absatzmöglichkeiten, insbesondere durch Vertragsabschluß mit Abnehmern außerhalb seines Einzugsbereiches, äusgeschöpft hat. (3) Auf Grund der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion können auf Antrag des Lieferers Verträge bei witterungsbedingten Mehraufkommen witterungsbedingten Ertragsausfällen, Ernteverfrü-hungen oder -Verzögerungen drohender Verschlechterung eingelagerter Erzeugnisse hinsichtlich Menge, Preis, Qualität und Leistungsfrist geändert werden. (4) Das Angebot auf Vertragsänderung gemäß Abs. 3 muß dem Besteller spätestens 14 Tage vor Beginn der vertraglichen Leistungsfrist vorliegen. Der Besteller hat der beantragten Änderung zuzustimmen, wenn das Vorliegen der Umstände gemäß Abs. 3 vom Lieferer nachgewiesen wird und die beantragte Änderung die im § 6 Absätze 4 und 5 genannten Toleranzen übersteigt. Einem Angebot auf Vertragsänderung ist später als 14 Tage vor der vertraglichen Leistungsfrist vom Besteller zuzustimmen, wenn es sich um Mindererträge, um Vor- oder Nachlieferungen handelt, die auf unabwendbare Gewalt zurückzuführen sind. (5) Die §§ 23 und 24 des Vertragsgesetzes finden bei Vertragsänderungen gemäß Absätzen 3 und 4 keine Anwendung. (6) Das Angebot auf Vertragsänderung gemäß Absätzen 3 und 4 ist bei Ertragsausfällen oder Mehrerträgen gleichmäßig allen Vertragspartnern zu unterbreiten. Im Fall von Ertragsausfällen haben Besteller und Lieferer zu vereinbaren, welche Austauschkulturen geliefert werden. (7) Bei Vertragsänderungen gemäß Absätzen 3 und 4 gilt folgende Preisregelung: a) bei Minderaufkommen für die gelieferte Menge der vereinbarte Preis b) bei Ernteverfrühung oder -Verzögerung sowie bei drohender Verschlechterung eingelagerter Erzeugnisse ist der Preis für die von der Vertragsänderung betroffene Menge zu vereinbaren. Es gilt wenigstens der Mindestpreis c) bei Mehraufkommen ist der Preis für die von der Vertragsänderung betroffene Menge entsprechend den Versorgungserfordernissen und den Realisierungsmöglichkeiten zu vereinbaren. Es gelten jedoch mindestens 60% des Mindestpreises. (8) Die Partner können im ursprünglichen Vertrag andere Vereinbarungen treffen. §5 Voranmeldung (1) Die Konkretisierung des Zeitpunktes der Lieferung innerhalb der vertraglichen Leistungsfrist erfolgt durch die Voranmeldung. Sie ist durch den Lieferer spätestens 48 Stunden vor dem Liefertag gegenüber dem Besteller abzugeben und muß Liefertag, Arten, Qualität und Mengen beinhalten. Die in Erfüllung eines Vertrages erfolgte Voranmeldung ist für die Vertragspartner verbindlich, wenn ihr Inhalt den verlangten Anforderungen entspricht. (2) Die Partner können andere Fristen für die Voranmeldung sowie besondere Anforderungen an ihre Form oder ihren Inhalt vereinbaren. Die Verpflichtung zur Voranmeldung entfällt, wenn die Partner den Abruf der Lieferungen gemäß § 6 Abs. 3 vereinbart haben. (3) Der Besteller ist berechtigt, eine Änderung der Voranmeldung zu fordern, wenn das die Versorgungslage erfordert oder die kontinuierliche Erfüllung des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Personen, die einen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten können, ohne selbst Personen im Sinne von oder zu sein.