Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 971

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 971); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, 30. November 1968 Teil II Nr. 122 Tag Inhalt ' Seite 14.11. G8 Anordnung Nr. Pr. 12 über die Preisformen bei Industriepreisen 971 7.11.68 Anordnung über diePreisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie veraltete Erzeugnisse der chemischen Industrie 977 15.11. 68 Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 1145 Anordnung über die Erfassungs-, Abgabe- und Einzelhandelsverkaufspreise für Hühnereier 981 13.11. 68 I Anordnung Nr. 2 über die Organisation und Vergütung der freiwilligen Tätigkeit von I Bürgern zur Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn- und Gesellschaftsbauten 1 sowie dazugehörigen baulichen Anlagen 982 Anordnung Nr. Pr. 12 über die Preisformen bei Industriepreisen vom 14. November 1968 Entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise Kurzfassung (GBl. II S. 153) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Preisformen bei Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen aller Art sowie bei Handelsspannen des Produktionsmittelhandels. Sie gilt für Betriebe, Kombinate, Institute, Organisationen und sonstige Einrichtungen aller Eigentumsformen einschließlich Haushaltsorganisationen sowie deren übergeordnete Organe (nachstehend Betrieb genannt), soweit von ihnen Industriepreise berechnet bzw. bestätigt werden. (2) Die Preisformen der Einzelhandelsverkaufspreise werden durch diese Anordnung nicht berührt. Die Regelung der Preisformen der Einzelhandelsverkaufspreise erfolgt durch den Minister für Handel und Versorgung. Durch diese Anordnung werden ferner nicht berührt die Preisformen bei Raummieten, Pachten und Grundstückspreisen. §2 Nomenklatur über die Preisformen bei Industriepreisen (1) Bei Industriepreisen bestehen folgende Preisformen : Festpreise Höchstpreise Vereinbarungspreise (mit und ohne Kostennachweis und Nutzellektsberech-nung). (2) Soweit für die Industriepreise der Erzeugnisse und Leistungen die Preisformen „Festpreis“ oder „Vereinbarungspreis“ zur Anwendung kommen, ergibt sich dies unmittelbar aus der Nomenklatur über die Preisformen' bei Industriepreisen gemäß der Anlage zu dieser Anordnung. Für alle in der Nomenklatur über die Preisformen nicht ausdrücklich genannten Erzeugnisse und Leistungen sowie die Außer-Positionen gilt hinsichtlich der Industriepreise die Preisform „Höchstpreis“. (3) Die Nomenklatur über die Preisformen bei Industriepreisen gemäß der Anlage beruht auf der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der 1. bis 3. Ergänzung. Festpreise §3 (1) Festpreise finden für Erzeugnisse und Leistungen Anwendung, die das Niveau und die Struktur der Kosten entscheidend beeinflussen oder die eine bestimmende Bedeutung für den Lebensstandard der Bevölkerung besitzen. Sie werden vorwiegend für Erzeugnisse mit relativ konstanten Sortimenten und gleichbleibenden Gebrauchswerteigenschaften angewandt. (2) Der Betrieb darf Festpreise weder über- noch unterschreiten. Der Betrieb wendet auch bei Festpreisen Preiszu- und Preisabschläge nach preisrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen an. (3) Die zuständigen Preisorgane bestätigen dem Betrieb die Festpreise, sofern der Betrieb Festpreise nicht auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen eigenverantwortlich festsetzt. (4) Die Inlandspreise für Importierte Erzeugnisse und Leistungen (Importabgabepreise) sind Festpreise im Sinne der Absätze 1 und 2.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.