Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 969

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 969); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 29. November 1968 969 8. in Spalte 3: die zur Vertretung des Betriebes gesetzlich befugten Personen mit Angabe von Vor- und Familienname und Funktion 4. in Spalte 4: das Erlöschen von Vertretungsbefugnissen der in Spalte 3 eingetragenen Personen 5. in Spalte 5: unter a) Beendigung der Rechtsfähigkeit des Betriebes unter b) Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens und der Name des Abwicklungsbevollmächtigten , unter c) Rechtsnachfolge 6. in Spalte 6: unter a) Eintragungen auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen sowie sonstige Bemerkungen unter b) Datum (Tag, Monat, Jahr) der Eintragung und Unterschrift des Beauftragten für die Registerführung. §8 -Anmeldung zur Eintragung (1) Die Anträge auf Eintragung sowie auf Änderung und Ergänzung von Eintragungen sind vom Direktor des Betriebes an das zuständige Bezirksvertragsgericht schriftlich einzureichen. (2) Anträge auf Eintragung des Betriebes, zur Eintragung der Beendigung der Rechtsfähigkeit, der Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens oder der Rechtsnachfolge sowie Namensänderung des Betriebes und personelle Veränderungen in der Funktion des Direktors bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Leiter des dem Betrieb übergeordneten Organs. (3) Die Anträge sind unverzüglich zu stellen, nachdem die eintragungspflichtige Tatsache eingetreten ist. §7 Beauftragte für die Registerführung (1) Der Direktor des Bezirksvertragsgerichts setzt zur Wahrnehmung der Aufgaben, die sich aus der Führung des Registers ergeben, einen Beauftragten für die Registerführung ein. (2) Gleichzeitig ist ein ständiger Vertreter zu bestimmen, der während der Abwesenheit des Beauftragten für die Registerführung dessen Rechte und Pflichten wahrnimmt. (3) Der Beauftragte für die Registerführung ist unterschriftsberechtigt. §8 Sicgelführung (1) Über die Berechtigung der Beauftragten für die Registerführung zur Führung des Dienstsiegels entscheidet der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat' der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend § 3 Abs. 1 der Siegelordnung vom 29. November 1966 (GBl. II 1967 S. 49). (2) Mit dem Dienstsiegel sind alle Auszüge und Abschriften aus dem Register zu versehen. §9 Wirksamkeit der Eintragung (1) Eintragungen im Register werden zum Zeitpunkt ihrer Eintragung wirksam. Eine Veröffentlichung der Eintragungen findet nicht statt. Der Betrieb erhält eine Mitteilung über die erfolgte Eintragung. (2) Sind gegenüber den im Register enthaltenen Eintragungen eintragungspflichtige Veränderungen eingetreten, die noch nicht im Register eingetragen wurden, kann sich auf die Richtigkeit der Eintragung nicht berufen, wer diese Veränderungen kannte. (3) Mit einem Dienstsiegel versehene und vom Beauftragten für die Registerführung unterschriebene Abschriften und Auszüge aus dem Register haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragung selbst. §10 Einsichtnahme und Auskunftserteilung (1) Die Registerblätter sind auf entsprechendes Ersuchen zur Einsichtnahme vorzulegen: a) den bevollmächtigten Vertretern des eingetragenen Betriebes b) dem Leiterjund den hierzu bevollmächtigten Vertretern des dem Betrieb übergeordneten Organs sowie bevollmächtigten Vertretern anderer staats-und wirtschaftsleitender Organe c) den Beauftragten der volkseigenen Kreditinstitute. (2) Auszüge und Abschriften aus dem Register erhalten nur der eingetragene Betrieb sowie die im Abs. 1 genannten Organe auf Grund eines entsprechenden Antrages. (3) Andere Personen erhalten dann Einsicht in das Register oder schriftliche Auskunft, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. §11 Entscheidung über Beschwerden Gegen die Entscheidung des Beauftragten für die Registerführung über die Eintragungsfähigkeit oder über einen Antrag auf Einsichtnahme oder schriftliche Auskunftserteilung kann innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe Beschwerde beim Direktor des Bezirksvertragsgerichts eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet der Direktor des Bezirksvertragsgerichts innerhalb von 14 Tagen endgültig. §12 Gebühren Für die Eintragungen in das Register sowie für Abschriften, Auszüge und Auskünfte werden Gebühren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhoben. § 13 Überprüfung der Eintragungen im Register Die Direktoren der eintragungspflichtigen Betriebe haben zu gewährleisten, daß die Richtigkeit der bereits fm Register vorgenommenen Eintragungen in einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.