Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 959

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 959); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1968 959 ren der Anlaß der Einfuhr (z. B. Mustersendung, Rückware usw.) und der zuständige Außenhandelsbetrieb im Zusammenhang mit der Warenbezeichnung anzugeben. §3 Empfangsberechtigung für eingeführte Handelsware (1) Zum Empfang von Handelswaren, die auf Grund von Verträgen gemäß § 2 Abs. 1 über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt werden, sind alle Betriebe, Organe und Institutionen im folgenden kurz Bezieher genannt berechtigt, die gemäß entsprechender vertraglicher Vereinbarungen als Empfänger vorgesehen sind. (2) Zum Empfang von Handelswaren gemäß § 1 Abs. 2, die auf der Grundlage des § 2 Absätze 2 oder 4 über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt werden, sind alle Bezieher berechtigt, denen auf Veranlassung bzw. mit Einverständnis des jeweils zuständigen Außenhandelsbetriebes solche Sendungen zugestellt werden. (3) Erhalten Bezieher Handelswaren, die über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt wurden und zu deren Empfang sie nicht gemäß Absätzen 1 und 2 berechtigt sind, so sind sie verpflichtet, dies dem örtlich zuständigen Binnenzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das örtlich zuständige Binnen-Zollamt trifft Festlegungen über die weitere Behandlung der eingeführten Handelswaren entsprechend den geltenden zollgesetzlichen Bestimmungen. II. - Verfahren bei der Abfertigung von Handelsware zur Einfuhr §4 Der Zollantrag (1) Für Handelswaren, die auf Grund dieser Durch-, führungsbestimmung über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt werden, ist e'n Zollantrag auf der Grundlage der Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II S. 323) zu stellen. (2) Der Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr ist grundsätzlich beim örtlich zuständigen Grenzzollamt bzw. Postzollamt zu stellen. (3) Als Zollantrag gilt bei Einfuhren aus Ländern, deren zuständige Ministerien Partner der Vereinbarung vom 9. Juni 1967 über die einseitige Zollkontrolle von Außenhandelsgütern* sind, die Vorlage des für die jeweilige Transportart und den jeweiligen Verkehrsweg anzuwendenden Frachtdokumentes durch den Verkehrsträger. (4) Als Zollantrag gilt bei Einführen aus allen anderen Ländern die Vorlage der gemäß § 5 auszufertigenden Importmeldung durch den VEB Deutrans bzw. die Deutsche Post. * siehe Anordnung vom 27. November 1967 über die Vereinbarung über die einseitige Zollkontrolle von Außenhandelsgütern (GBl. II Nr. 121 S. 858) §5 Die Importmeldung (1) Für Handelswaren, die auf Grund dieser Durchführungsbestimmung über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt werden, sind Importmeldungen auszustellen. (2) Die Ausfertigung der Importmeldung gemäß Abs. 1 hat für jede Einfuhrsendung am Ort der Antragstellung zur ersten Zollabfertigung zu erfolgen. (3) Die Ausfertigung der Importmeldungen erfolgt bei Einfuhren auf dem Postwege am Ort des Postzollamtes durch die Deutsche Post. (4) In allen anderen Fällen erfolgt die Ausfertigung der Importmeldungen durch den VEB Deutrans amOrt der Zollabfertigung entsprechend Abs. 2. (5) Der Minister für Außenwirtschaft kann für bestimmte Einfuhrsendungen bzw. für bestimmte Grenzübergänge andere Regelungen festlegen. §6 (1) Die Importmeldungen müssen die Nummer des Importvertrages gemäß § 2 Absätze 2 und 3 bzw. in Ausnahmefällen den Anlaß. der Einfuhr gemäß § 2 Abs. 4, den Außenhandelsbetrieb, den Namen und die Anschrift des Empfängers, den Absender, die Menge und genaue Bezeichnung der Ware, die Art und Nummer des Beförderungsmittels und das Ausstellungsdatum enthalten. (2) Die die Einfuhrsendungen begleitenden Währungsfakturen, Warenbegleitscheine und Warenspezifikationen, bei Einfuhr auf dem Seewege die Kopiekonnossemente, sind in einfacher Ausfertigung den Fracht- bzw. Begleitpapieren zu entnehmen und mit dem Original der Importmeldung fest zu verbinden. §7 Die Zollabfertigung (1) Sofern der gestellte Zollantrag gemäß § 4 alle erforderlichen Angaben enthält und keine anderen Gründe vorliegen, die einer Abfertigung zum freien Verkehr entgegenstehen, fertigt die zuständige Zolldienststelle die Einfuhrsendung zum freien Verkehr ab und bestätigt dies durch Anbringung eines Kontroli-vermerks im Zollantrag sowie außerdem im Frachtdokument, wenn dieses nicht mit dem Zollantrag identisch ist. (2) Werden die Bestimmungen des § 6 nicht eingehalten oder liegen andere Gründe vor, die einer Abfertigung zum freien Verkehr am Ort der ersten Zollabfertigung entgegenstehen, so hat die zuständige Zolldienststelle die Abfertigung zum freien Verkehr abzulehnen. (3) Wird die Abfertigung zum freien Verkehr gemäß Abs. 2 abgelehnt, so ist ein Zollantrag auf Abfertigung zum Zollanweisungsverkehr gemäß § 8 der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II S. 323) zu stellen. §8 (1) Die Importmeldungen für Einfuhren entsprechend § 4 Abs. 3 sind von den Ausstellern gemäß § 5 Absätze 3 und 4 an die zuständigen Außenhandelsbetriebe innerhalb 24 Stunden nach Eingang der Einfuhrsendung abzusenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.