Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 94 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 5. März 1968 (4) Einzelheiten zur Durchführung des Informationssystems werden durch den Minister für Materialwirtschaft in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane in einer Richtlinie geregelt. Dabei ist zu gewährleisten, daß die bereits bestehenden Möglichkeiten des Informationsaustausches, der Organisation der Information und Dokumentation, der Standardisierung und des Prüfwesens genutzt werden. §3 Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben des Informationssystems (1) Die Betriebe der W'erkstoffherstellenden Industrie sind für die Ermittlung von Werkstoffkennwerten entsprechend den in den Volkswirtschaftsplänen festgelegten Aufgaben sowie für die Zuverlässigkeit dieser Kennwerte verantwortlich. Sie haben die Werkstoffkennwerte an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anzugleichen und die zur Bestimmung des Zuverlässigkeitsgrades von Kennwerten notwendigen Prüfverfahren zu entwickeln. Zur Durchführung dieser Aufgaben und zur Übergabe der Werkstoffkennwerte schließen sie mit der WB bzw. dem Kombinat oder mit dem durch den Generaldirektor der WB bzw. des Kombinates bestimmten Stützpunkt Wirtschaftsverträge ab. (2) Die WB bzw. Kombinate der werkstoffherstellen-den Industrie sind für die Durchführung der Aufgaben des Informationssystems in ihren Zweigen verantwortlich. Sie haben insbesondere zu gewährleisten die Festlegung der Aufgaben zur Ermittlung von Werkstoffkennwerten in den Volkswirtschaftsplänen der Betriebe oder Einriditungen die Koordinierung der Arbeit der Betriebe bei der Ermittlung der Werkstoffkennwerte die Durchsetzung der Forschungsarbeiten, die der Ermittlung fehlender Kennwerte dienen die Übergabe der Kennwerte an das Informationszentrum. Die WB bzw. Kombinate haben zur Durchführung dieser Aufgaben wissenschaftlich-technische Einrichtungen oder dazu geeignete Betriebe ihres Bereiches als Stützpunkte einzusetzen. (3) Die zur Sicherung des planmäßigen Anlaufes der Aufgaben des Informationssystems erforderlichen Stützpunkte sind in der Anlage zu dieser Anordnung festgelegt. (4) Das Informationszentrum ist verantwortlich für die Ausarbeitung der Pläne des Informationssystems entsprechend den Vorgaben des Ministeriums für Materialwirtschaft die Ausarbeitung von Vorschlägen und Vorgaben für die Aufgaben des Informationssystems in den WB bzw. Stützpunkten und die Kontrolle über die Durchführung dieser Aufgaben die Ausarbeitung der wissenschaftlichen, organisatorischen und methodischen Grundlagen für die Tätigkeit des Informationsdienstes die methodische Anleitung und Koordinierung der Arbeit der WB, Kombinate bzw. Stützpunkte im Rahmen des Informationssystems die elektronische Speicherung der Werkstoffkenn-werte die Versorgung der Industrie und Wissenschaft mit Werkstoffkennwerten und Informationen, die den optimalen Werkstoffeinsatz ermöglichen. (5) Im Rahmen seiner Aufgaben wirkt das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung bei der Erfüllung der Aufgaben des Informationssystems mit. Es hat zur Sicherung der Zuverlässigkeit der Werkstoffkennwerte die WB, Kombinate bzw. Stützpunkte der werk-stoffherstellenden Industrie bei den anzuwendenden Methoden zur Ermittlung der Werkstoff kenn werte zu beraten auf Antrag des Informationszentrums Prüfmethoden zu begutachten. §4 Auskünfte des Informationszentrums (1) Das Informationszentrum erteilt Informationen durch die Beantwortung einmaliger Anfragen die kontinuierliche Übermittlung von Werkstoffkennwerten zu ausgewählten Themen auf Grund von Abonnements periodische Veröffentlichungen. (2) Die Informationen und Auskünfte des Informationszentrums entbinden die werkstoffanwendenden Betriebe und Institutionen nicht von ihrer Verantwortung für den optimalen Werkstoffeinsatz. (3) Im einzelnen wird die Informationserteilung durch die Richtlinie gemäß § 2 Abs. 4 geregelt. §5 Finanzierung des Informationssystems (1) Die Finanzierung der Aufgaben der Betriebe und Stützpunkte erfolgt aus dem Fonds Technik der zuständigen WB. Die WB schließen mit den Stützpunkten und diese mit den Betrieben über die zu erbringenden Leistungen und ihre Bezahlung Wirtschaftsverträge ab. (2) Die Finanzierung des Informationszentrums erfolgt aus dem Staatshaushalt durch Einnahmen aus der Informationsübermittlung. Über die durchzuführenden Leistungen und ihre Bezahlung aus dem Staatshaushalt sind zwischen dem Ministerium für Materialwirtschaft und dem Informationszentrum Wirtschaftsverträge abzuschließen. §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1968 Der Minister für Materialwirtschaft Neumann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.