Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 945

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 945 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 945); Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1968 945 einnahmen sind Bestandteil des Sparguthabenfonds und dürfen nur wie dieser zweckgebunden Verwendung finden. (3) Die Staatliche Versicherung bildet und verwaltet den Versicherungsfonds der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung. § 20 (1) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Erfassung und Abrechnung der Geschäftsvorgänge und zum Schutze des Vermögens der Staatlichen Versicherung hat der Hauptdirektor eine systematische und dokumentarisch Kontrolle innerhalb der Staatlichen Versicherung zu sichern. (2) Die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der Staatlichen Versicherung erfolgen durch die Staatliche Finanzrevision. VI. Schlufibcstimmungen § 21 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Beschluß vom 2. Mai 1957 über das Statut der Deutschen Versicherungs-Anstalt (GBl. I S. 283) b) § 2 der Verordnung vom 6. Januar 1966 über die Änderung gesetzlicher Bestimmungen für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (GBl. II S. 33). Berlin, den 19. November 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm S Anordnung Sy über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der volkseigenen Wirtschaft bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. November 1968 Auf Grund des § 4 der Ersten Durchführungsverordnung vom 19. November 1968 zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 939) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Versicherungsschutz für Grundmittel und Umlaufmittel (1) Die im §1 des Gesetzes vom 15. November 1968 über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (GBl. 1 S. 355) genannten Betriebe sind mit den Grund- mitteln, den materiellen Umlaufmitteln, den noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben sowie dem Bargeld und Geldeswert (Wertzeichen, Wertpapiere u. ä.) bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatliche Versicherung genannt) versichert. Mitversichert ist fremdes Eigentum, für das die Betriebe die Gefahr tragen. Der Versicherungsschutz umfaßt unvorhersehbare Schäden durch a) die Elementarereignisse Blitzschlag, Hochwasser, Überschwemmung, Sturmflut, Sturm, Hagel, Schneedruck, Erdbeben, Erdrutsch, Felssturz und Bodensenkung b) Brand, Explosion, Implosion oder durch Luftfahrzeuge. Der Versicherungsschutz besteht nicht für die im § 2 der Ersten Durchführungsverordnung vom 19. November 1968 zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft genannten Betriebe. (2) Eingeschlossen- in den Versicherungsschutz -sind auch a) Schäden an den im Abs. 1 genannten Sachen, die als unvermeidliche Folge der versicherten Ereignisse eingetreten sind b) die durch ein versichertes Schadenereignis notwendigen Abbruch- und Aufräumungskosten, soweit sie die Grund- und Umlaufmittel betreffen. (3) Nicht versichert sind a) aktivierungspflichtige Grundmittel ohne Nettowert b) Schäden durch Schwammbefall c) Schäden durch Elementarereignisse an Grundmitteln, bei denen ein erheblicher Mangel durch unterbliebene Instandhaltung vorlag. der die Entstehung oder Vergrößerung des Schadens begünstigte d) entgangener Gewinn, Mietverlust und Nutzungsausfall e) Luft- und Wasserfahrzeuge (ausgenommen Sportboote) sowie schwimmende Bau- und Arbeitsgeräte f) im Bau befindliche Wasserfahrzeuge, schwimmende Bau- und Arbeitsgeräte (ausgenommen Sportboote) g) Export- und Importsendungen h) feldmäßig und gärtnerisch angebaute Bodenerzeugnisse einschließlich der Bodenerzeugnisse der Wiesen und Weiden. (4) Maßgebend für die Höhe der Entschädigung sind die Kosten für die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der beschädigten oder vernichteten Sachen a) bei aktivierungspflichtigen Grundmitteln bis zur Höhe des Bruttowertes. Beträgt der Nettowert am Schadentage 40% des Bruttowertes oder weniger, so gilt für die Entschädigung der Nettowert als oberste Grenze b) bei fertigen und unfertigen Erzeugnissen und Leistungen, Handelsware und sonstigen materiellen Umlaufmitteln bis zur Höhe der bis zum Eintritt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.