Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 991

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 991 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 991); Gesetzblatt Teil II Nr. 125 Ausgabetag: 9. Dezember 1968 91 (3) Das Ergebnis aus Export ist die Differenz zwischen Exporterlösen und Exportkosten. Die inhaltliche Bestimmung der zu planenden sowie der abzurechnenden Exporterlöse und Exportkosten erfolgt in der Anlage zu dieser Anordnung. § 10 Die Kombinate erhalten ein planmäßiges nach Jahren degressiv gestaffeltes relatives und absolutes Normativ „Exportstützungen“. Den Kombinaten, die Erzeugnisse mit extrem niedriger Rentabilität exportieren, ist grundsätzlich ein Anteil des Exportverlustes nicht durch Exportstützungen auszugleichen. §11 (1) Die Zahlung der Exportstützung erfolgt als Prozentsatz (relatives Normativ) auf den jeweils realisierten Exportumsatz der Kombinate auf folgender Bezugsbasis: Valuta-Gegenwert des im Exportvertrag vereinbarten Preises der Leistungen (1) ./. Valuta-Gegenwert der kalkulierten Zirkulationskosten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (2) + Richtungskoeffizient auf (1./. 2). (2) Die Zahlung der Exportstützungen erfolgt bis zu der mit den staatlichen Aufgaben für die Kombinate festgelegten absoluten Höhe (absolutes Normativ) direkt aus dem Staatshaushalt. Eine Verrechnung mit Importabführungen ist unzulässig. § 12 (1) Die Kombinate erhalten ein relatives und ein absolutes Normativ „Importabführung“, getrennt nach SW, KIL und KL. (2) Das Normativ ist planmäßig so festzulegen, daß das in den Kombinaten nach der Importabführung verbleibende Importergebnis in einem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis aus der abgesetzten Warenproduktion und dem sonstigen Umsatz steht. § 13 (1) Die Zahlung der Importabführung durch die Kombinate an den Staatshaushalt erfolgt auf der Grundlage des realisierten und vom VEB abgerechneten Import-umsatzes (relatives Normativ) auf der Basis des IAP. (2) Die Abführungen aus SW-Importen nach dem festgelegten absoluten Normativ „Importabführung“ erfolgen am Jahresende unabhängig von der Höhe des realisierten und abgerechneten Importumsatzes. (3) Bei nicht voller Inanspruchnahme des geplanten Valuta-Bedarfs für den Bezug aus KIL erfolgt eine Senkung der Importabführung. Die Senkung beträgt je Prozent der Einsparung von Valuten aus KIL 1,5 %, bezogen auf das absolute Normativ Importabführungen. §14 An den Abweichungen zwischen Exportergebnis und Ergebnis aus Exportstützungen sowie zwischen Importergebnis und Ergebnis aus Importabführung wird der VEB beteiligt. Die Höhe der Beteiligung wird planmäßig mit Normativen vorgegeben. § 15 (1) Bei der Berechnung der mit den staatlichen Aufgaben herauszugebenden Normative bzw. Mindestbeträge für die Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt sind das planmäßige Ergebnis aus Export und aus Import sowie das Ergebnis aus Exportstützungen und Importabführungen zu berücksichtigen. (2) Die Kombinate erhalten gleichzeitig mit dem Mindestbetrag für die Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt die Normative „Exportstützungen“ und „Importabführungen“ vorgegeben. § 16 (1) Die Kombinate haben die Exportstützungen und die Exportabführungen über die zuständige Industriebankfiliale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik von den eingerichteten Sonderbankkonten abzufordern bzw. diesen zuzuführen. (2) Die Kombinate sind verpflichtet, gegenüber der zuständigen Industriebankfiliale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik den Nachweis über die Berechtigung der Inanspruchnahme von Exportstützungen bzw. über die ordnungsgemäße Regulierung der Importabführungen zu führen. Die zuständige Industriebankfiliale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik hat die Einhaltung der Bestimmungen über die jeweilige Inanspruchnahme der Exportstützungen bzw. Regulierung der Importabführungen zu kontrollieren. Allgemeine Bestimmungen § 17 Die Erfassung und Abrechnung im einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik sowie der Ausweis in der staatlichen Finanzberichterstattung werden durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik geregelt. §18 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Diese Anordnung gilt für alle Exportlieferungen und -leistungen, die ab 1. Januar 1969 durchgeführt werden, sowie für alle Importlieferungen und -leistungen, die mit Lieferterminen ab 1. Januar 1969 spezifiziert wurden und werden. (3) Ab 1. Januar 1969 anfallende Exporterlöse und Exportkosten aus Umsatzberichtigungen der Vorjahre sowie Kosten aus Sanktionen (z. B. Vertragsstrafen, Schadenersatz) sind als Bestandteil des einheitlichen Betriebsergebnisses der Kombinate abzurechnen. Das gleiche gilt für Importerlöse und Kosten aus Umsatzberichtigungen der Vorjahre. § 19 Die Anordnung vom 5. März 1965 über die Gewährung einer Handelsspanne bei Exportlieferungen (GBl. III S. 27) findet ab 1. Januar 1969 im Geltungsbereich dieser Anordnung keine Anwendung mehr. Berlin, den 31. Oktober 1968 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit, wofür die Staatsorgane Sorge zu tragen haben, Im Zusammenhang hiermit verbindet Artikel im der Verfassung die sozialistische Gesetzlichkeit unmittelbar mit der Rechtspflege.