Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1969 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 105 S. 1 - 742).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1969, Seite 679 (GBl. DDR II 1969, S. 679); ?Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 679 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 20. Dezember 1969 Teil II Nr. 101 Tag Inhalt Seite 18.11.69 Verordnung ueber die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen tungen Einrich- 679 18.11.69 Anordnung ueber die Bedingungen fuer die Pflichtversicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik 682 18. 11.69 Anordnung ueber die Bedingungen fuer die freiwilligen Versicherungen der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik 689 18.11.69 Anordnung ueber die Bedingungen fuer die Pflicht- und freiwilligen Versicherungen der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Deutschen Auslandsund Rueckversicherungs-AG 693 Verordnung ueber die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen vom 18. November 1969 Die Staerkung der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung bei voller Wahfnehmung der eigenverantwortlichen Planung .und Durchfuehrung der Aufgaben durch die staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen erfordert auch die Einordnung der Versicherung fuer diese Organe und Einrichtungen in das oekonomische System des Sozialismus. Die Versicherungsbeziehungen sollen vor finanziellen Verlusten bei unvorhersehbaren Schadenereignissen schuetzen und in staerkerem Masse darauf Einfluss nehmen, Schaeden und Verluste zu verhueten. Dazu wird folgendes verordnet: ? 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt fuer die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen einschliesslich solcher mit leistungsbezogenen Finanzierungsformen (nachstehend Staatsorgane genannt). Sofern staatliche Einrichtungen nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsfuehrung arbeiten, erhalten diese Versicherungsschutz nach dem Gesetz vom 15. November 1968 ueber die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 355). ? 2 Aufgabe der Versicherung (1) Aufgabe des sozialistischen Versicherungswesens ist es, bei unvorhergesehen eintretenden Schadenereignissen den finanziellen Ausgleich der Schaeden vorzunehmen und hierfuer die erforderlichen finanziellen Reserven zu bilden. (2) Die Versicherung der Staatsorgane erfolgt durch die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik und durch die Deutsche Auslands- und Rueckversicherungs-AG (nachstehend Versicherungseinrichtungen genannt). ? 3 Schadenverhuetung (1) Die Staatsorgane sind durch die Gestaltung der Versicherungsbedingungen am pfleglichen Umgang mit Volkseigentum pnd an der Durchsetzung der Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie der sonstigen Qrdnungs- und Sicherheitsbestimmungen oekonomisch zu interessieren. ,(2) Die Versicherungseinrichtungen unterstuetzen die Staatsorgane und die Gewerkschaftsleitungen in den Staatsorganen bei der Vorbereitung und Durchfuehrung von Massnahmen zur Schadenverhuetung. Sie haben die Staatsorgane sowie die Gewerkschaftsleitungen in den Staatsorganen ueber festgestellte Verstoesse bei der Durchsetzung der Bestimmungen des ? Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes oder anderer die Sicherheit und Ordnung in den Staatsorganen betreffende Bestimmungen zu unterrichten. (3) Bei der Feststellung von Gefahrenquellen haben die Versichevungseinrichtungen die Leiter der Staatsorgane schriftlich aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zur Gewaehrleistung von Ordnung und Sicherheit unverzueglich zu treffen und die Gefahrenquellen in einer angemessenen Frist zu beseitigen. Werden festgestellte Gefahrenquellen durch die Staatsorgane nach Aufforderung nicht in der angesetzten Frist beseitigt, so koennen die Versicherungseinrichtungen den Versicherungsschutz fuer die daraus entstehenden Schaeden bis zur Beseitigung der aufgezeigten Gefahrenquellen aussetzen. Die uebergeordneten Staatsorgane sind hiervon zu unterrichten. Fuer die zusaetzliche Unfallversicherung der Werktaetigen kann der Versicherungsschutz nicht ausgesetzt werden. (4) Die Staatsorgane haben im Rahmen ihrer Zustaendigkeit und Verantwortung den Versicherungseinrichtungen bei der Durchfuehrung ihrer Aufgaben, insbesondere bei den schadenverhuetenden Massnahmen, Hilfe und Unterstuetzung zu geben. (5) In den Bedingungen fuer die Versicherungen wird zur oekonomischen Stimulierung der Schadenverhuetung festgelegt, in welchem Umfange die Staatsorgane Schaeden selbst zu tragen haben. (6) Hervorragende Leistungen der Mitarbeiter der Staatsorgane zur Verhinderung uncj. Beseitigung von Schaeden koennen von den Versicherungseinrichtungen nach Abstimmung mit dem zustaendigen Staatsorgan materiell anerkannt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu erreichen, daß sich die beim Anlaufen und! Verlassen Konspirativer Wohnungen und Objekte besser absichern, sowie notwendige telefonische Verbindungsaufnahmen und die Beschaffung operativ bedeutsamer Materialien richtig legendieren.