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Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1969 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 105 S. 1 - 742).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1969, Seite 469 (GBl. DDR II 1969, S. 469); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 5. September 1969 469 (2) Die Ist-Abrechnung gemaess ?? 2 und 3 hat per 31. Dezember 1969 zu erfolgen. Die Betriebe haben bei der Planabrechnung 1969 die tatsaechlichen Auswirkungen der Industriepreisaenderungen der Ermittlung der Basis fuer die Anwendung des Praemiennormativs, des Normativs der Nettogewinnabfuehrung und der Ermittlung der Nettogewinnabfuehrung zugrunde zulegen. * ?6 Sonderregelungen fuer Giessereien (1) Die Hersteller von Gusserzeugnissen sind berechtigt, die durch die 3. Ergaenzung vom 20. Dezember 1968* zum Preiskatalog der WB Giessereien ueber Erzeugnisse der Giessereien eintretenden Gewinnminderungen nach den Bestimmungen der Anordnung Nr. 2 vom 30. Dezember 1968 zur Anordnung ueber die Behandlung der Preisaenderungen fuer Erzeugnisse der Giessereien bei der Planung und Abrechnung in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II 1969 S. 96) von der normativen Nettogewinnabfuehrung an den Staatshaushalt zu kuerzen. Fuer die einmalige Abrechnung der tatsaechlich eintretenden liefer- und abnehmerseitigen Auswirkungen zum Jahresabschluss 1969 gelten auch fuer die Hersteller von Gusserzeugnissen die Bestimmungen dieser Anordnung. (2) Bei den Abnehmern von Gusserzeugnissen findet auch fuer die Erfassung und Abrechnung der Auswirkungen, die sich aus der Preisaenderung fuer Gusserzeugnisse gemaess der 3. Ergaenzung zum Preiskatalog der WB Giessereien ergeben, die Anordnung vom 28. Juni 1968 ueber die Behandlung der Prejgaenderungen fuer Erzeugnisse der Giessereien bei der Planung und Abrechnung in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II S. 561) Anwendung. ?7 Anwendung von Kalkulations- bzw. V ereinbarungspreisen Werden Materialpreissenkungen, die am 1. Januar 1969 wirksam wurden, bei Erzeugnissen mit Kalkulations- oder Vereinbarungspreisen entsprechend Ziff. 4.4. der Richtlinie in der Fassung der 2. Richtlinie vom 1. Maerz 1969 (GBl. II S. 218) nicht preiswirksam, so sind die dadurch entstehenden Gewinnerhoehungen nach ? 2 Abs. 4 dieser Anordnung in die Gewinnaenderung aus Preisaenderungen der Vorstufen einzubeziehen. Das gilt auch fuer neue Erzeugnisse und Leistungen, deren Industriepreise auf der Grundlage der betriebsindividuellen kalkulationsfaehigen Kosten bestaetigt sind. ?8 Kontrolle (1) Die Kontrolle ueber die Einhaltung dieser Anordnung obliegt den zustaendigen Ministerien. Sie gewaehrleisten, dass ueber die tatsaechlichen und geplanten Auswirkungen der Industriepreisaenderungen ein revisionsfaehiger Nachweis gefuehrt wird. Die Betriebe haben diesen Nachweis der Staatlichen Finanzrevision bei der Pruefung der Ordnungsmaessigkeit der Jahresbilanz 1969 zur Bestaetigung vorzulegen. (2) Bei der Abrechnung der Eigenerwirtschaftung der Mittel im Jahre 1969 sind die Auswirkungen der Preisaenderungen, die sich auf der Grundlage der Ist-Abrech- nung ergeben, einzusetzen. Nachrichtlich sind bei den jeweiligen Positionen der Abrechnungsformblaetter die geplanten Auswirkungen der Preisaenderungen auszuweisen (Formblatt 063 zu Pos. 50/51 in der Textspalte, Formblatt 063/Z zu Pos. 63/64 zwischen den Zeilen 73 und 74 mit entsprechender textlicher Ergaenzung). ?9 Volkseigene Kombinate, denen selbstaendige VEB unterstehen, haben die sich aus dieser Anordnung fuer Vereinigungen Volkseigener Betriebe ergebenden Pflichten zu erfuellen. ?10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veroeffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. August 1969 Der Minister der Finanzen Boehm Anlage zu vorstehender Anordnung VEB, volkseigene Kombinate und WB gemaess ? 1 Abs. 1 der Anordnung sind: 1. Im Bereich des Ministeriums fuer Erzbergbau, Metallurgie und Kali des Ministeriums fuer Schwermaschinen- und Anlagenbau des Ministeriums fuer Verarbeitungsmaschinen-und Fahrzeugbau des Ministeriums fuer Bauwesen des Ministeriums fuer Aussenwirtschaft des Ministeriums fuer Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie alle Betriebe. 2. Im Bereich des Ministeriums fuer Grundstoffindustrie die WB Energieversorgung sowie deren nach-geordnete Betriebe des Ministeriums fuer Chemische Industrie die WB Chemieanlagenbau und die WB Pharmazeutische Industrie sowie deren nachgeordnete Betriebe des Ministeriums fuer Elektrotechnik und Elektronik das Kombinat VEB Keramische Werke Hermsdorf das Kombinat VEB Kabelwerk Oberspree das Kombinat VEB Robotron das Kombinat VEB Zentronik die WB Elektromaschinen die WB Elektrogeraete die WB Elektroapparate ? den Herstellern gesondert zugestellt;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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