Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 990

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 990); 90 Gesetzblatt Teil II Nr. 125 Ausgabetag: 9. Dezember 1968 des Richtungskoeffizienten errechneten Aufschläge. Die Richtungskoeffizienten sind auf den Valuta-Gegenwert zu beziehen. (3) Die Kombinate erhalten vom VEB den Valuta-Gegenwert des nach § 2 Abs. 3 gebildeten Preises zuzüglich der Aufschläge gemäß Abs. 2 abzüglich Exporthandelsspanne. (4) Alle Erlöse und Kosten aus dem Exportvertrag, die gemäß § 2 durchgehend zu den Kombinaten wirken, sind zum Zeitpunkt der Gutschrift bzw. Belastung von dem VEB an die Kombinate gutzuschreiben bzw. weiterzuberechnen. (5) In den Rechnungen der Kombinate an den VEB ist der Rechnungsbetrag in Mark wie folgt auszuweisen: Valuta-Gegenwert des im Exportvertrag vereinbarten Preises der Leistungen (1) ./. Valuta-Gegenwert der kalkulierten Zirkulationskosten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (2) + Richtungskoeffizient auf (1 ./. 2) ./. Exporthandelsspanne des VEB gemäß § 4. In den Rechnungen ist außerdem der Industrieabgabepreis je Erzeugnisposition entsprechend der Liefer- und Leistungsnomenklatur auszuweisen. §4 (1) Der VEB erhält für seine Tätigkeit bei der Vorbereitung, Anbahnung und Realisierung des Exportvertrages eine Exporthandelsspanne. Mit dieser Handelsspanne werden vom VEB die von ihm zu tragenden Zirkulationskosten gedeckt und ein Handelsspannengewinn realisiert. (2) Die Handelsspanne ist als Prozentsatz auf folgende Bezugsgröße zu berechnen: Valuta-Gegenwert des im Exportvertrag vereinbarten Preises der Leistungen (1) ./. Valuta-Gegenwert der kalkulierten Zirkulationskosten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (2) + Richtungskoeffizient auf (1 ./. 2). (3) Die Handelsspanne ist bei der Bezahlung der Leistungen zwischen den Kombinaten und' dem VEB zu verrechnen. (4) Die Handelsspannensätze des VEB werden differenziert nach Erzeugnisgruppen entsprechend der Exportrentabilität langfristig festgelegt und durch den Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali in Abstimmung mit dem Minister für Außenwirtschaft und dem Leiter des Amtes für Preise bestätigt. Import §5 (1) Der VEB kauft das Importmaterial auf dem Außenmarkt nach den von den Kombinaten erteilten und den Normen des Lieferlandes entsprechenden verbindlichen Spezifikationen zum Valutapreis. (2) Der VEB liefert das Importmaterial an die inländischen Verbraucher auf der Grundlage der von den Kombinaten eingewiesenen Bestellungen und der mit den Verbrauchern abgeschlossenen Einfuhrverträge. (3) Die Bezahlung der im Einfuhrvertrag vereinbarten Leistungen erfolgt von den Verbrauchern an den VEB zum gesetzlichen Preis. (4) Der VEB und die Kombinate haben bei der Ausarbeitung der Spezifikationen und beim Abschluß der Importverträge eng zusammenzuarbeiten. Sofern der VEB beim Abschluß des Importvertrages von den in den Spezifikationen enthaltenen Bedingungen aus ökonomischen oder handelspolitischen Gründen abweichen muß, hat er eine Abstimmung mit den Kombinaten durchzuführen. §6 (1) Aus der Gegenüberstellung der Importerlöse und Importkosten des VEB gemäß Anlage wird das Ergebnis aus Import im VEB ermittelt. (2) Für die Ermittlung des Valuta-Gegenwertes frei Grenze bzw. Seehafen der Deutschen Demokratischen Republik gilt § 3 Abs. 1 Satz 2. (3) Der VEB zahlt dem bilanzierenden Kombinat für die an die Verbraucher berechneten Importlieferungen den Betrag aus Erlös der Importlieferungen ./. Aufwand zum Valuta-Gegenwert frei Grenze bzw. cif Seehafen Deutsche Demokratische Republik ./. Aufschlag gemäß Richtungskoeffizient ./. Handelsspanne gemäß § 7. §7 (1) Der VEB erhält für seine Tätigkeit bei der Vorbereitung, Anbahnung und Realisierung der Importverträge eine Importhandelsspanne. Mit dieser Handelsspanne werden vom VEB die von ihm zu tragenden Zirkulationskosten innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik gedeckt und ein Gewinn realisiert. (2) Die Handelsspanne ist als Prozentsatz vom gesetzlichen Preis zu errechnen. Die Handelsspannensätze werden für den VEB differenziert nach Erzeugnisgruppen in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Zirkulationskosten langfristig festgelegt und vom Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali in Abstimmung mit dem Minister für Außenwirtschaft bestätigt. §8 Das im VEB gemäß § 6 Abs. 3 ermittelte Importergebnis wird dekadenweise mit den Kombinaten verrechnet. Einheitliches Betriebsergebnis §9 (1) Die Kombinate bilden ein einheitliches Betriebsergebnis, das sich zusammensetzt aus dem Ergebnis aus abgesetzter Warenproduktion und sonstigem Umsatz dem Ergebnis aus Export dem Ergebnis aus Exportstützungen dem Ergebnis aus Import dem Ergebnis aus Importabführungen. (2) Das Ergebnis aus abgesetzter Warenproduktion und sonstigem Umsatz ist die Differenz zwischen Kosten und Erlösen der abgesetzten Warenproduktion und des sonstigen Umsatzes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.