Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 966

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 966); 966 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 29. November 1968 II. Grundsätze §2 (1) Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind für eine hohe Effektivität der Wirtschaftsorganisation ihres Zweiges oder Bereiches verantwortlich. Im Rahmen dieser Verantwortung nehmen sie auf der Grundlage des Perspektivplanes, strukturpolitischer Entscheidungen des Ministerrates und eigener perspektivischer Konzeptionen notwendige Betriebsgründungen, Zusammenlegungen und andere Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft vor. Für diese Maßnahmen ist der ökonomische .Nutzen bzw. die volkswirtschaftliche Effektivität auszuweisen. (2) Die Staats- und Wirtschaftsorgane arbeiten eng mit den beteiligten Betrieben zusammen und verwerten die von den Betrieben bei der Verbesserung Mer Wirtschaftsorganisation, insbesondere in der Erzeugnisgruppenarbeit und bei der Arbeit in Kooperationsverbänden, gesammelten Erfahrungen. §3 (1) Die Zusammenlegung von Betrieben und andere Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft sind gemeinsam mit den Werktätigen der beteiligten Betriebe und ihren gesellschaftlichen Organisationen vorzubereiten und durchzuführen. Die Direktoren der beteiligten Betriebe und die Leiter der übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, in allen Fragen, die die Ar-beits- und Lebensbedingungen der Werktätigen berühren, eng mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen und den örtlichen Staatsorganen zusammenzuarbeiten und deren Empfehlungen zu beachten. Sie haben zu sichern, daß die Notwendigkeit und Zielstellung der geplanten Maßnahmen den Werktätigen, der beteiligten Betriebe umfassend erläutert wird und mit ihnen rechtzeitig die erforderlichen Schritte zur Vervollkommnung der Technik, der Technologie, der Organisation der Arbeit und der Arbeitsmethoden sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen der Arbeitsund Lohnbedingungen und der Anforderungen an die Qualifikation beraten werden. Die notwendigen Änderungen sind gemeinsam mit den Werktätigen vorzunehmen. (2) Soweit im Interesse der Verbesserung der Struktur der Volkswirtschaft Betriebe ihre Tätigkeit einstellen, hat der Leiter des übergeordneten Staats- oder Wirschaftsorgans gemeinsam mit dem Direktor des Betriebes und in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften rechtzeitig die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen zu organisieren und zu gewährleisten, daß die Werktätigen des Betriebes neue, ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Arbeitsplätze erhalten. §4 Die Zusammenlegung von Betrieben und andere Veränderungen in der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft dürfen erst erfolgen, wenn über damit verbundene Produktionseinstellungen oder Produktionsverlagerungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entschieden worden ist. Der Leiter des übergeordneten Staats- oder Wirtschaftsorgans hat die Erfüllung der bestehenden materiellen Verpflichtungen der beteiligten Betriebe aus staatlichen Auflagen und Wirtschafts- und Außenwirtschaftsverträgen, die Erfüllung ihrer finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt und die Weiternutzung ihrer Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie ihrer Lizenzen für die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten. Er hat, soweit Belange der Landesverteidigung berührt werden, die Bestimmungen der Lieferverordnung vom 31. Mai 1968 (GBl. II S. 407) zu beachten. III. Das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von Betrieben §5 (1) Die Gründung und Zusammenlegung von Betrieben erfolgt durch Anweisung. Die Anweisung wird im Einvernehmen mit den an der Gründung oder Zusammenlegung beteiligten Staats- oder Wirtschaftsorganen durch den Leiter des Organs oder den örtlichen Rat erlassen, dem der Betrieb unterstellt werden soll. Der zuständige Minister kann in seinem Verantwortungsbereich die Anweisung selbst erlassen oder sich die vorherige Zustimmung zum Erlaß der Anweisung in wichtigen Fällen, insbesondere wenn Belange der Landesverteidigung berührt werden, Vorbehalten. (2) Die Anweisung über die Gründung oder Zusammenlegung von Betrieben ist mit dem örtlich zuständigen Rat des Bezirkes abzustimmen. Der Rat des Bezirkes bezieht die Räte der Kreise sowie erforderlichenfalls die Räte der Städte und Gemeinden in die Vorbereitung der Abstimmung ein. §8 (1) Mit dem in der Anweisung über Gründung oder Zusammenlegung genannten Zeitpunkt wird der neu-gebildete Betrieb rechtsfähig. Der Direktor des Betriebes ist verpflichtet, die notwendigen Eintragungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft zu beantragen. (2) Erfolgt die Bildung des neuen Betriebes im Wege einer Zusammenlegung bisher rechtlich selbständiger Betriebe, so wird der neugebildete Betrieb Rechtsnachfolger der an der Zusammenlegung beteiligten Betriebe. Erfolgt die Bildung des neuen Betriebes im Ergebnis der Ausgliederung eines abgegrenzten Betriebsteiles, so kann in der Gründungsanweisung festgelegt werden, daß der neu gegründete Betrieb hinsichtlich dieses Betriebsteiles Rechtsnachfolger des Betriebes wird, aus dem die Ausgliederung vorgenommen wurde. In diesem Falle ist zu gewährleisten, daß dem neu - gegründeten Betrieb aus dem Vermögen des Stammbetriebes ausreichende Mittel für die selbständige Durchführung seiner Wirtschaftstätigkeit und die Erfüllung der auf ihn übergegangenen Verpflichtungen übertragen werden. §7 (1) Vor der Gründung oder Zusammenlegung von Betrieben ist zwischen dem Staats- oder Wirtschaftsorgan, das die Anweisung erläßt, und dem zuständigen Gewerkschaftsorgan eine Vereinbarung über die Ar-beits- und Lohnbedingungen der Werktätigen der beteiligten Betriebe abzuschließen. Die Vereinbarung ist so abzuschließen, daß sie spätestens zum Zeitpunkt der Gründung oder Zusammenlegung in Kraft tritt. (2) An der Ausarbeitung der Vereinbarung über die Arbeits- und Lohnbedingungen sind die Betriebsgewerkschaftsleitungen zu beteiligen. Die Betriebsge-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Konzerns entsprechend der vorliegenden Beweislage zur Dekonspiration angewandter inoffizieller Mittel Staatssicherheit führen würde. Deshalb wurden diese anstehenden Probleme gemeinsam mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.