Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 947

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 947 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 947); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1988 947 der Fahrer zum Zeitpunkt des Schadeneintritts unter Alkoholeinfluß stand und der Schaden vom Fahrer schuldhaft herbeigeführt wurde, soweit keine Rückforderung nach Buchst, a in Betracht kommt der Fahrer vorsätzlich oder grobfahrlässig andere ihm durch gesetzliche Bestimmungen auferlegte Pflichten zur Schadenverhütung oder Schadenminderung verletzt hat und die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens oder die Erhöhung des Schadenumfanges ursächlich war. §3 Zusätzliche Unfallversicherung (1) Für alle Personen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu den Betrieben stehen oder ehrenamtlich bzw. nebenberuflich für diese tätig sind, besteht, zusätzlicher Versicherungsschutz bei Unfällen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit erleiden und die einen dauernden Körperschaden von mindestens 50 % oder den Tod zur Folge haben. (2) Eine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung wird gewährt, wenn ein Arbeitsunfall im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung vorliegt. Für ehrenamtlich und nebenberuflich tätige Personen werden die Bestimmungen der Sozialversicherung für Arbeitsunfälle sinngemäß angewandt. (3) Der zusätzliche Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle a) bei Besuch von Schulen und Lehrgängen, zu denen die versicherten Personen von den Betrieben bei Fortbestehen des Arbeitsrechtsverhältnisses delegiert worden sind b) bei Einsätzen und Veranstaltungen, die von den Betrieben durchgeführt werden oder an deren Durchführung sich die Betriebe beteiligen c) auf dem direkten Wege zum und vom Betrieb, Einsatz- oder Veranstaltungsort sowie zur und von der Schule. (4) Nicht als Unfälle gelten dauernde Gesundheitsschädigungen als Folge von Berufskrankheiten. (5) Für Unfälle, die bei oder als Folge einer vorsätzlichen Straftat der versicherten Personen eingetreten sind, besteht keine Leistungspflicht der Staatlichen Versicherung aus der zusätzlichen Unfallversicherung. (6) Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung für Unfallfolgen beträgt a) bei 100 %igem dauernden Körperschaden und im Todesfall eine Jahresbruttolohnsumme, mindestens 3 000 M, höchstens 25 000 M b) im Falle eines dauernden Körperschadens von mindestens 50 % den Teil der Jahresbruttolohnsumme, der dem festgestellten Grad des dauernden Körperschadens entspricht. Bei einem Körperschaden durch Arbeitsunfall unter 50 % erfolgt keine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung. Bestand vor Eintritt des Arbeitsunfalles ein dauernder Körperschaden und ist dieser auf einen Arbeitsunfall im Sinne dieser Bedingungen zurückzuführen, für den bisher keine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung erfolgte, so wird die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung für den gesamten durch Arbeitsunfall eingetretenen Körperschaden gewährt, wenn der gesamte dauernde Körperschaden mindestens 50 % beträgt. Bestand vor Eintritt des Arbeitsunfalles ein dauernder Körperschaden, der kein Arbeitsunfall im Sinne dieser Bedingungen ist, und ergibt sich hierdurch zusammen mit den eingetretenen Folgen des Arbeitsunfalles insgesamt ein Körperschaden von 50 % und mehr, dann wird für den durch den eingetretenen Arbeitsunfall entstandenen Körperschaden eine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung gezahlt, auch wenn dieser unter 50% liegt. (7) Tritt als Folge des Unfalles der Tod ein, nachdem für den gleichen Unfall bereits eine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung für einen dauernden Körperschaden gezahlt ist, so wird diese auf die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung für den Todesfall angerechnet. (8) Bei der Errechnung der Jahresbruttolohnsumme wird von den Tarifbezügen und Vergütungen für Mehrarbeit und von den Leistungsprämien der letzten 12 Monate vor dem Unfall ausgegangen. Liegt eine Beschäftigungszeit in dem Betrieb von 12 Monaten vor dem Unfall nicht vor, werden die Tarifbezüge und Vergütungen für Mehrarbeit des tatsächlichen Beschäftigungszeitraumes zugrunde gelegt und entsprechend auf 12 Monate umgerechnet. Bei Personen, die ehrenamtlich oder nebenberuflich für den Betrieb tätig sind, wird die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung nach deren Arbeitseinkommen der letzten 12 Monate vor Eintritt des Unfalles aus ihrer hauptberuflichen Tätigkeit berechnet. (9) Maßgebend für die Höhe der Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung ist der von der Sozialversicherung festgestellte Grad des unfallbedingten dauernden Körperschadens. Wird der Grad des dauernden Körperschadens nicht durch die Sozialversicherung festgestellt, so ist eine Entscheidung über den Grad des unfallbedingten dauernden Körperschadens durch den zuständigen leitenden ärztlichen Gutachter des Kreises herbeizuführen. Solange der dauernde Körperschaden noch nicht feststellbar ist, kann die Leistungszahlung aus der zusätzlichen Unfallversicherung zurückgestellt werden. Spätestens 2 Jahre nach dem Unfalltag ist der Grad des dauernden Körperschadens endgültig festzustellen. Bereits vor der endgültigen Feststellung des dauernden Körperschadens ist eine angemessene Vorauszahlung auf die zu erwartende Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung zu gewähren, wenn nach ärztlichem Gutachten mindestens ein 50 0 0iger dauernder Körperschaden als Unfallfolge verbleiben wird. (10) Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung wird in Mark der Deutschen Demokratischen Republik (M) gezahlt a) im Falle eines dauernden Körpersehadens an die vom Unfall betroffene Person b) im Falle des Todes an die Hinterbliebenen der versicherten Person, die ihren Wohnsitz in der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen.