Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 953

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 953 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 953); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1968 953 (4) Im Fall der Veräußerung von Fahrzeugen endet der Versicherungsschutz mit dem Tage der Veräußerung. (5) Bei der Versicherung einzelner Fahrzeuge wir'd der Beitrag anteilig ab Beginn des Versicherungsschutzes erhoben bzw. ab Beendigung des Versicherungsschutzes erstattet. Bei Versicherung des gesamten Fahrzeugbestandes oder sämtlicher Fahrzeuge einer Fahrzeugart erfolgt für die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bestandsveränderungen keine Beitragsverrechnung für das laufende Versicherungsjahr. §3 Höhe der Entschädigung „ (1) Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges (Totalschaden) ersetzt die Staatliche Versicherung den Nettowert des Fahrzeuges am Tage des Schadens. Der Zeitwert von Restteilen des Fahrzeuges wird auf die Entschädigung angerechnet. (2) Im Falle einer Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt die Staatliche Versicherung die durch den Eintritt des Versicherungsfalles bedingten Kosten der Wiederherstellung des Fahrzeuges sowie die zur Durchführung dieser Reparatur erforderlichen Transportkosten. Die Höhe der Entschädigung wird maximal durch den Bruttowert des Fahrzeuges begrenzt. Beträgt der Nettowert am Schadentage 40 % des Bruttowertes oder weniger, so gilt für die Entschädigung der Nettowert als oberste Grenze. Ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abzug (neu für alt) wird nur bei Schäden an der Bereifung vorgenommen. Ist mindestens' ein Drittel der Lackierung des Fahrzeuges beschädigt und ist im Interesse eines einheitlichen Farbtones ein Uberspritzen des ganzen Fahrzeuges (Zwecklackierung) erforderlich, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten von der Staatlichen Versicherung übernommen. Restwerte und Erlöse werden auf die Entschädigung angerechnet. (3) Bei Schäden außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden Kosten für die nach der Entstehung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderliche Notreparatur oder Rückführung des Fahrzeuges in die Deutsche Demokratische Republik in der Währung des Landes, in welchem sich der Schaden ereignete, bis zum Valutagegenwert von 1 300 M übernommen. Notreparaturen, die einen höheren Aufwand als I 300 M erfordern, werden nur dann ersetzt, wenn dazu die Staatliche Versicherung ihre Zustimmung erteilt hat. Die über die Notreparatur des Kraftfahrzeuges hinausgehenden Instandsetzungsarbeiten sind grundsätzlich in der Deutschen Demokratischen Republik durchführen zu lassen. (4) Von der Staatlichen Versicherung werden nicht ersetzt: a) Kosten für Veränderungen oder Verbesserungen, es sei denn, die Wiederherstellung der versicherten Sachen ist ohne diese nicht möglich b) Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder der Leistungsfähigkeit c) Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzfahrzeuges sowie Treibstoff. (5) Werden entwendete Sachen, die von der Staatlichen Versicherung entschädigt wurden, wiederaufgefunden, so hat der Betrieb dies unverzüglich der Staatlichen Versicherung anzuzeigen. Der Betrieb ist verpflichtet, die Sachen zurückzunehmen und die hierfür gezahlte Entschädigung an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. Eingetretene Schäden an den wiederaufgefundenen Sachen sind von der Staatlichen Versicherung zu ersetzen. Hat der Betrieb vor dem Wiederauffinden der Sachen Ersatz beschafft, so ist der Wert der wiederaufgefundenen Sachen bzw., wenn diese Sachen vom Betrieb nicht mehr benötigt werden,- der erzielte Erlös an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. (6) Der Betrieb hat bei jedem Schaden durch Unfall 500 M selbst zu tragen. Bei Schäden außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt die Kostenübernahme in Valuta ohne Berücksichtigung der Beteiligung des Betriebes am Schaden. Der Betrieb ist verpflichtet, die Selbstbeteiligung an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. §4 Verhaltenspflicht Vor Beginn der Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges hat der Betrieb die Zustimmung der Staatlichen Versicherung einzuholen, wenn nicht zwingende Gründe die sofortige Reparatur erfordern. §5 Begriffsbestimmungen (1) Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt wirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. (2) Notreparatur ist die zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges unbedingt notwendige Instandsetzungsarbeit. (3) Der Wert von Rest- und Altteilen wird bestimmt durch den Verkaufserlös, der sich bei ausreichenden Bemühungen alsbald erzielen läßt. Verbleiben Restoder Altteile dem Betrieb zur Verwertung, so wird der Wert dieser Teile durch den Betrag bestimmt, der als Verkaufserlös erzielt werden könnte. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Transportversicherung der volkseigenen Wirtschaft §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatliche Versicherung genannt) versichert Güter gegen Beschädi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter trägt das Untersuchungsorgan in diesem Sinne, hohe Verantwortung bei der Garantie und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte Beschuldigter.