Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 951

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 951 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 951); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1963 951 (2) Hält ein Partner die festgelegten Zahlungstermine oder Zahlungsfristen nicht ein, so ist der andere Partner berechtigt, für jeden Tag der Verspätungszeit 0,05% vom verspätet gezahlten Betrag zu fordern. Die Verspätungszeit beginnt am Tage nach Eintritt der Fälligkeit und schließt den Tag der Zahlung ein. §8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 19. November 1968 Der Minister der Finanzen Böhm Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Haftpflichtversicherung der volkseigenen Wirtschaft §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatliche Versicherung genannt) umfaßt die Befriedigung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Betrieb wegen Verletzung oder Tötung von Personen sowie Zerstörung oder Beschädigung von Sachen erhoben werden. (2) Mitversichert ist die durch Anschlußbahn-, Grundstückmiet- Und Gestattungsverträge mit der Deutschen Reichsbahn übernommene Haftung mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen wegen Schäden an Schienenfahrzeugen. (3) Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ersatzansprüche a) aus Schadenereignissen, die sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ereignen. Versicherungsschutz besteht jedoch für Schadenersatzansprüche gegen den Betrieb aus einem Arbeitsrechtsverhältnis, für das die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik maßgebend sind b) aus dem Halten, Führen oder Verwenden von Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen (ausgenommen Sportboote) sowie von schwimmenden Bau-und Arbeitsgeräten c) aus vorsätzlicher Herbeiführung von Schäden durch den Betrieb d) aus wechselseitigen Beziehungen bei der Lieferung von Erzeugnissen, bei der Durchführung von Bau- und Montageleistungen, von wissenschaftlich-technischen Leistungen und sonstigen Leistungen. Bei Schadenersatzansprüchen der Bürger gilt dieser Ausschluß nur für Schäden an den von den Betrieben hergestellten oder gelieferten Sachen oder Arbeiten e) wegen Schäden an Sachen, die durch eine Tätigkeit des Betriebes oder seiner Beschäftigten an diesen Sachen entstanden sind. Bei Schäden an unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluß nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit gewesen sind f) wegen Schäden an Sachen, die dem Betrieb zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen, zur Verwahrung übergeben oder von ihm unbefugt gebraucht worden sind 5 g) wegen Beschädigung der zu be- und entladenden Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge h) wegen Sachschäden durch Abwässer, Abgase oder flüssige Abfallstoffe, soweit deren Austritt nicht auf ein unvorhersehbares plötzliches Ereignis zurückzuführen ist i) wegen Sachschäden durch allmähliche Einwirkung von Gasen, Dämpfen, Wasser oder Feuchtigkeit und Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub u. dgl.) j) wegen Sachschäden, die durch Sprengungen und deren Auswirkungen (Detonationswellen) hervorgerufen werden k) wegen Abhandenkommen von Sachen l) des Betriebes gegen seine Beschäftigten. (4) Mitversichert sind abweichend vom Abs. 3 Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung oder Abhandenkommen der von Übernachtungsgästen eingebrach-ten Sachen und der Sachen, die in eine bewachte Garderobe zur Aufbewahrung gegeben wurden. (5) Aufwendungen, die der Betrieb oder andere Personen nach den gegebenen Umständen zur Minderung des Schadens bei versicherten Ereignissen für erforderlich halten durften oder die durch die Befolgung der entsprechenden Hinweise der Staatlichen Versicherung entstanden sind, werden ersetzt. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen erfolglos waren. Zu ersetzen sind auch Vermögensnachteile, die durch körperliche Schäden entstehen, die bei der Durchführung von Maßnahmen zur Minderung des Schadens eintre-ten. Ein Ersatz der Aufwendungen und Vermögensnachteile erfolgt nicht, soweit hierfür andere staatliche oder betriebliche Leistungen gewährt werden. §2 Beteiligung des Betriebes am Schaden (1) Der Betrieb hat von jedem Schaden 300 M selbst zu tragen. Die Regreßansprüche der Sozialversiche-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.