Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 965

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 965); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 29. November 1938 965 Organisationen, Schrittmachern und Neuerern der Produktion, qualifizierten Technikern und Ökonomen sowie aus Wissenschaftlern des volkseigenen Kombinats und anderen Einrichtungen und Institutionen zusammensetzt. In den Betrieben des volkseigenen Kombinats bestehen Produktionskomitees. § 13 (1) Der Direktor des volkseigenen Kombinats gewährleistet ausgehend von der Prognose und auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne die einheitliche Führung des volkseigenen Kombinats. Er ist verpflichtet, die zentrale Leitung des volkseigenen Kombinats mit der Eigenverantwortung der Betriebe und Betriebsteile des volkseigenen Kombinats organisch zu verbinden und die materielle Interessiertheit der Betriebskollektive an den wirtschaftlichen Ergebnissen ihres Betriebes im Rahmen der Ergebnisse des gesamten volkseigenen Kombinats zu organisieren. Er ist, sofern die Betriebe und Betriebsteile des volkseigenen Kombinats territorial getrennt liegen, verpflichtet, die unmittelbare Zusammenarbeit der Betriebe des volkseigenen Kombinats mit den örtlichen Staatsorganen zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu sichern. (2) Dem Direktor des volkseigenen Kombinats unterstehen die Fachdirektoren sowie die Direktoren der Betriebe. Sie sind dem Direktor des volkseigenen Kombinats für die Tätigkeit ihres Leitungsbereiches verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Sie bilden die Direktion des volkseigenen Kombinats. (3) Der Direktor des volkseigenen Kombinats kann zur Beratung grundsätzlicher Entscheidungen ständige und zeitweilige Beiräte bilden, denen neben Angehörigen des Kombinats Vertreter der Zuliefer- und Abnehmerbetriebe, der örtlichen Organe, wissenschaftlicher Einrichtungen und andere angehören können. § 14 Der Direktor des volkseigenen Kombinats ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten der Kombinatsleitung und der Betriebe des volkseigenen Kombinats bei der Planung, bei der Forschung und Entwicklung, in der Fondswirtschaft, in den Geschäftsbeziehungen sowie beim Abschluß von Betriebskollektivverträgen und für die Beziehungen zu den örtlichen Staatsorganen verbindlich festzulegen. Diese Festlegungen sind dem jeweiligen Stand der Entwicklung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sowie den Bedingungen der Wirtschaftstätigkeit im Kombinat anzupassen. Die Änderungen sind nur nach Beratung im Produktionskomitee sowie in der Direktionsbesprechung zulässig. § 15 (1) Der Direktor des volkseigenen Kombinats ist verpflichtet, die Gestaltung der Kooperationsbeziehungen zwischen den Betrieben des volkseigenen Kombinats in verbindlichen Festlegungen zu regeln. Die Kooperationsbeziehungen zwischen den Betrieben des Kombinats sind entsprechend den gegebenen Bedingungen im Kombinat rationell zu gestalten. Der Direktor legt fest, in welchem Umfang Vereinbarungen oder Verträge abzuschließen sind und wie über diese Beziehungen die materielle Interessiertheit der Betriebe stimuliert wird. (2) Die Entscheidung von Streitigkeiten aus diesen Beziehungen obliegt dem Direktor des Kombinats. IV.' Geltungsbereich und Schlußbestimniungen § 16 (1) Diese Verordnung gilt für die Bereiche der Indu-dustrie und des Bauwesens. (2) In den anderen Bereichen der Volkswirtschaft sind die Bestimmungen dieser Verordnung unter Beachtung der zweigbedingten Besonderheiten entsprechend anzuwenden. §17 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 15. Oktober 1963 für die Bildung von Kombinaten und Vereinigten Betrieben in der volkseigenen Industrie im Bereich des Volkswirtschaftsrates (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 12/1963 S. 125) außer Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Verordnung über das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben vom 16. Oktober 1988 Zur Regelung des Verfahrens der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben, insbesondere im Zusammenhang mit Kombinatsbildungen in der volkseigenen Wirtschaft, sowie zur Lösung der dabei auftretenden Vermögensfragen wird auf Grund des § 48 Abs. 4 der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) folgendes verordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Verordnung gilt für die volkseigenen Betriebe und Kombinate und für die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden volkseigenen Einrichtungen und Institute (im folgenden Betriebe genannt). Bei der Anwendung der Verordnung in den einzelnen Bereichen der Volkswirtschaft sind die zweigbedingten Besonderheiten zu beachten. (2) Diese Verordnung regelt das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von Betrieben durch die übergeordneten Staats- oder Wirtschaftsorgane und andere damit im Zusammenhang stehende Veränderungen in der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft. Sie regelt nicht die Bildung zwischenbetrieblicher. Einrichtungen durch volkseigene Betriebe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.