Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 937

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 937 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 937); Gesetzblatt Teil II Nr. 119 Ausgabetag: 25. November 1968 937 bzw. die Leiter der Referate landwirtschaftliche Kleinproduktion der Räte der Bezirke und Kreise verantwortlich. Sie haben gleichzeitig dafür zu sorgen, daß insbesondere bei Durchführung der Maßnahmen des § 3 dieser Durchführungsbestimmung in ihrem Bereich die vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Pflanz-, Speise-, Industrie- und Futterkartoffeln erfüllt werden. §7 Für die Bodenentnahme und -Untersuchung sowie für die Entnahme und Untersuchung von Kartoffelproben werden die in der Anlage festgelegten Gebühren erhoben, die von den jeweiligen Nutzungsberechtigten bzw. Eigentümern oder Antragstellern zu zahlen sind. §8 Ausnahmegenehmigungen zu vorliegender Durchführungsbestimmung, insbesondere für die Durchführung von Versuchen wissenschaftlicher Einrichtungen und Institute, können durch den Direktor des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes der Deutschen Demokratischen Republik erteilt werden. §9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zehnte Durchführungsbestimmung vom 24. Juni 1959 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Bekämpfung der Kartoffelnematoden (GBl. I S. 614) außer Kraft. (3) Die Sechzehnte Durchführungsbestimmung vom 29. Juni 1963 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Anbau und Handel nematodenresistenter Kartoffelsorten (GBl. II S. 429) wird wie folgt geändert: a) In der Präambel werden die Worte: „ in Ergänzung der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 24. Juni 1959 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Bekämpfung des Kartoffelnematoden (GBl. I S. 614) “ gestrichen. b) Der §1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Nemätodenresistente Kartoffeln dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Pflanzenschutzstelle beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises angebaut werden.“ c) Der § 3 Abs. 5 wird gestrichen. Berlin, den 31. Oktober 1968 Der Vorsitzende des Rates fiir landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage zu vorstehender Dreiundzwanzigster Durchführungsbestimmung Gebühren für die Entnahme und die Untersuchung von Boden- oder Pl'lanzkartoffelproben auf Zysten des Kartolfelncmatoden Gebühr M Bemer- kungen 1. Entnahme von Bodenproben je ha Flächen unter 1 ha: je Probe (200 ccm) 2. Untersuchung von Bodenproben je ha Flächen unter 1 ha: je Probe (100 ccm) 3. Probeentnahme und Unter- suchung von Pflanzkartoffeln Grund- gebühr je angefangene t Werden die Proben 10, von Nut-zungsbe-rechtig-5, ten gezogen. so " entfällt die Gebühr 2,50 1- Diese Gebühren 5,“ gelten nicht für Export-untersu-0,60 chungen Anordnung über die Desinfektion auf dem Gebiet der Humanmedizin vom 30. Oktober 1968 Für die Durchführung der Desinfektionen auf dem Gebiet der Humanmedizin wird auf Grund des § 51 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I 1966 S. 29) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) folgendes angeordnet: §1- Die Richtlinie über die Desinfektion auf dem Gebiet der Humanmedizin* wird für verbindlich erklärt. §2 (1) Diese Anordnung findet Anwendung auf a) die Desinfektionen in allen Einrichtungen, die der medizinischen Betreuung Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckender und Ansteckungsverdächtiger gemäß §§ 1 und 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 11. Januar 1966 zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Spezielle Schutzmaßnahmen (GBl. II S. 51) in der Fassung der Anpassungsanordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II S. 400) dienen b) dfe durchzuführenden Desinfektionsmaßnahmen in anderen medizinischen Einrichtungen. Veröffentlicht ln Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen letztlich erklärbar. Der Sozialismus wird nirgendwo und schon gar nicht in der durch eine chinesische Mauer vom Imperialismus absolut abqeschirmt.

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