Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 986

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 986); 986 Gesetzblatt Teil II Nr. 124 Ausgabetag: 6. Dezember 1968 und WB bzw. wirtschaftsleitenden Organen sowie für Zahlungen zwischen WB bzw. wirtschaftsleitenden Organen und dem Haushalt der Republik. (3) Aus dem Jahresabschluß 1968 sich ergebende Umbuchungen finanzieller Mittel zwischen den zweckgebundenen Bankkonten der VEB und volkseigenen 1 Kombinate sowie der WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe haben spätestens an dem für die Abgabe des j Jahresfinanzkontrollberichtes festgelegten Termin zu erfolgen. (4) Die zuständigen Banken haben die für das Jahr 1 1968 eingerichteten Konten „Produktions- und andere Abgaben“ sowie „Produktionsfondsabgabe“ und „Han- delsfondsabgabe“ ab 1. Januar 1969 bis zum endgültigen Ausgleich getrennt von den für das Jahr 1969 einzurichtenden Konten weiterzuführen. Das gilt auch für die Konten „Gewinn-Verwendungsfonds“ der WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe, die 1968 noch nicht nach den Grundsätzen für weitere Schritte bei der An-! Wendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der ■ Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (Anlage zum Beschluß vom 15. Juni 1967) (GBl II S. 459) !' arbeiten. (5) Werden Änderungen der Jahresbilanz 1968 und der Gewinn- und Verlustrechnung nach den in dieser Anordnung festgelegten Kontenschlußterminen durch die Staatliche Finanzrevision beauflagt, so sind die sich daraus in Rechnung 1968 ergebenden Zu- oder Abführungen über die Haushaltsrechnung 1969 vorzunehmen. (6) Die Abführungen der WB bzw. wirtschaftleiten- den Organe sind bis zum 18. Februar 1969 zugunsten des Haushaltskontos „Gewinn- und andere Abführungen“ des zuständigen Ministeriums Konto 11 /I bei der Staatsbank der DDR, Berlin, vorzunehmen, soweit nachfolgend keine anderen Termine und Konten festgelegt sind. §4 Fonds Technik bzw. wissenschaftlich-technische Entwicklung Die zu Lasten der Selbstkosten gebildeten Fonds Technik bzw. wissenschaftlich-technische Entwicklung sind mit hoher Effektivität für die Durchführung der volkswirtschaftlichen Aufgaben einzusetzenri Die zum 31. Dezember 1968 nicht verbrauchten Mittel sind in die planmäßige Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben des Folgejahres einzubeziehen. §5 Reparaturfonds bzw. Fonds für Generalreparaturen Die zu Lasten der Selbstkosten gebildeten und zum 31. Dezember 1968 nicht verbrauchten Mittel des Reparaturfonds bzw. Fonds für Generalreparaturen sind in die planmäßige Finanzierung der Aufgaben des Folgejahres einzubeziehen, mit hohem Nutzeffekt einzusetzen und zur weiteren Senkung der Selbstkosten zu nutzen. §6 Gewinnfonds bzw. Gewinn-Verwendungsfonds 1 (1) Ergeben sich aus dem Jahresfinanzkontrollbericht Verpflichtungen der WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe gegenüber den VEB und volkseigenen Kombinaten, so sind die Zuführungen spätestens bis zum 18. Februar 1969 vorzunehmen. (2) Aus der „Abrechnung der Gewinnabführungen und Stützungen“ sich ergebende Zuführungen an die WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe sind nach Abgabe des Kontrollberichtes der WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe, spätenstens bis zum 18. Februar 1969, bei der zuständigen Bank abzufordern. (3) Die Verwendung von Gewinnen für die Investitionsfinanzierung laut „Abrechnung der Gewinnabführungen und Stützungen“ muß mit den tatsächlichen Zuführungen zu den Sonderbankkonten für Investitionen übereinstimmen. (4) Andere auf dem Gewinnfonds befindliche Mittel, für die eine Übertragbarkeit gesetzlich nicht zulässig ist, sind bis zum 18. Februar 1969 auf das im § 3 Abs. 6 genannte Konto abzuführen. §7 Amortisationsfonds bzw. Amortisationsverwendungsfonds (1) Die Zuführung von Amortisationen auf die Sonderbankkonten für Investitionen durch die WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe hat in Höhe des Finanzbedarfes, höchstens in planmäßiger Höhe, bis zum 3. Januar 1969 zu erfolgen. (2) WB bzw. wirtschaftsleitende Organe, die 1969 noch nicht nach den Grundsätzen für weitere Schritte bei der Awendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 arbeiten, haben nach der Verwendung gemäß Abs. 1 noch verbleibende Mittel des Amortisationsfonds am 3. Februar 1969 auf das im § 3 Abs. 6 genannte Konto abzuführen. §8 Haushaltsmittel für Forschung und Technik (1) Haushaltszuführungen für bestätigte Aufgaben des Planes „Wissenschaft und Technik“ sind bis 31. Januar 1969 abzurechnen. Die sich aus den Abrechnungen ergebenden Zahlungen haben bis zum 18. Februar 1969 zu erfolgen. Rückzahlungen an den Haushalt der Republik sind an das zuständige Ministerium zugunsten des Kontos 11 000 bei der Staatsbank der DDR, Berlin, vorzunehmen. (2) Erlöse aus dem Verkauf von Versuchsproduktionen und aus der Refinanzierung von Grundmitteln, Werkzeugen, Vorrichtungen, Lehren usw., die aus haushaltsfinanzierten Forschungs- und Entwicklungsaufgaben erzielt wurden, sind in die Rückzahlungen an den Haushalt der Republik gemäß Abs. 1 einzubeziehen. §9 Investitionen (1) VEB und volkseigene Kombinate sowie WB und wirtschaftsleitende Organe, die 1968 nach den Grundsätzen für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 arbeiten, be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.