Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 989

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 989); Tag Inhalt Seite 31.10. 68 Anordnung über die Bildung eines einheitlichen Betriebsergebnisses in den Betrieben der Metallurgie 989 Anordnung Uber die Bildung eines einheitlichen Betriebsergebnisses in den Betrieben der Metallurgie vom 31. Oktober 1968 Zur weiteren Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Kombinaten und im Handelsbetrieb der Metallurgie ist es notwendig, die Erfordernisse und Realisierungsbedingungen der äußeren Märkte als wichtige Maßstäbe für die Gestaltung und Leitung des betrieblichen Reproduktionsprozesses wirken zu lassen. Deshalb wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes an geordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt: a) für den Export von metallurgischen Erzeugnissen der zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali gehörenden volkseigenen Kombinate der Metallurgie, nachfolgend Kombinate genannt b) für den Import von metallurgischen Erzeugnissen, die von den zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali gehörenden volkseigenen Kombinaten der Metallurgie bilanziert werden, nachfolgend Kombinate genannt c) für den Metallurgiehandel volkseigener Außen-und Binnenhandelsbetrieb der Deutschen Demokratischen Republik nachfolgend VEB genannt, für die unter Absätzen 1 und 2 genannten Lieferungen und Leistungen. (2) Diese Anordnung findet beim Import und Export von metallischen Sekundärrohstoffen durch Einrichtungen und Betriebe des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali entsprechende Anwendung. Export §2 (1) Der VEB verkauft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die Lieferungen der Kombinate gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a auf dem Außenmarkt. Die zwischen VEB und ausländischen Partnern im Exportvertrag ver- einbarten Bedingungen, darunter sind auch der Valutapreis und die materielle Verantwortlichkeit zu verstehen, gelten unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 bis 6 genannten Grundsätze durchgängig in den Beziehungen zwischen VEB und Kombinaten. (2) Die Bezahlung der im Exportvertrag vereinbarten Leistungen erfolgt durch den VEB an die Kombinate bei Vorliegen der vollständigen zahlungsauslösenden Exportdokumente bei der zuständigen Industriebankfiliale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Der im Ausfuhrvertrag zu vereinbarende Preis wird gebildet auf der Basis des im Exportvertrag vereinbarten Preises, der um die Höhe der von dem VEB zu kalkulierenden Zirkulationskosten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu reduzieren ist. Zirkulationskosten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden in effektiv anfallender Höhe von dem VEB getragen. (4) Warenversandkosten (z. B- Frachten, Umschlagsund Lagerkosten im Hafen, Speditionskosten) innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind von den Kombinaten zu tragen. (5) Zinserlöse aus Exportverträgen mit Zahlungszielen sind Einnahmen des VEB. (6) Der VEB und die Kombinate haben zur Vorbereitung der Verträge über den Verkauf der Exporterzeugnisse an die ausländischen Partner eng zusammenzuarbeiten. Sie haben zu diesem Zweck die technischen und ökonomischen Bedingungen, zu denen die Leistungen verkauft werden sollen, zu vereinbaren. Sofern der VEB beim Abschluß des Exportvertrages von den mit den Kombinaten vereinbarten Bedingungen aus ökonomischen oder handelspolitischen Gründen abweichen muß, hat er dazu die Zustimmung der Kombinate einzuholen. §3 (1) Die Verrechnung der Erlöse und Kosten zwischen VEB und Kombinaten erfolgt in Mark der Deutschen Demokratischen Republik. Die Umrechnung von ausländischer Währung in Mark (Valuta-Gegenwert) erfolgt nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) Der VEB erhält auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen von der zuständigen Industriebankfiliale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik die auf der Grundlage;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.