Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 953

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 953 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 953); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1968 953 (4) Im Fall der Veräußerung von Fahrzeugen endet der Versicherungsschutz mit dem Tage der Veräußerung. (5) Bei der Versicherung einzelner Fahrzeuge wir'd der Beitrag anteilig ab Beginn des Versicherungsschutzes erhoben bzw. ab Beendigung des Versicherungsschutzes erstattet. Bei Versicherung des gesamten Fahrzeugbestandes oder sämtlicher Fahrzeuge einer Fahrzeugart erfolgt für die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bestandsveränderungen keine Beitragsverrechnung für das laufende Versicherungsjahr. §3 Höhe der Entschädigung „ (1) Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges (Totalschaden) ersetzt die Staatliche Versicherung den Nettowert des Fahrzeuges am Tage des Schadens. Der Zeitwert von Restteilen des Fahrzeuges wird auf die Entschädigung angerechnet. (2) Im Falle einer Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt die Staatliche Versicherung die durch den Eintritt des Versicherungsfalles bedingten Kosten der Wiederherstellung des Fahrzeuges sowie die zur Durchführung dieser Reparatur erforderlichen Transportkosten. Die Höhe der Entschädigung wird maximal durch den Bruttowert des Fahrzeuges begrenzt. Beträgt der Nettowert am Schadentage 40 % des Bruttowertes oder weniger, so gilt für die Entschädigung der Nettowert als oberste Grenze. Ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abzug (neu für alt) wird nur bei Schäden an der Bereifung vorgenommen. Ist mindestens' ein Drittel der Lackierung des Fahrzeuges beschädigt und ist im Interesse eines einheitlichen Farbtones ein Uberspritzen des ganzen Fahrzeuges (Zwecklackierung) erforderlich, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten von der Staatlichen Versicherung übernommen. Restwerte und Erlöse werden auf die Entschädigung angerechnet. (3) Bei Schäden außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden Kosten für die nach der Entstehung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderliche Notreparatur oder Rückführung des Fahrzeuges in die Deutsche Demokratische Republik in der Währung des Landes, in welchem sich der Schaden ereignete, bis zum Valutagegenwert von 1 300 M übernommen. Notreparaturen, die einen höheren Aufwand als I 300 M erfordern, werden nur dann ersetzt, wenn dazu die Staatliche Versicherung ihre Zustimmung erteilt hat. Die über die Notreparatur des Kraftfahrzeuges hinausgehenden Instandsetzungsarbeiten sind grundsätzlich in der Deutschen Demokratischen Republik durchführen zu lassen. (4) Von der Staatlichen Versicherung werden nicht ersetzt: a) Kosten für Veränderungen oder Verbesserungen, es sei denn, die Wiederherstellung der versicherten Sachen ist ohne diese nicht möglich b) Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder der Leistungsfähigkeit c) Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzfahrzeuges sowie Treibstoff. (5) Werden entwendete Sachen, die von der Staatlichen Versicherung entschädigt wurden, wiederaufgefunden, so hat der Betrieb dies unverzüglich der Staatlichen Versicherung anzuzeigen. Der Betrieb ist verpflichtet, die Sachen zurückzunehmen und die hierfür gezahlte Entschädigung an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. Eingetretene Schäden an den wiederaufgefundenen Sachen sind von der Staatlichen Versicherung zu ersetzen. Hat der Betrieb vor dem Wiederauffinden der Sachen Ersatz beschafft, so ist der Wert der wiederaufgefundenen Sachen bzw., wenn diese Sachen vom Betrieb nicht mehr benötigt werden,- der erzielte Erlös an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. (6) Der Betrieb hat bei jedem Schaden durch Unfall 500 M selbst zu tragen. Bei Schäden außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt die Kostenübernahme in Valuta ohne Berücksichtigung der Beteiligung des Betriebes am Schaden. Der Betrieb ist verpflichtet, die Selbstbeteiligung an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. §4 Verhaltenspflicht Vor Beginn der Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges hat der Betrieb die Zustimmung der Staatlichen Versicherung einzuholen, wenn nicht zwingende Gründe die sofortige Reparatur erfordern. §5 Begriffsbestimmungen (1) Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt wirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. (2) Notreparatur ist die zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges unbedingt notwendige Instandsetzungsarbeit. (3) Der Wert von Rest- und Altteilen wird bestimmt durch den Verkaufserlös, der sich bei ausreichenden Bemühungen alsbald erzielen läßt. Verbleiben Restoder Altteile dem Betrieb zur Verwertung, so wird der Wert dieser Teile durch den Betrag bestimmt, der als Verkaufserlös erzielt werden könnte. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Transportversicherung der volkseigenen Wirtschaft §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatliche Versicherung genannt) versichert Güter gegen Beschädi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland zu Bürgern aufgenommen werden. Besuche von Angehörigen und Rechtsanwälten finden in den Untersuchungshaftanstalten in den Bezirken statt. Besuche von Diplomaten mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges.