Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 944

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 944 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 944); 944 Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1968 (5) Der Hauptdirektor erläßt in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganen die Arbeitsordnung für die Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung. (6) Der Hauptdirektor stützt sich bei der Entscheidung von Grundfragen der Arbeit der Staatlichen Versicherung auf die Beratung durch das Direktorium und die bei der Staatlichen Versicherung gebildeten Beiräte. § 13 (1) Bei Verhinderung des Hauptdirektors übernimmt dar Stellvertreter bzw. der hierzu vom Hauptdirektor beauftragte Direktor die Vertretung. (2) Der Hauptdirektor bestimmt die Arbeitsbereiche des Stellvertreters und der Direktoren. Sie sind dem Hauptdirektor für die Erfüllung ihrer Aufgaben persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Der Stellvertreter des Hauptdirektors und die Direktoren werden vom Minister der Finanzen berufen und abberufen. Der Hauptdirektor unterbreitet dem Minister der Finanzen hierzu Vorschläge. § 14 (1) Die Bezirks- und Kreisdirektionen der Staatlichen Versicherung werden von Direktoren geleitet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Staatlichen Versicherung in ihrem Zuständigkeitsbereich und für die fachliche und politische Anleitung der ihnen unterstellten Mitarbeiter persönlich verantwortlich sind. (2) Die Direktoren der Bezirksdirektionen werden vom Hauptdirektor berufen und abberufen und sind ihm für die Tätigkeit der Staatlichen Versicherung im Bezirk persönlich rechenschaftspflichtig. (3) Die Direktoren der Kreisdirektionen werden vom Direktor der zuständigen Bezirksdirektion berufen und abberufen. Sie sind ihm für die Tätigkeit der Kreisdirektionen persönlich rechenschaftspflichtig. §15 Die Durchsetzung der der Staatlichen Versicherung übertragenen Aufgaben .und die Beratung und Betreuung der Betriebe und der Bürger erfordert von den Leitern und Mitarbeitern die ständige Erhöhung der Qualifikation, insbesondere die Beherrschung der Zusammenhänge des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und die Vertiefung des Wissens auf dem Gebiet des Marxismus-Leninismus. IV. IV. Vertretung im Rechtsverkehr § 16 (1) Die Staatliche Versicherung wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor, den Stellvertreter, die Direktoren und durch bevollmächtigte Mitarbeiter vertreten. (2) Die Direktoren der Bezirksdirektionen und Kreisdirektionen vertreten die Staatliche Versicherung im Rechtsverkehr in ihrem Zuständigkeitsbereich. (3) Schriftliche Erklärungen der Staatlichen Versicherung, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Zur Führung des Dienstsiegels gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Hauptdirektor, die Direktoren, die Direktoren der Bezirks- und Kreisdirektionen und die vom Hauptdirektor bestimmten Mitarbeiter berechtigt. V. Geschäftsführung, Vermögen und Fonds § 17 (1) Die Staatliche Versicherung arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage eines Finanzplanes. (2) Die Staatliche Versicherung stellt jährlich eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung und einen Geschäftsbericht auf. Der Geschäftsbericht ist dem Minister der Finanzen zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Struktur der Staatlichen Versicherung wird durch den Minister der Finanzen bestätigt. § 18 (1) Die Staatliche Versicherung verfügt über einen Eigenmitfelfonds. (2) Die Staatliche Versicherung bildet eine Sicherheitsrücklage. deren Höhe der Minister der Finanzen festlegt. Die Sicherheitsrücklage ist entsprechend ihren ökonomischen Quellen nachzuweisen. (3) Die Sicherheitsrücklage ist in Anspruch zu nehmen, wenn das Beitragsaufkommen des laufenden Jahres nicht ausreicht, um die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen des laufenden Jahres zu erfüllen. (4) Für die Versicherung der Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft ist innerhalb der Sicherheitsrücklage ein Reservefonds zu schaffen, der zweckgebunden nur für die Verpflichtungen aus der Versicherung dieser Betriebe eingesetzt werden darf. Aus diesem Reservefonds können auch Sonderregelungen und prophylaktische Maßnahmen zur Verhinderung von Tierseuchen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik finanziert werden. (5) Aus dem der Staatlichen Versicherung nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt verbleibenden Gewinn werden die Zuführungen zu der Sicherheitsrücklage und dem Eigenmittelfonds vorgenommen. (6) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, die Mittel der Sicherheitsrücklage bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik anzulegen. § 19 (1) Die Staatliche Versicherung verwaltet das Sparguthaben der freiwilligen Lebens- und Rentenversicherungen einschließlich der Rücklage aus nicht verbrauchten Beitragsteilen. Die Zuführungen zum Sparguthaben der freiwilligen Lebens- und Rentenversicherungen und zur Rücklage aus nicht verbrauchten Beitragsteilen erfolgen aus den jährlichen Beitragseinnahmen. (2) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, die Mittel des Sparguthabens der Lebens- und Rentenversicherungen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik oder in Wertpapieren anzulegen. Die sich aus diesen Anlagen ergebenden Zins-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.