Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 954

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 954 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 954); 954 Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1988 gungen und Verluste, die bei der Beförderung zu Lande, im Luftraum oder auf Binnengewässern sowie auf Messen, Ausstellungen und Submissionen entstehen. (2) Mitversichert sind: a) die vom Betrieb zu übernehmenden Beiträge zur großen Haverei, dazu gehören auch Aufwendungen, die bei Transporten auf Binnengewässern durch die Gefahren des Winters infolge Leichter-, Ausladungs-, Einlagerungs-, Wiederbela-dungs-, Auseisungs- oder Abschleppkosten und Hafengeld sowie für Winterwachgeld in einem Zwischenhafen entstanden sind, wenn diese Aufwendungen und Kosten in großer Haverei verrechnet werden b) Aufwendungen, die der Betrieb oder andere Personen nach den gegebenen Umständen zur Minderung des Schadens bei versicherten Ereignissen für erforderlich halten durften oder die durch die Befolgung der entsprechenden Hinweise der Staatlichen Versicherung entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen erfolglos waren. Zu ersetzen sind auch Vermögensnachteile, die durch körperliche Schäden entstehen, die bei der Durchführung von Maßnahmen zur Minderung des Schadens eintreten. Ein Ersatz der Aufwendungen und Vermögensnachteile erfolgt nicht, soweit hierfür andere staatliche oder betriebliche Leistungen gewährt werden c) Kosten für die Aufräumung der Schadenstätte. (3) Nicht versichert sind Schäden a) bei Transporten innerhalb von Grundstücken, Werkhallen und innerhalb des Betriebsgeländes b) durch Fehlen einer der Eigenart des Gutes und der Dauer des Transportes entsprechenden Verpackung oder durch Mängel der Verpackung c) infolge mangelhafter Verladeweise, sofern der Betrieb Einfluß darauf hat d) durch die natürliche Beschaffenheit der Güter, insbesondere chemische Veränderungen, inneren Verderb oder durch Schwund, Rost, Schimmel, Qualitätsmängel sowie durch Ratten, Mäuse oder Ungeziefer, es sei denn, daß der Schaden als Folge von versicherten Gefahrereignissen nachgewiesen wird e) die allein in der Funktionsuntüchtigkeit ohne erkennbare äußere oder innere Beschädigung des Gutes liegen f) bei Transporten von lebenden Tieren g) an Export- und Importsendungen. (4) Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Frachtzuschläge, die durch die Gefahren des Winters entstanden sind und als Liege-, Wintergeld oder unter einer ähnlichen Bezeichnung vom Frachtführer erhoben werden. §2 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Für den jeweiligen Transport beginnt der Versicherungsschutz mit dem Zeitpunkt, zu dem die Güter zum Zwecke der unverzüglichen Beförderung von der bisherigen Aufbewahrungsstelle entfernt werden, und endet mit dem Zeitpunkt der Ankunft an dem Ort, den der Empfänger zu ihrer vorläufigen Aufbewahrung bestimmt hat. §3 Höhe der Entschädigung (1) Maßgebend für die Entschädigungsberechnung bei Totalschaden und Verlust sind die Kosten für die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung, jedoch höchstens a) bis zum Einkaufspreis bei Bezügen b) bis zum Verkaufspreis bei Versendungen c) bis zu den für das beförderte Gut entstandenen Kosten bei Transporten, bei denen der Betrieb das Verfügungs- oder Eigentumsrecht am versicherten Gut behält d) bis zum Bruttowert bei aktivierungspflichtigen Grundmitteln, wenn der Nettowert am Schadentage mehr als 40 % des Bruttowertes beträgt. Beträgt der Nettowert 40% des Bruttowertes oder weniger, so gilt für die Entschädigung der Nettowert als oberste Grenze. (2) Bei Beschädigung werden die Kosten für die Reparatur bzw. Nachbehandlung bis zur Höhe der im Abs. 1 genannten Begrenzungen ersetzt. Bei Bruchschäden an Maschinen sowie an Möbeln und Umzugsgut werden nur die Kosten der Reparatur oder des Ersatzes der zerbrochenen Teile ersetzt. Eine angemessene Wertminderung kann ersetzt werden, wenn die Güter zum Verkauf bestimmt waren. (3) Ersetzt werden auch anteilige Kosten, die für den normalen Verlauf des Transportes nachweisbar aufgewandt wurden, z. B. Fracht, Verpackung sowie die Beiträge zur großen Havarei, wenn eine nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene Verteilung der Kosten und Verluste (Dispache) vorliegt. (4) Eine Entschädigung wird nur dann geleistet, wenn der Schaden 250 M je Ereignis übersteigt. In den Versicherungsverträgen kann eine höhere Freigrenze gegen Beitragsnachlaß nach dem genehmigten Tarif vereinbart werden. (5) Auf die Entschädigung werden Restwerte und Erlöse angerechnet. (6) Werden entwendete oder abhanden gekommene Sachen, die von der Staatlichen Versicherung entschädigt wurden, wiederaufgefunden, so hat der Betrieb dies unverzüglich der Staatlichen Versicherung anzuzeigen. Der Betrieb ist verpflichtet, die Sachen zurückzunehmen und die hierfür gezahlte Entschädigung an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. Eingetretene Schäden an den wiederaufgefundenen Sachen sind von der Staatlichen Versicherung zu ersetzen. Hat der Betrieb vor dem Wiederauffinden der Sachen Ersatz beschafft, so ist der Wert der wiederaufgefundenen Sachen bzw,, wenn diese Sachen vom Betrieb nicht mehr benötigt werden, der erzielte Erlös an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.