Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1969 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 105 S. 1 - 742).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1969, Seite 469 (GBl. DDR II 1969, S. 469); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 5. September 1969 469 (2) Die Ist-Abrechnung gemaess ?? 2 und 3 hat per 31. Dezember 1969 zu erfolgen. Die Betriebe haben bei der Planabrechnung 1969 die tatsaechlichen Auswirkungen der Industriepreisaenderungen der Ermittlung der Basis fuer die Anwendung des Praemiennormativs, des Normativs der Nettogewinnabfuehrung und der Ermittlung der Nettogewinnabfuehrung zugrunde zulegen. * ?6 Sonderregelungen fuer Giessereien (1) Die Hersteller von Gusserzeugnissen sind berechtigt, die durch die 3. Ergaenzung vom 20. Dezember 1968* zum Preiskatalog der WB Giessereien ueber Erzeugnisse der Giessereien eintretenden Gewinnminderungen nach den Bestimmungen der Anordnung Nr. 2 vom 30. Dezember 1968 zur Anordnung ueber die Behandlung der Preisaenderungen fuer Erzeugnisse der Giessereien bei der Planung und Abrechnung in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II 1969 S. 96) von der normativen Nettogewinnabfuehrung an den Staatshaushalt zu kuerzen. Fuer die einmalige Abrechnung der tatsaechlich eintretenden liefer- und abnehmerseitigen Auswirkungen zum Jahresabschluss 1969 gelten auch fuer die Hersteller von Gusserzeugnissen die Bestimmungen dieser Anordnung. (2) Bei den Abnehmern von Gusserzeugnissen findet auch fuer die Erfassung und Abrechnung der Auswirkungen, die sich aus der Preisaenderung fuer Gusserzeugnisse gemaess der 3. Ergaenzung zum Preiskatalog der WB Giessereien ergeben, die Anordnung vom 28. Juni 1968 ueber die Behandlung der Prejgaenderungen fuer Erzeugnisse der Giessereien bei der Planung und Abrechnung in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II S. 561) Anwendung. ?7 Anwendung von Kalkulations- bzw. V ereinbarungspreisen Werden Materialpreissenkungen, die am 1. Januar 1969 wirksam wurden, bei Erzeugnissen mit Kalkulations- oder Vereinbarungspreisen entsprechend Ziff. 4.4. der Richtlinie in der Fassung der 2. Richtlinie vom 1. Maerz 1969 (GBl. II S. 218) nicht preiswirksam, so sind die dadurch entstehenden Gewinnerhoehungen nach ? 2 Abs. 4 dieser Anordnung in die Gewinnaenderung aus Preisaenderungen der Vorstufen einzubeziehen. Das gilt auch fuer neue Erzeugnisse und Leistungen, deren Industriepreise auf der Grundlage der betriebsindividuellen kalkulationsfaehigen Kosten bestaetigt sind. ?8 Kontrolle (1) Die Kontrolle ueber die Einhaltung dieser Anordnung obliegt den zustaendigen Ministerien. Sie gewaehrleisten, dass ueber die tatsaechlichen und geplanten Auswirkungen der Industriepreisaenderungen ein revisionsfaehiger Nachweis gefuehrt wird. Die Betriebe haben diesen Nachweis der Staatlichen Finanzrevision bei der Pruefung der Ordnungsmaessigkeit der Jahresbilanz 1969 zur Bestaetigung vorzulegen. (2) Bei der Abrechnung der Eigenerwirtschaftung der Mittel im Jahre 1969 sind die Auswirkungen der Preisaenderungen, die sich auf der Grundlage der Ist-Abrech- nung ergeben, einzusetzen. Nachrichtlich sind bei den jeweiligen Positionen der Abrechnungsformblaetter die geplanten Auswirkungen der Preisaenderungen auszuweisen (Formblatt 063 zu Pos. 50/51 in der Textspalte, Formblatt 063/Z zu Pos. 63/64 zwischen den Zeilen 73 und 74 mit entsprechender textlicher Ergaenzung). ?9 Volkseigene Kombinate, denen selbstaendige VEB unterstehen, haben die sich aus dieser Anordnung fuer Vereinigungen Volkseigener Betriebe ergebenden Pflichten zu erfuellen. ?10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veroeffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. August 1969 Der Minister der Finanzen Boehm Anlage zu vorstehender Anordnung VEB, volkseigene Kombinate und WB gemaess ? 1 Abs. 1 der Anordnung sind: 1. Im Bereich des Ministeriums fuer Erzbergbau, Metallurgie und Kali des Ministeriums fuer Schwermaschinen- und Anlagenbau des Ministeriums fuer Verarbeitungsmaschinen-und Fahrzeugbau des Ministeriums fuer Bauwesen des Ministeriums fuer Aussenwirtschaft des Ministeriums fuer Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie alle Betriebe. 2. Im Bereich des Ministeriums fuer Grundstoffindustrie die WB Energieversorgung sowie deren nach-geordnete Betriebe des Ministeriums fuer Chemische Industrie die WB Chemieanlagenbau und die WB Pharmazeutische Industrie sowie deren nachgeordnete Betriebe des Ministeriums fuer Elektrotechnik und Elektronik das Kombinat VEB Keramische Werke Hermsdorf das Kombinat VEB Kabelwerk Oberspree das Kombinat VEB Robotron das Kombinat VEB Zentronik die WB Elektromaschinen die WB Elektrogeraete die WB Elektroapparate ? den Herstellern gesondert zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der bezeichneten Frozeßphase oft arrogant, überheblich und provozierend auftreten und durch ihr gesamtes Verhalten ein Mißachten der Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen.