Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 964

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 964); 964 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 29. November 1968 geordneten Organs zu wenden. Der Leiter hat mit den Beteiligten innerhalb von 4 Wochen die offenen Fragen zu klären. §5 Nach Bestätigung der Führungsdokumente erläßt der Leiter des dem Kombinat übergeordneten Organs die Gründungsanweisung. Das Verfahren der Gründung des volkseigenen Kombinats regelt sich nach der Verordnung vom 16. Oktober 1968 über 'das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben (GBl. II S. 965). §6 In Ausnahmefällen kann auch einem bestehenden volkseigenen Betrieb durch den zuständigen Minister der Status eines volkseigenen Kombinats verliehen werden. II. Rechtliche Stellung der volkseigenen Kombinate in der Volkswirtschaft §7 (1) Die volkseigenen Kombinate tragen im Rahmen, der zentralen staatlichen Planung und Leitung die volle Verantwortung für die effektivste Gestaltung aller Phasen des Reproduktionsprozesses der im Kombinat zusammengeschlossenen Betriebe und Betriebsteile des volkseigenen Kombinats. Sie sind verpflichtet, die Erfüllung der staatlichen Aufgaben des volkseigenen Kombinats, vor allem die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion zu gewährleisten und den volkswirtschaftlichen Bedarf an Erzeugnissen aus ihrer Produktion zu decken. (2) Die volkseigenen Kombinate haben die Rechtsstellung von volkseigenen Betrieben. Die Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) findet Anwendung, soweit nicht in dieser Verordnung andere Regelungen enthalten sind. (3) Die volkseigenen Kombinate unterstehen entweder direkt einem Ministerium oder einer WB, einem ihr gleichgestellten Wirtschaftsorgan, dem Wirtschaftsrat eines Bezirkes bzw. dem Rat eines Bezirkes. Den volkseigenen Kombinaten können Befugnisse und Pflichten, z. B. auf wissenschaftlich-technischem, fondswirtschaftlichem oder arbeitsrechtlichem Gebiet, übertragen werden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen Vereinigungen Volkseigener Betriebe zustehen. (4) Das volkseigene Kombinat arbeitet nach einem Statut, das vom Leiter des übergeordneten Organs bestätigt wird. In das Statut sind über die für jeden volkseigenen Betrieb verbindlichen Angaben hinaus die dem Kombinat übertragenen staatlichen Funktionen aufzunehmen. Im Statut sollen auch Festlegungen über die ökonomischen und rechtlichen Beziehungen zwischen der Kombinatsleitung und den Betrieben des volkseigenen Kombinats sowie den entsprechend § 10 zugeordneten volkseigenen Betrieben getroffen werden. §8 Den volkseigenen Kombinaten können entsprechend den dafür bestehenden gesetzlichen Bestimmungen besondere staatliche Funktionen, wie die Bilanzverantwortung und die Funktion als staatlicher Gesellschafter in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, übertragen werden. Auf Antrag des Leiters des übergeordneten Organs können ihnen durch den Minister für Außenwirtschaft Außenwirtschaftsaufgaben übertragen werden. §9 (1) Das volkseigene Kombinat tritt im Wirtschaftsverkehr als einheitliches Rechtssubjekt (juristische Person) auf. Es haftet für seine Verbindlichkeiten. (2) Die Vertretung des volkseigenen Kombinats lm Rechtsverkehr erfolgt durch den Direktor. Im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereiches sind die Fachdirektoren des volkseigenen Kombinats und die Direktoren der Betriebe des volkseigenen Kombinats zur Vertretung des volkseigenen Kombinats berechtigt. Im Statut des volkseigenen Kombinats kann etwas anderes festgelegt werden. (3) Ansprüche gegen das Kombinat, die sich aus der Wirtschaftstätigkeit eines Betriebes des volkseigenen Kombinats ergeben, können bei dem Vertragsgericht geltend gemacht werden, welches für den Ort, an dem der Betrieb gelegen ist, zuständig ist. §10 Durch Entscheidung des zuständigen Ministers können den volkseigenen Kombinaten volkseigene Betriebe zugeordnet werden, ohne daß diese Betriebe den Charakter, von Betrieben des volkseigenen Kombinats annehmen. Sollen volkseigene Betriebe aus anderen Verantwortungsbereichen dem Kombinat zugeordnet werden, ist vorher die Zustimmung der Leiter der betreffenden Staatsorgane einzuholen und in Übereinstimmung mit ihnen die Unterstellung zu verändern. Diese Betriebe, die juristisch selbständig bleiben, haben die Rechte und Pflichten von volkseigenen Betrieben gemäß der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes. § 11 Die Gestaltung der sozialistischen Geschäftsbeziehungen zwischen den volkseigenen Kombinaten und den für ihre Finanzierung und Kontrolle zuständigen Bankniederlassungen wird durch Verträge geregelt. Es kann vereinbart werden, daß Kredite mit einer ausschließlich auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe des volkseigenen Kombinats bezogenen Zweckbestimmung von der für diese Betriebe territorial zuständigen Bankniederlassung gewährt werden. III. Rechte und Pflichten der Kombinatsleitung und der Betriebe des volkseigenen Kombinats im Leitungsprozeß § 12 (1) Das volkseigene Kombinat wird nach dem Prinzip der Einzelleitung vom Direktor des Kombinats geleitet. Er sichert gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen die umfassende Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und die volle Entfaltung der sozialistischen Demokratie. (2) Zur Sicherung der umfassenden Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und der vollen Entfaltung der sozialistischen Demokratie wird beim Direktor des Kombinats ein wissenschaftlich-ökonomischer Rat gebildet, der sich aus Vertretern der gesellschaftlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.