Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 985

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 985); i- ' 'jr* f/Ciu Chiy /h'OiMi~t l**'1 ~ ; ihuMcLua ijti & Old t\; 'j/\ 'w /\ f / / j 1 s 985 1968 Berlin, den 6. Dezember 1968 Teil II Nr. 124 Tag Inhalt Seite 2.12. 68 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1968 985 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1968 vom 2. Dezember 1968 Für den termingerechten und ordnungsgemäßen Abschluß und Ausweis der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1968 wird im Einvernehmen mit den Ministern und den anderen Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe sowie Institute, die nach der wirt-schaftlichen Rechnungsführung arbeiten, im”'BefeTch der Industrieministerien des Ministeriums für Materialwirtschaft des Ministeriums für Bauwesen des Ministeriums für Verkehrswesen des Ministeriums für Post- und Femmeldewesen des Ministeriums für Handel und Versorgung des Ministeriums für Gesundheitswesen des Staatssekretariats für Geologie und des Amtes für Wasserwirtschaft. Sie gelten auch für die Wirtschaftsräte der Bezirke hinsichtlich der Finanzbeziehungen zu den ihnen unterstehenden VEB. §2 Bestimmungen zur Ergebnisabrechnung (1) Die Direktoren der volkseigenen Betriebe und volkseigenen Kombinate sowie die Generaldirektoren der WB und Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe haben zu gewährleisten, daß der Bildung eigener Fonds und der Berechnung der Zuführung zum Prämienfonds nur Gewinne zugrundegelegt werden, die im Ergebnis eigener Leistungen der Betriebskollektive erwirtschaftet werden. Es ist zu sichern, daß die Verwirklichung der Grundsätze der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion durch den Kampf um die Senkung der Kosten, die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und Fondseffektivi- tät unter gleichzeitiger Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen zur Erreichung einer hohen Rentabilität führt. (2) Nicht selbst erwirtschaftete Gewinne sind vom * 1 Nettogewinn abzusetzen und an den Staatshaushalt j abzuführen. Nicht selbst erwirtschaftete Gewinne sind s Gewänne aus nichtgeplanten Preisänderungen Gewinne aus der Veränderung von Abrechnungsmethoden im Laufe des Planjahres Gewinne aus nichtgeplanten Materialaufwertungen Gewinne aus falscher Bestandsbewertung Gewinne, die bei Betrieben mit einheitlichem Betriebsergebnis aus der Nichteinhaltung der staatlichen Auflagen Export insgesamt bzw. Export nach Wirtschaftsgebieten entstehen. (3) Die Generaldirektoren der WB und Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe haben zu entscheiden, welche weiteren nicht durch eigene Leistungen der Betriebskollektive erwirtschafteten Gewinne vor Bildung der eigenen Fonds und für die Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds zu eliminieren und an den Staatshaushalt abzuführen sind. Sie haben dazu, Weisungen für die Eliminierung entsprechend den zweigspezifischen Bedingungen auszuarbeiten und den: volkseigenen Betrieben und volkseigenen Kombinaten bis zum 20. Dezember 1968 bekanntzugeben. §3 Allgemeine Bestimmungen (1 Die nach dem 26. Dezember 1968 für Rechnung 1968 durchzuführenden Überweisungen von den VEB und volkseigenen Kombinaten an die WB und wirtschaftsleitenden Organe von den WB und wirtschaftsleitenden Organen an die VEB und volkseigenen Kombinate an den Haushalt der Republik sowie andere das Jahr 1968 betreffende Kontoverfügungen , von den Konten der WB und wirtschaftsleitenden Organe sind auf den Gutschriftträgern, Schecks und Sammelaufträgen mit dem Vermerk „Rechnung 1968“ j zu versehen. (2) Verrechnungen der Abführungen und Zuführungen für das Jahr 1968 mit Abführungen und Zuführungen für das Jahr 1969 sind nicht zulässig. Das gilt für Zahlungen zwischen VEB, volkseigenen Kombinaten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.