Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 953

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 953 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 953); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1968 953 (4) Im Fall der Veräußerung von Fahrzeugen endet der Versicherungsschutz mit dem Tage der Veräußerung. (5) Bei der Versicherung einzelner Fahrzeuge wir'd der Beitrag anteilig ab Beginn des Versicherungsschutzes erhoben bzw. ab Beendigung des Versicherungsschutzes erstattet. Bei Versicherung des gesamten Fahrzeugbestandes oder sämtlicher Fahrzeuge einer Fahrzeugart erfolgt für die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bestandsveränderungen keine Beitragsverrechnung für das laufende Versicherungsjahr. §3 Höhe der Entschädigung „ (1) Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges (Totalschaden) ersetzt die Staatliche Versicherung den Nettowert des Fahrzeuges am Tage des Schadens. Der Zeitwert von Restteilen des Fahrzeuges wird auf die Entschädigung angerechnet. (2) Im Falle einer Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt die Staatliche Versicherung die durch den Eintritt des Versicherungsfalles bedingten Kosten der Wiederherstellung des Fahrzeuges sowie die zur Durchführung dieser Reparatur erforderlichen Transportkosten. Die Höhe der Entschädigung wird maximal durch den Bruttowert des Fahrzeuges begrenzt. Beträgt der Nettowert am Schadentage 40 % des Bruttowertes oder weniger, so gilt für die Entschädigung der Nettowert als oberste Grenze. Ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abzug (neu für alt) wird nur bei Schäden an der Bereifung vorgenommen. Ist mindestens' ein Drittel der Lackierung des Fahrzeuges beschädigt und ist im Interesse eines einheitlichen Farbtones ein Uberspritzen des ganzen Fahrzeuges (Zwecklackierung) erforderlich, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten von der Staatlichen Versicherung übernommen. Restwerte und Erlöse werden auf die Entschädigung angerechnet. (3) Bei Schäden außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden Kosten für die nach der Entstehung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderliche Notreparatur oder Rückführung des Fahrzeuges in die Deutsche Demokratische Republik in der Währung des Landes, in welchem sich der Schaden ereignete, bis zum Valutagegenwert von 1 300 M übernommen. Notreparaturen, die einen höheren Aufwand als I 300 M erfordern, werden nur dann ersetzt, wenn dazu die Staatliche Versicherung ihre Zustimmung erteilt hat. Die über die Notreparatur des Kraftfahrzeuges hinausgehenden Instandsetzungsarbeiten sind grundsätzlich in der Deutschen Demokratischen Republik durchführen zu lassen. (4) Von der Staatlichen Versicherung werden nicht ersetzt: a) Kosten für Veränderungen oder Verbesserungen, es sei denn, die Wiederherstellung der versicherten Sachen ist ohne diese nicht möglich b) Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder der Leistungsfähigkeit c) Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzfahrzeuges sowie Treibstoff. (5) Werden entwendete Sachen, die von der Staatlichen Versicherung entschädigt wurden, wiederaufgefunden, so hat der Betrieb dies unverzüglich der Staatlichen Versicherung anzuzeigen. Der Betrieb ist verpflichtet, die Sachen zurückzunehmen und die hierfür gezahlte Entschädigung an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. Eingetretene Schäden an den wiederaufgefundenen Sachen sind von der Staatlichen Versicherung zu ersetzen. Hat der Betrieb vor dem Wiederauffinden der Sachen Ersatz beschafft, so ist der Wert der wiederaufgefundenen Sachen bzw., wenn diese Sachen vom Betrieb nicht mehr benötigt werden,- der erzielte Erlös an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. (6) Der Betrieb hat bei jedem Schaden durch Unfall 500 M selbst zu tragen. Bei Schäden außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt die Kostenübernahme in Valuta ohne Berücksichtigung der Beteiligung des Betriebes am Schaden. Der Betrieb ist verpflichtet, die Selbstbeteiligung an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. §4 Verhaltenspflicht Vor Beginn der Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges hat der Betrieb die Zustimmung der Staatlichen Versicherung einzuholen, wenn nicht zwingende Gründe die sofortige Reparatur erfordern. §5 Begriffsbestimmungen (1) Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt wirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. (2) Notreparatur ist die zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges unbedingt notwendige Instandsetzungsarbeit. (3) Der Wert von Rest- und Altteilen wird bestimmt durch den Verkaufserlös, der sich bei ausreichenden Bemühungen alsbald erzielen läßt. Verbleiben Restoder Altteile dem Betrieb zur Verwertung, so wird der Wert dieser Teile durch den Betrag bestimmt, der als Verkaufserlös erzielt werden könnte. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Transportversicherung der volkseigenen Wirtschaft §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatliche Versicherung genannt) versichert Güter gegen Beschädi-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.