Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 944

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 944 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 944); 944 Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1968 (5) Der Hauptdirektor erläßt in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganen die Arbeitsordnung für die Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung. (6) Der Hauptdirektor stützt sich bei der Entscheidung von Grundfragen der Arbeit der Staatlichen Versicherung auf die Beratung durch das Direktorium und die bei der Staatlichen Versicherung gebildeten Beiräte. § 13 (1) Bei Verhinderung des Hauptdirektors übernimmt dar Stellvertreter bzw. der hierzu vom Hauptdirektor beauftragte Direktor die Vertretung. (2) Der Hauptdirektor bestimmt die Arbeitsbereiche des Stellvertreters und der Direktoren. Sie sind dem Hauptdirektor für die Erfüllung ihrer Aufgaben persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Der Stellvertreter des Hauptdirektors und die Direktoren werden vom Minister der Finanzen berufen und abberufen. Der Hauptdirektor unterbreitet dem Minister der Finanzen hierzu Vorschläge. § 14 (1) Die Bezirks- und Kreisdirektionen der Staatlichen Versicherung werden von Direktoren geleitet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Staatlichen Versicherung in ihrem Zuständigkeitsbereich und für die fachliche und politische Anleitung der ihnen unterstellten Mitarbeiter persönlich verantwortlich sind. (2) Die Direktoren der Bezirksdirektionen werden vom Hauptdirektor berufen und abberufen und sind ihm für die Tätigkeit der Staatlichen Versicherung im Bezirk persönlich rechenschaftspflichtig. (3) Die Direktoren der Kreisdirektionen werden vom Direktor der zuständigen Bezirksdirektion berufen und abberufen. Sie sind ihm für die Tätigkeit der Kreisdirektionen persönlich rechenschaftspflichtig. §15 Die Durchsetzung der der Staatlichen Versicherung übertragenen Aufgaben .und die Beratung und Betreuung der Betriebe und der Bürger erfordert von den Leitern und Mitarbeitern die ständige Erhöhung der Qualifikation, insbesondere die Beherrschung der Zusammenhänge des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und die Vertiefung des Wissens auf dem Gebiet des Marxismus-Leninismus. IV. IV. Vertretung im Rechtsverkehr § 16 (1) Die Staatliche Versicherung wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor, den Stellvertreter, die Direktoren und durch bevollmächtigte Mitarbeiter vertreten. (2) Die Direktoren der Bezirksdirektionen und Kreisdirektionen vertreten die Staatliche Versicherung im Rechtsverkehr in ihrem Zuständigkeitsbereich. (3) Schriftliche Erklärungen der Staatlichen Versicherung, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Zur Führung des Dienstsiegels gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Hauptdirektor, die Direktoren, die Direktoren der Bezirks- und Kreisdirektionen und die vom Hauptdirektor bestimmten Mitarbeiter berechtigt. V. Geschäftsführung, Vermögen und Fonds § 17 (1) Die Staatliche Versicherung arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage eines Finanzplanes. (2) Die Staatliche Versicherung stellt jährlich eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung und einen Geschäftsbericht auf. Der Geschäftsbericht ist dem Minister der Finanzen zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Struktur der Staatlichen Versicherung wird durch den Minister der Finanzen bestätigt. § 18 (1) Die Staatliche Versicherung verfügt über einen Eigenmitfelfonds. (2) Die Staatliche Versicherung bildet eine Sicherheitsrücklage. deren Höhe der Minister der Finanzen festlegt. Die Sicherheitsrücklage ist entsprechend ihren ökonomischen Quellen nachzuweisen. (3) Die Sicherheitsrücklage ist in Anspruch zu nehmen, wenn das Beitragsaufkommen des laufenden Jahres nicht ausreicht, um die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen des laufenden Jahres zu erfüllen. (4) Für die Versicherung der Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft ist innerhalb der Sicherheitsrücklage ein Reservefonds zu schaffen, der zweckgebunden nur für die Verpflichtungen aus der Versicherung dieser Betriebe eingesetzt werden darf. Aus diesem Reservefonds können auch Sonderregelungen und prophylaktische Maßnahmen zur Verhinderung von Tierseuchen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik finanziert werden. (5) Aus dem der Staatlichen Versicherung nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt verbleibenden Gewinn werden die Zuführungen zu der Sicherheitsrücklage und dem Eigenmittelfonds vorgenommen. (6) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, die Mittel der Sicherheitsrücklage bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik anzulegen. § 19 (1) Die Staatliche Versicherung verwaltet das Sparguthaben der freiwilligen Lebens- und Rentenversicherungen einschließlich der Rücklage aus nicht verbrauchten Beitragsteilen. Die Zuführungen zum Sparguthaben der freiwilligen Lebens- und Rentenversicherungen und zur Rücklage aus nicht verbrauchten Beitragsteilen erfolgen aus den jährlichen Beitragseinnahmen. (2) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, die Mittel des Sparguthabens der Lebens- und Rentenversicherungen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik oder in Wertpapieren anzulegen. Die sich aus diesen Anlagen ergebenden Zins-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.