Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1969 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 105 S. 1 - 742).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1969, Seite 376 (GBl. DDR II 1969, S. 376); ?376 Gesetzblatt Teil II Nr.J56 Ausgabetag: 10. Juli 1969 III. Abgrenzungen ?65 (1) In das Ergebnis des abgelaufenen Abrechnungszeitraumes duerfen grundsaetzlich nur die in diesem Abrechnungszeitraum faelligen Einnahmen und Ausgaben einbezogen werden. (2) Kosten sind grundsaetzlich zum Bilanzstichtag zeitlich abzugrenzen. (3) Auf die Abgrenzung von periodisch in annaehernd gleicher Hoehe wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben fuer kuenftige Abrechnungszeitraeume (Mieten, Pachten, Energie, Fernmeldegebuehren u. ae.) kann verzichtet werden. (4) Spezielle Regelungen zu Abs. 1 werden in den Richtlinien gemaess ? 76 festgelegt. ?66 Rueckstellungen duerfen nicht gebildet werden, soweit in Rechtsvorschriften keine Ausnahmen festgelegt sind. e Ordnungsmaessigkeit ?67 (1) Die Ordnungsmaessigkeit im einheitlichen System von Rechnungsfuehrung und Statistik bezieht sich auf die zweckmaessige Organisation der betrieblichen Erfassung und Aufbereitung und die Festlegung der Verantwortlichkeit fuer die Durchfuehrung Abrechnung mit elektromechanischen bzw. elektronischen Datenverarbeitungsanlagen Gewaehrleistung der Betriebssicherheit bei dar Abwicklung von Geld- und Kreditoperationen lueckenlose, wahrheitsgetreue, oekonomisch begruendete und termingerechte sowie rationelle Erfassung, Aufbereitung und Auswertung der notwendigen Daten, unabhaengig vom Mechanisierungsgrad der Abrechnung Gestaltung der Organisationsmittel, den Informationsfluss sowie die Ablage und Aufbewahrungsfristen der Belege, maschinenlesbaren Datentraeger, Datenverarbeitungsprogramme, Aufbereitungsnachweise und Berichte. (2) Zur Durchsetzung der Ordnungsmaessigkeit gemaess Abs. 1 sind in den Richtlinien gemaess ? 76 Festlegungen zu treffen. ?68 (1) Die Belege sind unverzueglich, spaetestens nach Abschluss der durch sie zu beurkundenden Vorgaenge, auszustellen. (2) Die Belege sind vor ihrer Aufbereitung daraufhin zu pruefen, ob sie die vorgeschriebenen Merkmale tragen und ob die erfassten Daten sachlich bzw. rechnerisch richtig ermittelt wurden. (3) Die Eintragungen in den Belegen, Aufbereitungsnachweisen und Berichten muessen wahrheitsgetreu, uebersichtlich, verstaendlich und kontrollierbar sein sowie in deutscher Sprache erfolgen. Die Eintragungen in den Belegen koennen auch in anderen Sprachen erfolgen, sofern es sich um Belege aus dem internationalen Ver-rechnungs- und Zahlungsverkehr handelt. (4) Die Unterschriftsbefugnis der zur Bestaetigung der Belege, Aufbereitungsnachweise und Berichte berechtigten Personen ist von den Leitern der Kreditinstitute in Nomenklaturen (Ordnungen ueber Vollmachten) festzulegen. (5) Die Dauerhaftigkeit der Eintragungen in den Belegen, Aufbereitungsnachweisen und Berichten ist zu gewaehrleisten. Der urspruengliche Inhalt der Eintragungen darf nicht unkenntlich gemacht werden. Berichtigungen sind kenntlich zu machen und von den Unterschriftsbefugten abzuzeichnen. (6) Die Ausstellung fingierter Belege und Nachweis ist verboten. (7) Es ist untersagt, Mittel der Kreditinstitute in Kassen, Depots oder Bestaenden anzulegen oder zu verwalten, die nicht im einheitlichen System von Rechnungsfuehrung und Statistik nachgewiesen werden. ?69 (1) Auf maschinenlesbare Datentraeger uebernommene Angaben muessen mit denen der Belege uebereinstimmen. (2) Dienen maschinenlesbare Datentraeger als Nachweise im Sinne der Kontofuehrung, sind sie grundsaetzlich zum Abschluss des Abrechnungszeitraumes so auszudrucken, dass die oekonomischen Erscheinungen nach dem System der Kontofuehrung geordnet sind und eine direkte unkomplizierte Abstimmung mit den Belegen gewaehrleistet ist. Bei Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung gelten die von den Speichern abgerufenen kumulativen Daten als Nachweise. (3) Fuer die Dauerhaftigkeit, Berichtigung, Sicherheit, Ablage sowie den Verlust der maschinenlesbaren Datentraeger gelten die in den ?? 68 und 72 bis 74 getroffenen Festlegungen zu den Belegen und Aufbereitungsnachweisen unter Beachtung der besonderen technischen Anforderungen. Das gleiche gilt fuer die Programme, Codes und Testkartensaetze. (4) Die in den Datenverarbeitungsanlagen, eingebauten Kontrollen, die programmierten Kontrollen, Testkartensaetze, Einlaufprogramme und anderen Kontroll-mittel sind regelmaessig zur Gewaehrleistung der Ordnungsmaessigkeit und Sicherheit zu nutzen. Ihre Anwendung ist nachzuweisen und vom verantwortlichen Leiter der Rechenstation zu bestaetigen. Bei Benutzung von Fremdanlagen sind diese Grundsaetze in den Vereinbarungen mit den Rechtstraegern zur Gewaehrleistung der Ordnungsmaessigkeit und Sicherheit aufzunehmen. (5) Schluessel und Codes fuer die Ein- und Ausgabe der Daten, ihre Speicherung, Bearbeitung, Aufbereitung, Fernuebertragung und Archivierung muessen jederzeit in Klarschrift uebertragbar sein. (6) Ergeben sich bei der weiteren Einfuehrung der elektronischen Datenverarbeitung zusaetzliche Anforderungen an die Ordnungsmaessigkeit des einheitlichen Systems von Rechnungsfuehrung und Statistik, so werden hierzu durch die Staatliche Zentralverwaltung fuer Statistik ergaenzende Bestimmungen erlassen. ?70 (1) Zur Gewaehrleistung des exakten Ausweises und der Kontrolle des Volks Vermoegens sind mindestens jaehrlich Inventuren durchzufuehren. Der Turnus fuer die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug soll die Aufnahmeuntersuchung durch einen Arzt geregelt werden. Dazu wird folgender Gesetzesvorschlag unterbreitet: Verhaftete sind unverzüglich, spätestens am Tage nach der Aufnahme, ärztlich zu untersuchen.