Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 10); 10 [Gesetzblatt Teil II Nr, 2 Ausgabetag: 15. Januar 1969 insbesondere Vereinbarungen zur Entwicklung der Lagerwirtschaft und zur Erhöhung der Konsumreife der Erzeugnisse getroffen werden. (6) Der Abschluß der Jahres vertrage und die Konkretisierung der langfristigen Verträge hat für Frischgemüse bis 31. Juli für die vorgesehenen Lieferungen des folgenden Jahres und für Frischobst bis 15. Mai für die Lieferungen im selben Jahr zu erfolgen. (7) Im Interesse der Verbesserung der Versorgung können zusätzliche Verträge auch zu anderen Terminen abgeschlossen werden. (8) Für den Export von Obst und Gemüse sind zwischen Lieferer und Besteller zu den im Abs. 6 genannten Terminen gesonderte Lieferverträge abzuschließen, die den speziellen Exportbedingungen Rechnung tragen. (9) Die Verträge bedürfen der Schriftform. §3 Vertragsinhalt (1) Im Jahresvertrag sind mindestens zu vereinbaren: Arten und Sorten Qualitäten, gegebenenfalls Qualitätsanteile Mengen Leistungszeit (Fristen, Termin) Vertragspreis (Erzeugerpreis) Leistungsort Transport. (2) Als Leistungsfrist sind Dekaden oder Wochen zu vereinbaren. Die Vereinbarung von Fixterminen ist zulässig. Die vertragliche Leistungszeit ist nicht an das Kalenderjahr der Ernte gebunden. (3) Der Lieferer entscheidet entsprechend den betriebsindividuellen natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen über die zur Erfüllung des Vertrages erforderliche Anbaufläche. Diese ist durch den Lieferer im Vertrag zu vermerken, aber nicht Gegenstand der Vereinbarung. §4 Vertragsänderung (1) Die Verträge können im Einvernehmen der Partner geändert werden. Die Änderung bedarf der Schriftform. (2) Jahresverträge für Gemüse können auf Antrag des Bestellers bis zum 30. September für das folgende Jahr geändert werden', wenn der Besteller nachweist, daß die vertraglichen Lieferungen des nächsten Jahres seinen Bedarf übersteigen. Der Lieferer hat der beantragten Änderung zuzustimmen, wenn der Besteller nachweist, daß er alle zumutbaren Absatzmöglichkeiten, insbesondere durch Vertragsabschluß mit Abnehmern außerhalb seines Einzugsbereiches, äusgeschöpft hat. (3) Auf Grund der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion können auf Antrag des Lieferers Verträge bei witterungsbedingten Mehraufkommen witterungsbedingten Ertragsausfällen, Ernteverfrü-hungen oder -Verzögerungen drohender Verschlechterung eingelagerter Erzeugnisse hinsichtlich Menge, Preis, Qualität und Leistungsfrist geändert werden. (4) Das Angebot auf Vertragsänderung gemäß Abs. 3 muß dem Besteller spätestens 14 Tage vor Beginn der vertraglichen Leistungsfrist vorliegen. Der Besteller hat der beantragten Änderung zuzustimmen, wenn das Vorliegen der Umstände gemäß Abs. 3 vom Lieferer nachgewiesen wird und die beantragte Änderung die im § 6 Absätze 4 und 5 genannten Toleranzen übersteigt. Einem Angebot auf Vertragsänderung ist später als 14 Tage vor der vertraglichen Leistungsfrist vom Besteller zuzustimmen, wenn es sich um Mindererträge, um Vor- oder Nachlieferungen handelt, die auf unabwendbare Gewalt zurückzuführen sind. (5) Die §§ 23 und 24 des Vertragsgesetzes finden bei Vertragsänderungen gemäß Absätzen 3 und 4 keine Anwendung. (6) Das Angebot auf Vertragsänderung gemäß Absätzen 3 und 4 ist bei Ertragsausfällen oder Mehrerträgen gleichmäßig allen Vertragspartnern zu unterbreiten. Im Fall von Ertragsausfällen haben Besteller und Lieferer zu vereinbaren, welche Austauschkulturen geliefert werden. (7) Bei Vertragsänderungen gemäß Absätzen 3 und 4 gilt folgende Preisregelung: a) bei Minderaufkommen für die gelieferte Menge der vereinbarte Preis b) bei Ernteverfrühung oder -Verzögerung sowie bei drohender Verschlechterung eingelagerter Erzeugnisse ist der Preis für die von der Vertragsänderung betroffene Menge zu vereinbaren. Es gilt wenigstens der Mindestpreis c) bei Mehraufkommen ist der Preis für die von der Vertragsänderung betroffene Menge entsprechend den Versorgungserfordernissen und den Realisierungsmöglichkeiten zu vereinbaren. Es gelten jedoch mindestens 60% des Mindestpreises. (8) Die Partner können im ursprünglichen Vertrag andere Vereinbarungen treffen. §5 Voranmeldung (1) Die Konkretisierung des Zeitpunktes der Lieferung innerhalb der vertraglichen Leistungsfrist erfolgt durch die Voranmeldung. Sie ist durch den Lieferer spätestens 48 Stunden vor dem Liefertag gegenüber dem Besteller abzugeben und muß Liefertag, Arten, Qualität und Mengen beinhalten. Die in Erfüllung eines Vertrages erfolgte Voranmeldung ist für die Vertragspartner verbindlich, wenn ihr Inhalt den verlangten Anforderungen entspricht. (2) Die Partner können andere Fristen für die Voranmeldung sowie besondere Anforderungen an ihre Form oder ihren Inhalt vereinbaren. Die Verpflichtung zur Voranmeldung entfällt, wenn die Partner den Abruf der Lieferungen gemäß § 6 Abs. 3 vereinbart haben. (3) Der Besteller ist berechtigt, eine Änderung der Voranmeldung zu fordern, wenn das die Versorgungslage erfordert oder die kontinuierliche Erfüllung des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet.