Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 958

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 958); 958 Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1968 (2) Die Betriebe haben an die DARAG Beiträge für die Pflicht- und freiwilligen Versicherungen entsprechend den vom Minister der Finanzen bestätigten Tarifen der DARAG zu entrichten. (3) Die Betriebe haben den Beitrag nach den von der DARAG übergebenen Beitragsscheinen zu berechnen und diese Unterlagen der DARAG zu den festgelegten bzw. vereinbarten Terminen einzureichen. Der Beitrag ist entsprechend den im Beitragsschein be-zeichneten bzw. vertraglich vereinbarten Terminen unaufgefordert innerhalb von 14 Tagen an die DARAG zu entrichten. § 5 Maßnahmen zur Schadcnvcrhütung, Verhaltens- und Anzeigepfliehten (1) Die Betriebe haben die Bestimmungen des Gesundheitsschutzes, Arbeitsschutzes und Brandschutzes sowie die sonstigen Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen einzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Schadenfälle vermieden werden. (2) Die Betriebe sind bei Eintritt eines versicherten Schadens verpflichtet, a) alle ihnen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang des Schadens zu mindern, den Tatbestand zu klären, Regreßforderungen zu sichern und die Auflagen und Hinweise der DARAG zu befolgen b) Schäden unverzüglich der DARAG zu melden und die erforderlichen Unterlagen einzureichen c) bis zur Entscheidung der DARAG über eine Besichtigung des Schadens nur solche Veränderungen vorzunehmen, die hach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung nicht aufgeschoben werden können d) der DARAG über alle mit dem Schadenfall zusammenhängenden Fragen wahrheitsgemäß Auskunft zu geben und Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu gewähren e) Schäden durch versicherte Ereignisse den zuständigen Organen zu melden, sofern diese Schäden nach den geltenden Bestimmungen meldepflichtig sind. (3) Von der DARAG kann die Entschädigung vermindert werden, wenn eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Pflichten durch den Betrieb oder seine Mitarbeiter gemäß Absätzen 1 und 2 Einfluß auf den Eintritt, die Feststellung oder den Umfang des Schadens gehabtv hat. § 6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 19. November 1968 Der Minister der Finanzen Böhm Zehnte Durchführungsbestimmung* zum Zollgesetz Einfuhrverfahren für Handelsware vom 15. November 1968 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorganen des Staatsapparates folgendes bestimmt: I. Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Die Einfuhr von Waren im Rahmen des Außenhandelsplanes im folgenden kurz „Handelswaren" genannt über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bedarf keiner besonderen Genehmigung. (2) Als Handelswaren im Sinne des Abs. 1 gelten auch andere kommerzielle Einfuhren, wie z. B. Rückwaren, Reparaturgut, Sendungen als Materialbeistellungen, Verpackungsmaterial, Muster, Ersatzlieferungen u. a., sofern diese im Rahmen des Außenhandels vorgenommen werden. (3) Unabhängig von der Regelung dieser Durchführungsbestimmung sind die auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlichen Genehmigungen für die Einfuhr beizubringen. §2 (1) Die Einfuhr von Handelswaren erfolgt grundsätzlich auf Grund von Verträgen, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Durchführung des Außenhandels von den zuständigen Außenhandelsbetrieben und den zur Durchführung des Außenhandels berechtigten Organisationen, Betrieben und Institutionen (nachfolgend Außenhandelsbetriebe genannt) abgeschlossen werden. (2) Alle Verträge gemäß Abs. 1 sind mit Vertragsnummern der zuständigen Außenhandelsbetriebe entsprechend den Festlegungen des Ministeriums für Außenwirtschaft zu versehen. Für Einfuhren gemäß § 1 Abs. 2, die nicht auf Grund von Verträgen gemäß Abs. I erfolgen, ist vom zuständigen Außenhandelsbetrieb eine der Vertragsnummer entsprechende Nummer im folgenden nur Vertragsnummer genannt festzulegen. (3) Die Vertragsnummer gemäß Abs. 2 muß in allen Fracht- und sonstigen Begleitpapieren (Frachtbrief, Konnossement, Zollinhaltserklärung, Warenbegleitschein usw.) für Handelswaren, die auf Grund dieser Durchführungsbestimmung über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt werden, angegeben sein. Ist in Ausnahmefällen bei Einfuhren auf dem Seewege die Angabe der Vertragsnummer im Konnossement nicht möglich, so ist der zuständige Außenhandelsbetrieb verpflichtet, dem VEB Deutrans im Löschhafen die Vertragsnummer so rechtzeitig mitzuteilen, daß diese bei Eintreffen des Schiffes im Seehafen der Deutschen Demokratischen Republik vorliegr. (4) Kann bei Handelswaren gemäß § 1 Abs. 2 in Ausnahmefällen keine Vertragsnummer angegeben werden, ist in den Fracht- und sonstigen Begleitpapie- * 9. DB vom 15. Dezember 1967 (GBl. II 1968 Nr. 6 S. 27);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.