Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 968

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 968); 968 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 29. November 1968 V. Ergänzungs- und Schlußbestimmungen §16 Bel der Gründung, Zusammenlegung von Betrieben und anderen Veränderungen in der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Eröff-nungs- bzw. Schlußbilanzen aufzustellen. § 17 Maßnahmen zur Zusammenlegung von Betrieben und andere Veränderungen in der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft sollen grundsätzlich zum 1. Januar des Folgejahres vorgenommen werden. § 18 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 2. April 1959 über das Verfahren bei Änderungen der Zuordnung volkseigener Betriebe (GBl. II S. 126) Beschluß der Staatlichen Plankommission vom 9. Juli 1958 über die Gründung, Zusammenlegung (Angliederung) und Auflösung von volkseigenen Betrieben, Instituten und Einrichtungen (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 1/1958). Berlin, den 16. Oktober 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender * 1 2 3 Verordnung über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft vom 16. Oktober 19G8 Zur einheitlichen Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft wird folgendes verordnet: §1 Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1969 wird das bisherige Handelsregister C als „Register der volkseigenen Wirtschaft“ (nachfolgend Register genannt) durch das Staatliche Vertragsgericht beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik geführt. Die Registerführung erfolgt bei den Bezirksvertragsgerichten. (2) Die Direktoren der Bezirksvertragsgerichte sind für die ordnungsgemäße Führung des Registers verantwortlich. (3) Das Handelsregister C ist durch die Bezirksvertragsgerichte von den Abteilungen Finanzen bei den Räten der Kreise bzw. Stadtkreise zu übernehmen. §2 Eintragungspflicht (1) In das Register sind volkseigene Betriebe und Kombinate Vereinigungen Volkseigener Betriebe und andere Einrichtungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und juristischen Person sind oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eintragungspflichlig sind einzutragen. (2) Betriebe von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen können in das Register eingetragen werden. (3) Betriebe von volkseigenen Kombinaten, die nicht am Sitz der Kombinate gelegen sind, können mit Genehmigung des Direktors des Kombinats in das für sie örtlich zuständige Register eingetragen werden. (4) Die in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Betriebe und Kombinate, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und andere Einrichtungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft werden nachfolgend Betriebe genannt. §3 Zuständigkeit Betriebe sind in dem Bezirk in das Register einzutragen, in dessen Territorium sie ihren Sitz haben. §1 Form des Registers (1) Die Führung des Registers erfolgt in Form von Registerblättern. Für jeden einzutragenden Betrieb ist unter fortlaufender Numerierung ein Registerblatt anzulegen. Als Registerblätter sind die vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden. Zum Register ist eine Inhaltsübersicht zu führen. (2) Für jeden eingetragenen Betrieb ist neben dem Registerblatt eine Akte anzulegen, in der die Ein-tragungs- und Änderungsanträge sowie sonstiger Schriftwechsel aufzubewahren sind. (3) Zum Register ist eine Suchkartei zu führen. (4) Das Register und die dazugehörigen Akten sind unter Verschluß zu halten. §5 Einrichtung des Registers In das Register sind einzutragen: 1. in Spaltei: die laufende Nummer der den Betrieb betreffenden Eintragungen 2. in Spalte 2: unter a) der Name des Betriebes unter b) der Sitz des Betriebes (unter Angabe des Kreises) unter c) das dem Betrieb unmittelbar übergeordnete Organ unter d) bei Betrieben gemäß § 2 Abs. 3 der Name und Sitz des Kombinats;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.