Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 944

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 944 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 944); 944 Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 27. November 1968 (5) Der Hauptdirektor erläßt in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganen die Arbeitsordnung für die Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung. (6) Der Hauptdirektor stützt sich bei der Entscheidung von Grundfragen der Arbeit der Staatlichen Versicherung auf die Beratung durch das Direktorium und die bei der Staatlichen Versicherung gebildeten Beiräte. § 13 (1) Bei Verhinderung des Hauptdirektors übernimmt dar Stellvertreter bzw. der hierzu vom Hauptdirektor beauftragte Direktor die Vertretung. (2) Der Hauptdirektor bestimmt die Arbeitsbereiche des Stellvertreters und der Direktoren. Sie sind dem Hauptdirektor für die Erfüllung ihrer Aufgaben persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Der Stellvertreter des Hauptdirektors und die Direktoren werden vom Minister der Finanzen berufen und abberufen. Der Hauptdirektor unterbreitet dem Minister der Finanzen hierzu Vorschläge. § 14 (1) Die Bezirks- und Kreisdirektionen der Staatlichen Versicherung werden von Direktoren geleitet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Staatlichen Versicherung in ihrem Zuständigkeitsbereich und für die fachliche und politische Anleitung der ihnen unterstellten Mitarbeiter persönlich verantwortlich sind. (2) Die Direktoren der Bezirksdirektionen werden vom Hauptdirektor berufen und abberufen und sind ihm für die Tätigkeit der Staatlichen Versicherung im Bezirk persönlich rechenschaftspflichtig. (3) Die Direktoren der Kreisdirektionen werden vom Direktor der zuständigen Bezirksdirektion berufen und abberufen. Sie sind ihm für die Tätigkeit der Kreisdirektionen persönlich rechenschaftspflichtig. §15 Die Durchsetzung der der Staatlichen Versicherung übertragenen Aufgaben .und die Beratung und Betreuung der Betriebe und der Bürger erfordert von den Leitern und Mitarbeitern die ständige Erhöhung der Qualifikation, insbesondere die Beherrschung der Zusammenhänge des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und die Vertiefung des Wissens auf dem Gebiet des Marxismus-Leninismus. IV. IV. Vertretung im Rechtsverkehr § 16 (1) Die Staatliche Versicherung wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor, den Stellvertreter, die Direktoren und durch bevollmächtigte Mitarbeiter vertreten. (2) Die Direktoren der Bezirksdirektionen und Kreisdirektionen vertreten die Staatliche Versicherung im Rechtsverkehr in ihrem Zuständigkeitsbereich. (3) Schriftliche Erklärungen der Staatlichen Versicherung, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Zur Führung des Dienstsiegels gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Hauptdirektor, die Direktoren, die Direktoren der Bezirks- und Kreisdirektionen und die vom Hauptdirektor bestimmten Mitarbeiter berechtigt. V. Geschäftsführung, Vermögen und Fonds § 17 (1) Die Staatliche Versicherung arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage eines Finanzplanes. (2) Die Staatliche Versicherung stellt jährlich eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung und einen Geschäftsbericht auf. Der Geschäftsbericht ist dem Minister der Finanzen zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Struktur der Staatlichen Versicherung wird durch den Minister der Finanzen bestätigt. § 18 (1) Die Staatliche Versicherung verfügt über einen Eigenmitfelfonds. (2) Die Staatliche Versicherung bildet eine Sicherheitsrücklage. deren Höhe der Minister der Finanzen festlegt. Die Sicherheitsrücklage ist entsprechend ihren ökonomischen Quellen nachzuweisen. (3) Die Sicherheitsrücklage ist in Anspruch zu nehmen, wenn das Beitragsaufkommen des laufenden Jahres nicht ausreicht, um die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen des laufenden Jahres zu erfüllen. (4) Für die Versicherung der Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft ist innerhalb der Sicherheitsrücklage ein Reservefonds zu schaffen, der zweckgebunden nur für die Verpflichtungen aus der Versicherung dieser Betriebe eingesetzt werden darf. Aus diesem Reservefonds können auch Sonderregelungen und prophylaktische Maßnahmen zur Verhinderung von Tierseuchen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik finanziert werden. (5) Aus dem der Staatlichen Versicherung nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt verbleibenden Gewinn werden die Zuführungen zu der Sicherheitsrücklage und dem Eigenmittelfonds vorgenommen. (6) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, die Mittel der Sicherheitsrücklage bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik anzulegen. § 19 (1) Die Staatliche Versicherung verwaltet das Sparguthaben der freiwilligen Lebens- und Rentenversicherungen einschließlich der Rücklage aus nicht verbrauchten Beitragsteilen. Die Zuführungen zum Sparguthaben der freiwilligen Lebens- und Rentenversicherungen und zur Rücklage aus nicht verbrauchten Beitragsteilen erfolgen aus den jährlichen Beitragseinnahmen. (2) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, die Mittel des Sparguthabens der Lebens- und Rentenversicherungen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik oder in Wertpapieren anzulegen. Die sich aus diesen Anlagen ergebenden Zins-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.