Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 987

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 987); Gesetzblatt Teil II Nr. 124 Ausgabetag: 6. Dezember 1968 987 zahlen die bis zum 31. Dezember 1968 planmäßig fer-tiggestellten und abrechenbaren Lieferungen und Leistungen bis zum 31. Januar 1969 in Rechnung 1968. Sie können die nicht verbrauchten, im Plan der Finanzierung der Investitionen 1968 enthaltenen Amortisationen und Gewinne sowie die am 31. Januar 1969 auf den Sonderbankkonten „Investitionen aus 1967“ noch vorhandenen Bestände auf das Sonderbankkonto des Jahres 1969 bzw. Sonderbankkonto „Investitionen der Folgejahre“ übertragen. ! (2) VEB und WB bzw. wirtschaftsleitende Organe, j die 1968 noch nicht nach den Grundsätzen für weitere ; Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigen- erwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten, bezahlen die bis zum 31. Dezember 1968 planmäßig fertiggestellten und abrechenbaren Lieferungen und Leistungen bis zum 31. Januar 1969 in Rechnung 1968 / (7) Sind im Plan der Finanzierung der Investitionen 1968 der im Abs. 2 genannten VEB und WB Mittel für den Erwerb nichtvolkseigener Grundstücke enthalten, so haben die volkseigenen Investitionsträger den Kaufpreis entsprechend den bis zum 31. Dezember 1968 abgeschlossenen Kaufverträgen bis zum 31. Januar 1969 an die zuständige Bank zu überweisen. §10 Produktionsfonds- bzw. Handelsfondsabgabc, Produktions-, Dienstleistungs- und Verbrauchsabgaben, Produkt- und leistungsgebundenc Preisstützungen und Preisausgleiche (1) Die im Jahre 1968 entstandenen Produktionsfonds-bzw. Handelsfondsabgabe, Produktions-, Dienstleistungs- und Verbrauchsabgaben sind, unabhängig vom Fälligkeitstag, in Rechnung 1968 zu vereinnahmen und gegenüber dem Staatshaushalt abzurechnen. führen die am 1. Februar 1969 nach Rückführung noch vorhandener Kreditmittel an die zuständige Bank noch vorhandenen Bestände der Sonderbankkonten „Investitionen aus 1967“ bis zum 10. Februar 1969 an das Ministerium der Finanzen auf dasic Konto 1159 000 bei der Staatsbank der DDR, Berlin/' ab führen die am 1. Februar 1969 nach Rückführung noch vorhandener Kreditmittel an die zuständige Bank noch vorhandenen Bestände der Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1968 über das Bankkonto des wirtschaftsleitenden Organs bzw. direkt bis zum 10. Februar 1969 auf das Konto des Ministeriums der Finanzen 1159 000 bei der Staats bank der DDR, Berlin, ab. (3) VEB und WB bzw. wirtschaftsleitende Organe gemäß Abs. 2 sind im Falle der nicht planmäßigen Fertigstellung und Abrechnung von Investitionen berechtigt, nicht verbrauchte Amortisationen und Gewinne des Planes der Finanzierung der Investitionen 1968 in der Höhe zweckgebunden für die Finanzierung der Investitionen 1969 zu übertragen, in der bis zum 31. Dezember 1968 Teile der geplanten Lieferungen und Leistungen erbracht werden. Die Übertragung hat auf J ji ein Sonderbankkonto mit der --Bezeichnung „Investi-. j: tionen aus 1968“ bis zum 20. Januar 1969 zu erfolgen. (4) Die im Plan der Finanzierung der Investitionen 1968 geplanten und bereitgeslellten Mittel der Sonderfonds und Versicherungsleistungen sind, soweit sie für die zulässige Verwendung der Mittel des Planes 1968 nicht in Anspruch genommen wurden, für den Einsatz als planmäßige Finanzierungsquelle des Jahres 1969 zu übertragen. V fu 'U.Uu-i V ! (5) Noch nicht verbrauchte finanzielle Mittel bei Durchführung von gemeinsamen Investitionen sind entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu behandeln. Sie können als planmäßige Finanzierungsquelle übertragen werden. (6) Die durch Nichterfüllung des Investitionsplanes 1968 freigewordenen Amortisationen und Gewinne dürfen von den im Abs. 2 genannten VEB und WB bzw. wirtschaftsleitenden Organen nicht zur Rückzahlung von verzinslichen Investitionskrediten verwendet werden. (2) Zeitweilig noch notwendige produkt- und leistungsgebundene Preisstützungen und Preisausgleiche sind in Höhe des 1968 entstandenen Anspruchs, unabhängig vom Fälligkeitstag, in Rechnung 1968 zuzuführen und gegenüber dem Staatshaushalt abzurechnen. §11 Handelsspanne aus Exportlieferungen (1) Die Übertragung von Erlösen aus der Handelsspanne für Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage von Ausfuhrverträgen gemäß § 4 Abs. 3 der Anordnung vom 5. März 1965 über die Gewährung einer Handelsspanne bei Exportlieferungen (GBl.Ill S. 27) auf das Planjahr 1969 ist bis zur nachweisbaren Höhe der im Jahre 1969 noch zu erbringenden Leistungen zulässig. (2) Aus dem Erlös aus Handelsspanne bei Exportlieferungen erzielte Überschüsse, die weder gemäß Abs. 1 übertragen noch gemäß § 5 Abs. 2 der Anordnung vom 5. März 1965 über die Gewährung einer Handelsspanne bei Exportlieferungen von den Außenhandelsunternehmen zurückgefordert wurden, sind in Rechnung 1968 als Gewinn auszuweisen und entsprechend den Bestimmungen über die Gewinnverwendung zu behandeln. §12 Finanzbcziehungen zwischen VEB und volkseigenen Kombinaten und örtlichen Räten (1) VEB und volkseigene Kombinate, die Haushaltszuschüsse für die Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung bzw. der Einrichtungen der betrieblichen Betreuung erhalten, haben diese bis zum 24. Januar 1969 gegenüber der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises abzurechnen. Die sich daraus ergebenden Ausgleichzahlungen sind von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise spätestens bis zum 31. Januar 1969 in Rechnung 1968 vorzunehmen. (2) Finanzielle Verpflichtungen aus Vereinbarungen zwischen VEB bzw. volkseigenen Kombinaten und örtlichen Räten, die auf Grund des Beschlusses des Staatsrates der DDR vom 15. September 1967 über die Wei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.