Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 964

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 964); 964 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 29. November 1968 geordneten Organs zu wenden. Der Leiter hat mit den Beteiligten innerhalb von 4 Wochen die offenen Fragen zu klären. §5 Nach Bestätigung der Führungsdokumente erläßt der Leiter des dem Kombinat übergeordneten Organs die Gründungsanweisung. Das Verfahren der Gründung des volkseigenen Kombinats regelt sich nach der Verordnung vom 16. Oktober 1968 über 'das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben (GBl. II S. 965). §6 In Ausnahmefällen kann auch einem bestehenden volkseigenen Betrieb durch den zuständigen Minister der Status eines volkseigenen Kombinats verliehen werden. II. Rechtliche Stellung der volkseigenen Kombinate in der Volkswirtschaft §7 (1) Die volkseigenen Kombinate tragen im Rahmen, der zentralen staatlichen Planung und Leitung die volle Verantwortung für die effektivste Gestaltung aller Phasen des Reproduktionsprozesses der im Kombinat zusammengeschlossenen Betriebe und Betriebsteile des volkseigenen Kombinats. Sie sind verpflichtet, die Erfüllung der staatlichen Aufgaben des volkseigenen Kombinats, vor allem die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion zu gewährleisten und den volkswirtschaftlichen Bedarf an Erzeugnissen aus ihrer Produktion zu decken. (2) Die volkseigenen Kombinate haben die Rechtsstellung von volkseigenen Betrieben. Die Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) findet Anwendung, soweit nicht in dieser Verordnung andere Regelungen enthalten sind. (3) Die volkseigenen Kombinate unterstehen entweder direkt einem Ministerium oder einer WB, einem ihr gleichgestellten Wirtschaftsorgan, dem Wirtschaftsrat eines Bezirkes bzw. dem Rat eines Bezirkes. Den volkseigenen Kombinaten können Befugnisse und Pflichten, z. B. auf wissenschaftlich-technischem, fondswirtschaftlichem oder arbeitsrechtlichem Gebiet, übertragen werden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen Vereinigungen Volkseigener Betriebe zustehen. (4) Das volkseigene Kombinat arbeitet nach einem Statut, das vom Leiter des übergeordneten Organs bestätigt wird. In das Statut sind über die für jeden volkseigenen Betrieb verbindlichen Angaben hinaus die dem Kombinat übertragenen staatlichen Funktionen aufzunehmen. Im Statut sollen auch Festlegungen über die ökonomischen und rechtlichen Beziehungen zwischen der Kombinatsleitung und den Betrieben des volkseigenen Kombinats sowie den entsprechend § 10 zugeordneten volkseigenen Betrieben getroffen werden. §8 Den volkseigenen Kombinaten können entsprechend den dafür bestehenden gesetzlichen Bestimmungen besondere staatliche Funktionen, wie die Bilanzverantwortung und die Funktion als staatlicher Gesellschafter in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, übertragen werden. Auf Antrag des Leiters des übergeordneten Organs können ihnen durch den Minister für Außenwirtschaft Außenwirtschaftsaufgaben übertragen werden. §9 (1) Das volkseigene Kombinat tritt im Wirtschaftsverkehr als einheitliches Rechtssubjekt (juristische Person) auf. Es haftet für seine Verbindlichkeiten. (2) Die Vertretung des volkseigenen Kombinats lm Rechtsverkehr erfolgt durch den Direktor. Im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereiches sind die Fachdirektoren des volkseigenen Kombinats und die Direktoren der Betriebe des volkseigenen Kombinats zur Vertretung des volkseigenen Kombinats berechtigt. Im Statut des volkseigenen Kombinats kann etwas anderes festgelegt werden. (3) Ansprüche gegen das Kombinat, die sich aus der Wirtschaftstätigkeit eines Betriebes des volkseigenen Kombinats ergeben, können bei dem Vertragsgericht geltend gemacht werden, welches für den Ort, an dem der Betrieb gelegen ist, zuständig ist. §10 Durch Entscheidung des zuständigen Ministers können den volkseigenen Kombinaten volkseigene Betriebe zugeordnet werden, ohne daß diese Betriebe den Charakter, von Betrieben des volkseigenen Kombinats annehmen. Sollen volkseigene Betriebe aus anderen Verantwortungsbereichen dem Kombinat zugeordnet werden, ist vorher die Zustimmung der Leiter der betreffenden Staatsorgane einzuholen und in Übereinstimmung mit ihnen die Unterstellung zu verändern. Diese Betriebe, die juristisch selbständig bleiben, haben die Rechte und Pflichten von volkseigenen Betrieben gemäß der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes. § 11 Die Gestaltung der sozialistischen Geschäftsbeziehungen zwischen den volkseigenen Kombinaten und den für ihre Finanzierung und Kontrolle zuständigen Bankniederlassungen wird durch Verträge geregelt. Es kann vereinbart werden, daß Kredite mit einer ausschließlich auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe des volkseigenen Kombinats bezogenen Zweckbestimmung von der für diese Betriebe territorial zuständigen Bankniederlassung gewährt werden. III. Rechte und Pflichten der Kombinatsleitung und der Betriebe des volkseigenen Kombinats im Leitungsprozeß § 12 (1) Das volkseigene Kombinat wird nach dem Prinzip der Einzelleitung vom Direktor des Kombinats geleitet. Er sichert gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen die umfassende Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und die volle Entfaltung der sozialistischen Demokratie. (2) Zur Sicherung der umfassenden Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und der vollen Entfaltung der sozialistischen Demokratie wird beim Direktor des Kombinats ein wissenschaftlich-ökonomischer Rat gebildet, der sich aus Vertretern der gesellschaftlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.