Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 982

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 982 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 982); 982 Gesetzblatt Teil II Nr. 122 - Ausgabetag: 30. November 1968 v c) Gußmasse d) Schiereier 14,5 0,'o vom Einzel-handels-verkaufs-preis 10,-M je 1 000 Stück Eier (2) Der Großhandel gewährt dem Einzelhandel bei Lieferungen über das Lager folgende Handelsspannen: a) Hühnereier, unsortiert und sortiert aber nicht in Kleinabpackungen abgepackt b) Hühnereier, sortiert und in Kleinabpackungen bis zu 12 Stück verpackt c) Gußmasse 6,0 % vom Einzelhandels Verkaufspreis 5,0% vom Einzel-handels-verkaufs-preis 8,5 % vom Einzel-handels-verkaufs-preis.“ §2 Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Gleichzeitig wird der § 11 der Preisanordnung Nr. 1145 vom 25. September 1958 (Sonderdruck Nr P 551 des Gesetzblattes) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 15. November 1968 Der Vorsitzende des Kates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Handel und Versorgung Ewald Sieber Minister Anordnung Nr. 2* über die Organisation und Vergütung der freiwilligen Tätigkeit von Bürgern zur Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbautcn sowie dazugehörigen baulichen Anlagen vom 13. November 1968 Zur Änderung der Anordnung vom 26. Juni 1968 über die Organisation und Vergütung der freiwilligen Tätigkeit von Bürgern zur Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie dazugehörigen baulichen Anlagen (GBl. II S. 669) wird im Einvernehmen mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 4 Abs. 2 der Anordnung vom 26. Juni 1968 erhält folgende Fassung: „(2) Die Räte der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden unterstützen ihre Beauftragten bei der Gewinnung geeigneter Betriebe als Trägerbetriebe gemäß § 6 und schließen mit den Trägerbetrieben Vereinbarungen bzw. Verträge ab.“ (2) Der §5 Abs. 5 der Anordnung vom 26. Juni 1968 erhält folgende Fassung: „(5) Die Auftraggeber schließen mit dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde bzw. mit deren Beauftragten Verträge ab.“ (3) Der letzte Satz des § 6 Abs. 1 der Anordnung vom 26. Juni 1968 erhält folgende Fassung: „Die in den Vereinbarungen bzw. Verträgen getroffenen Festlegungen sind die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Trägerbetrieben und den Räten der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden bzw. deren Beauftragten.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. November 1968 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers * Anordnung (Nr. 1) vom 26. Juni 1968 (GBl. XI Nr. 85 S. 669) Herausgeber: Büro des Ministerrales der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Kloslerstraße 47, Telefon: 209 35 22 - Für den Inhalt und die Form der VeröflenUichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (GlO'62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80M Einzelabgabe bis zum Umtang von 8 Seiten 0,t5 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließ-faeh 696, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin, Seh.vedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoeh-druck) Index 31 817;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 982 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 982) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 982 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 982)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X